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Grillverbot und Dauerbrenner Neumarkt Zum letzten Mal tagt heute der alte Osnabrücker Rat

Von Holger Jansing | 27.09.2011, 06:54 Uhr

16 Tage nach der Kommunalwahl kommt heute um 17 Uhr noch einmal der alte Osnabrücker Stadtrat zusammen. Es ist die letzte Sitzung der fünfjährigen Wahlperiode, die offiziell Ende Oktober endet. Am 1. November trifft sich dann erstmals der neu gewählte Rat.

Die heutige Tagesordnung ist vergleichsweise überschaubar, bietet gleichwohl in einigen Punkten gehöriges Konfliktpotential – etwa beim Dauerbrenner Neumarkt. So hat die CDU-Fraktion beantragt, für das Shopping-Center eine maximale Verkaufsfläche von 12000 Quadratmetern im Bebauungsplan festzuschreiben. SPD, Grüne und UWG wiederum wollen gemeinsam durchsetzen, dass es künftig auf dem Neumarkt je Richtung nur noch eine Fahrspur gibt. Die Christdemokraten sind dagegen. Ob und wie der Rat über diese Anträge entscheidet, ist offen.

Einmütig wollen die Fraktionen eine neue Satzung für die Benutzung der öffentlichen Grünflächen in der Stadt auf den Weg bringen. Ein grundsätzliches Grillverbot ist darin zwar nicht enthalten, die Benutzung von Einweggrills in Parks ist künftig aber verboten. Die Diskussion darüber war in diesem Sommer entbrannt, nachdem Rowdys im Schlossgarten an schönen Tagen immer wieder Müllkippen hinterlassen hatten.

Mit der neuen Grünflächensatzung will die Stadt Klarheit für die Bürger schaffen. Erfahrungen aus anderen Kommunen sind darin verarbeitet. Die Satzung stellt eine Ergänzung dar beziehungsweise schließt eine Lücke zwischen bereits bestehenden Regelungen.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem Beschlüsse über mehrere Bebauungs- und Flächennutzungspläne. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssitzungssaal des Rathauses.