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Hohe Gewerbesteuereinnahmen Osnabrücker Stadtkasse überraschend gut gefüllt

Von Wilfried Hinrichs | 19.02.2017, 09:30 Uhr

Es ist paradox: Die Osnabrücker Stadtkasse ist dank hoher Steuereinnahmen so voll wie lange nicht mehr, trotzdem ringt die Politik um Einsparungen und Steuererhöhungen. Was ist da los?

Die Schlussrechnung für das Jahr 2016 liegt noch nicht vor, aber eine Tendenz ist sichtbar, wie Finanzchef Thomas Fillep bestätigt: Das vergangene Jahr beschert der Stadt ein „deutlich positives Ergebnis“. Beziffern will Fillep den Überschuss noch nicht, da noch nicht alles abgerechnet ist. Wie aus der Politik verlautet, deutet sich eine freie Spitze von 15, vielleicht sogar 20 Millionen Euro an. Ergebnisse ähnlicher Größenordnung hat es nur 2008 und 2012 gegeben, ausgelöst damals vor allem durch überraschende Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer. (Weiterlesen: Rekord bei Gewerbesteuer 2012: Osnabrück macht ein Plus von elf Millionen) Auch jetzt, so scheint es, ist es vor allem der guten wirtschaftlichen Lage zu verdanken, dass Osnabrück sich finanziell freistrampeln kann. Geplant waren für 2016 Gewerbesteuereinnahmen von 92 Millionen Euro, tatsächlich sind nach vorläufigen Rechnungen etwa zwölf Millionen Euro mehr eingegangen. Fillep sagt, auch die Sparsamkeit der Verwaltung und „effizientes Wirtschaften“ hätten zum Erfolg beigetragen. Einzelheiten will er Anfang März im Finanzausschuss darstellen.

Fünf Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften

Vor diesem Hintergrund wirken die aktuellen Spardiskussionen wie aus der Zeit gefallen. Die Fraktionsspitzen sind vorige Woche erstmals zu Beratungen über den Nachtragshaushalt 2017 und einem Konsolidierungspaket zusammengekommen. Ziel ist es, fünf Millionen Euro zusätzlich zu erwirtschaften. Das ist die Voraussetzung, um in den Genuss einer Bedarfszuweisung des Landes in gleicher Höhe zu kommen – die bei der Überschussberechnung übrigens noch gar nicht enthalten ist. „Wir nehmen das Angebot des Landes zum Anlass, unseren Haushalt strukturell zu verbessern“, sagt CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde.

Die SPD-Fraktion hat die Katze schon aus dem Sack gelassen. Sie schlägt unter anderem eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor, was CDU, BOB, FDP und der frühere Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ablehnen. CDU-Chef Brickwedde sagt, die CDU habe die letzte Erhöhung 2015 „nur mit Bauchschmerzen“ und dem Hinweis mitgetragen, dass in den kommenden Jahren keine weitere Erhöhung folgen dürfe. FDP-Vorsitzender Moritz Gallenkamp spricht der SPD in einer Mitteilung die wirtschaftliche Kompetenz ab und frotzelt, einen solchen Vorschlag können nur von jemandem kommen, der „im wohligen Schoß des Beamtenstatus lebt oder dem ewigen Abgeordnetenleben frönt“.

„Halbgare Vorschläge“?

Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn äußerte sich „irritiert“ über die „halbgaren Vorschläge“ der SPD. Das Vorpreschen erschwere die Beratungen und Kompromissfindung. „Das Instrument Gewerbesteuer sollten wir nur dann einsetzen, wenn uns gar nichts mehr einfällt und die Not es erzwingt. Dem ist aber derzeit nicht so“, wird Hagedorn in einer Grünen-Erklärung zitiert.

Die CDU setzt bei der finanziellen Gesundung der Stadt vor allem auf Wachstum. 3000 zusätzliche Wohneinheiten sollen bis 2020 geschaffen werden, was die Einwohnerzahl und damit die Zuweisung des Landes steigern würde. Der Bürgerbund BOB fordert unter anderem eine Gewinnausschüttung der Sparkasse, die die Hälfte des Jahresüberschusses von sechs Millionen an Stadt und Landkreis abgeben solle. Auch die Zuschusslandschaft müsse durchforstet werden.

Unklar ist zurzeit, ob die Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Horte und Krippen steigen. Der von der Verwaltung vorgelegte Konsolidierungsplan sieht eine sozial gestaffelte Erhöhung vor, die insgesamt 3,5 Millionen Euro bringen soll. Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), nach einem Wahlsieg die Kita-Gebühren abzuschaffen, stellte die Osnabrücker SPD alle Überlegungen dazu ein. Die Elternbeiträge sollen bis zur Abschaffung nicht mehr angetastet werden.

Diskussion über Kita-Beiträge

CDU und Grüne sehen das anders, weil die finanzielle Belastung durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung immer größer wird. Die Deckungslücke steigt nach Angaben von Grünen-Sprecher Hagedorn in den kommenden drei Jahren auf weit über 50 Millionen Euro. „Der Erhöhung der Kita-Beiträge ist nicht unsere Idee, aber wir können die Entwicklung ja nicht einfach ignorieren.“ Außerdem herrsche große Unsicherheit, wie das Land in Zukunft die Elternbeiträge kompensieren wolle. „Außer einem allgemeinen Versprechen von Weil haben wir ja nichts in der Hand“, so Hagedorn.

CDU-Chef Brickwedde hält eine „moderate, schrittweise Erhöhung“ für die Jahre 2018 bis 2020 für notwendig, um einen Teil der steigenden Kosten auffangen zu können. Brickwedde will eine Steigerung „in kleinen Schritten, damit die Eltern nicht über Gebühr belastet werden“. Er schlägt vor, dass die Kita-Träger eine Arbeitsgruppe bilden, die einen Vorschlag erarbeitet.

Die zweite Runde der Haushaltsgespräche soll Ende des Monats stattfinden. Zugrunde liegt der Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017, der ursprünglich für das Jahr 2016 ein Minus von 5,6 Millionen Euro auswies und nun voraussichtlich mit einem zweistelligen Plus abschließt. Wenn sich gravierende Änderungen in der Finanzlage ergeben, muss die Stadt diese in einem Nachtragshaushalt darstellen. Daran wird jetzt gearbeitet.

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