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IHK und Landkreis Osnabrück Region begrüßt neues Integrationsgesetz für Flüchtlinge

Von Jean-Charles Fays | 27.08.2016, 13:00 Uhr

Das neue Gesetz zur Integration von Flüchtlingen kommt in der Region Osnabrück gut an. IHK, Caritas, Landkreis und Arbeitsagentur begrüßen die neue Regelung zu Ausbildung und Beschäftigung sowie den Verzicht auf die Vorrangprüfung. Allerdings gibt es von der Caritas auch Kritik.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim sieht in dem jetzt in Kraft getretenen Gesetz eine Erleichterung der Beschäftigung und Ausbildung von Flüchtlingen. Das Gesetz setzt unter anderem die von der IHK geforderte „3+2-Regelung“ um: Geduldete erhalten für die Dauer der Berufsausbildung und eine anschließende Beschäftigung von zwei Jahren ein Bleiberecht.

( Weiterlesen: Integrationsgesetz tritt in Kraft )

IHK: Planungssicherheit für die Auszubildenden

„Dies schafft für die Unternehmen und die betroffenen Auszubildenden Planungssicherheit. Zudem wird der Zugang zu Förderinstrumenten für die Ausbildung erleichtert .“, sagt die IHK-Ausbildungsreferentin Sonja Splittstößer. Die Bundesagentur für Arbeit in Niedersachsen verzichtet zudem flächendeckend für drei Jahre auf die Vorrangprüfung. Damit können Asylbewerber und Geduldete bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen, ohne dass geprüft wird, ob ein deutscher oder EU-Bewerber für den Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Auch eine Tätigkeit in der Zeitarbeit ist bereits nach drei Monaten möglich. Bislang galt: Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge durften einen Job nur dann annehmen, wenn kein Deutscher oder EU-Bürger für den Job infrage kommt.

( Weiterlesen: Das Integrationsgesetz: Die wichtigsten Regeln )

Auch für den Sprecher der Arbeitsagentur Osnabrück, Volkmar Lenzen, ist das neue Integrationsgesetz eine große Freude: „Wichtig sind beispielsweise die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, stellt er heraus. „Mit den damit verbundenen Arbeitsgelegenheiten führen wir die Schutzsuchenden bereits vor Abschluss des Asylverfahrens an den Arbeitsmarkt heran.“ Obendrein seien die Schutzsuchenden, wenn sie arbeiten können, zufriedener.

Arbeitsagentur: Flüchtlinge mit fester Arbeit von Wohnsitzauflage ausnehmen

Die neue Wohnsitzauflage führe dazu, dass Integrationskurse ohne Unterbrechungen – wie etwa Umzüge – durchlaufen werden. „Im Sinne einer nachhaltigen Integration ist das sehr hilfreich“, sagt Lenzen. Ganz wichtig sei aber, dass diejenigen, die eine feste Arbeit gefunden haben und 15 Stunden oder mehr pro Woche arbeiten, von der Wohnsitzauflage ausgenommen würden.

Erlernen der Sprache wird dauern

Der Wegfall der Vorrangprüfung mache die Arbeitsaufnahme für ausländische Arbeitnehmer einfacher. „Und prekäre Arbeitsverhältnisse sind nicht zu erwarten, da wir weiterhin vor Ort die tariflichen und ortsüblichen Beschäftigungsbedingungen prüfen“, erklärt Lenzen. Er geht davon aus, dass das neue Gesetz die Integrationsarbeit in vielen Punkten erleichtert. „Dennoch werden wir weiterhin viel Geduld aufbringen müssen“, warnt Lenzen vor zu großen Erwartungen.

„Für die Hälfte der Flüchtlinge kommen nur Helferarbeiten infrage“

Das Erlernen der Sprache habe für die Schutzsuchenden Priorität, „und das wird dauern“, prognostiziert er. „Solange kommen für mehr als die Hälfte der Geflüchteten nur Helferarbeiten infrage.“ Mittel- bis langfristig gebe es aber durchaus Chancen, da die Schutzsuchenden größtenteils jung und motiviert seien und die Arbeitsagentur eng mit der Wirtschaft zusammenarbeite.

Landkreis: Mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge

Der Landkreis Osnabrück begrüßt den Leitgedanken des neuen Integrationsgesetzes „Fördern und Fordern“ und den damit verbundenen Ansätzen, dass eine gelungene Integration auch eine möglichst frühzeitige Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt voraussetzt oder bedingt und der Aufenthalt in Deutschland an die Integrationsleistungen gekoppelt wird: „Mit dem neuen Integrationsgesetz wurde der Rahmen für den erleichterten Arbeitsmarktzugang von geflüchteten Menschen neu gesteckt. Dieser gibt den Betroffenen selber wie auch Unternehmen und allen an der Integration beteiligten Akteuren mehr Rechtssicherheit“, sagt Landkreis-Sprecher Burkhard Riepenhoff. Er geht insgesamt von langfristig positiven Effekten bezogen auf die Integration und die Be-schäftigung von geflüchteten Menschen aus.

Beschleunigte Arbeitsaufnahme

Die Aussetzung der Vorrangprüfung führe dabei zu einer Erleichterung der administrativen Abwicklung und damit zu einem schlankeren Verfahren, das die Arbeitsaufnahme beschleunigt. Bereits in der Vergangenheit wurden im Landkreis laut Riepenhoff in der überwiegenden Zahl der Fälle Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge zugunsten des Antragstellers erteilt.

Riepenhoff gibt aber zu Bedenken: „Integration ist ein Prozess, der weder auf Knopfdruck noch von heute auf morgen realisierbar ist.“ Eine möglichst frühe Kombination von Spracherwerb und Ausbildung sowie Beruf seien gute Voraussetzungen für eine gelingende Integration.

Caritas kritisiert eine „Fülle von Hemmnissen“

Ähnlich wie die IHK begrüßt auch der Sozialverband Caritas die „3+2-Regelung“ und hebt hervor, dass in Niedersachsen bei einem Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis in den nächsten drei Jahre keine Vorrangprüfung durchgeführt wird. Der Caritas-Sprecher für die Diözese Osnabrück, Roland Knillmann, vermutet, dass die Aufhebung der Vorrangprüfung zu einer deutlich höheren Beschäftigungsquote auch von Asylsuchenden führen wird. Die Aufenthaltssicherung bei Ausbildung wird seiner Auffassung nach umfänglich erst im Sommer 2017 greifen, da das neue Ausbildungsjahr bereits begonnen hat. Wieviele Menschen dann von dieser Regelung profitieren, sei noch nicht absehbar.

Allen anderen Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration seien von einer starken ordnungs- und innenpolitischen Reglementierung geprägt, die in der Vergangenheit „regelmäßig integrationshemmend und am Ende nur über teure Bleiberechtsregelungen heilbar waren“, kritisiert Knillmann. Fest stehe, die Sachlagen würden insgesamt für Unternehmen und Flüchtlinge eher komplizierter denn leichter. Umso größeren Respekt habe er vor Firmen, die das Engagement wagen, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.

Konkret rügt Knillmann „eine Fülle von Hemmnissen“ und gibt dafür fünf Beispiele:

1. Wohnsitzregelung:

Damit können erstmals auch Flüchtlinge, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort zu wohnen. „Diese Verpflichtung wird zwar aufgehoben, wenn ein lebensunterhaltssicherndes Arbeitsverhältnis, eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen wird; eine Aufhebung zur Vorbereitung auf diese Tätigkeiten durch Qualifizierungsmaßnahmen sowie zu deren Anbahnung etwa durch Praktika ist nicht möglich“, erläutert Knillmann. Deshalb fordert er eine Streichung dieser Regelung.

2. Arbeitsgelegenheiten

auf der Grundlage des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM):

Hiermit ist eine erhebliche Ausdehnung der verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten um weitere 100.000 Plätze pro Jahr vorgesehen. „Die Arbeitsgelegenheiten enthalten keine Kompetenzfeststellung, Qualifizierung- und Sprachlernelemente und erschweren damit faktisch, dass sich Flüchtlinge effektiv auf die Arbeitsmarktintegration vorbereiten können“, rügt Knillmann. Die faktische Zuständigkeit der Kommunen führe dazu, dass die Zuständigkeiten noch komplizierter werden. Nunmehr seien mit Agentur für Arbeit, Jobcenter und Sozialamt gleich drei Akteure in der Arbeitsmarktintegration aktiv. „De facto wird mit dem Programm erreicht, dass bis zu 100.000 Flüchtlinge nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erscheinen und auf kurz oder lang zu Langzeitarbeitslosen definiert werden können, um so auch unterhalb des Mindestlohns eingesetzt werden zu können“, erklärt Knillmann und fordert eine Streichung und stattdessen eine Erweiterung der Förderinstrumente der Agenturen für Arbeit, insbesondere der Lohnkostenzuschüsse für Arbeit.

3. Ausschlüsse bei der Ausbildungsförderung:

Auch wenn für einige Teilgruppen der Flüchtlinge der Zugang zu einigen Förderinstrumenten nach unterschiedlichen Voraufenthaltszeiten geöffnet würde, blieben andere Teilgruppen weiterhin von vielen Leistungen ausgeschlossen. Asylsuchende aus Afghanistan etwa erhielten, wenn sie eine betriebliche Berufsausbildung beginnen, immer noch weder Berufsausbildungsbeihilfe noch ausbildungsbegleitende Hilfen. Ene betriebliche Ausbildung könnten sie häufig nicht finanzieren. Nach wie vor seien zudem alle Asylsuchenden in der Regel von Bafög-Leitungen ausgeschlossen und könnten daher weder Studium noch eine schulische Ausbildung aufnehmen. Daher fordert Knillmann eine Streichung der entsprechenden Zugangsbeschränkungen.

4. Deutschkurse:

Nach wie vor haben einige Teilgruppen der Flüchtlinge keinen Zugang zu kostenfreien Deutschkursen. Deshalb fordert Knillmann eine Öffnung zumindest des Sprachkursteiles der Integrationskurse und der berufsbezogenen Deutschsprachförderung für alle Flüchtlinge.

5. Arbeitsverbote:

Seit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz von Oktober 2015 dürften viele Asylsuchende aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht arbeiten und keine betriebliche Berufsausbildung aufnehmen. Auch viele Flüchtlinge mit einer Duldung seien nach wie vor vollständig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Daher fordert Knillmann die Abschaffung der Arbeitsverbote.