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Gegen Schließung der Autobahnwache Polizisten kritisieren Inspektionsleitung in Osnabrück

02.12.2015, 07:31 Uhr

Die Pläne der Polizeiinspektion Osnabrück zur Schließung der Autobahnwache an der A30 in Bissendorf sind polizeiintern offenbar nicht unumstritten.

Ende Januar soll der Stützpunkt nach Angaben des Sprechers der Polizeiinspektion Osnabrück, Georg Linke, endgültig geschlossen werden. Die Dienststelle, die vor 40 Jahren als „Quelle 3“ eröffnet worden war, ist schon in den vergangenen Monaten von Streifenwagenbesatzungen angeblich nur sporadisch genutzt worden, beispielsweise für schriftliche Arbeiten zwischen Streifenwagenfahrten. „Aus Effizienzgründen“ war auch auf einen über Jahrzehnte rund um die Uhr besetzten Dienst eines Wachhabenden verzichtet worden. Den Rückzug dieser in erster Linie für den Publikumsverkehr zuständigen Beamten begründet die Polizeiinspektion Osnabrück unter anderem damit, dass die Autobahnwache an der A30 in Bissendorf „zuletzt relativ wenig beansprucht worden ist“.

Pläne als „Unverschämtheit“ bezeichnet

Mit der endgültigen Schließung dieses Stützpunktes sind aber offenbar nicht alle der rund 50 Beamten im Streifendienst der Autobahnpolizei einverstanden. Gegenüber unserer Redaktion hat ein Polizist auch im Namen weiterer Kollegen die Pläne als „Unverschämtheit“ bezeichnet. Viele Beamte seien stocksauer, enttäuscht und frustriert, weil die Autobahnwache an der A30 unverzichtbar sei. Überladene Kraftfahrzeuge könnten künftig nicht mehr dort quasi unter Aufsicht sicher abgestellt werden. An dieser Ost-West-Achse komme es auch wegen des höheren kriminellen Potenzials zu mehr Polizeieinsätzen als an der mehr befahrenen Nord-Süd-Achse A1. Aber auch die polizeiliche Unterstützung durch Beamte der Autobahnpolizei in der Fläche beispielsweise in Melle, Bissendorf oder GMHütte werde mit der geplanten Schließung des Stützpunktes erschwert.

Personalzahl „künstlich kleingerechnet“

Die Dienststelle an der Augustenburger Straße in Osnabrück, so heißt es zumindest bei einem Teil der betroffenen Beamten, sei als zentraler Anlaufpunkt und für Schreibarbeiten viel zu klein. Um die Pläne dennoch durchzusetzen, sei die Personalzahl „künstlich kleingerechnet“ worden. Der bauliche Zustand des Gebäudes sei tatsächlich renovierungsbedürftig. Um die entsprechende Kosten in wahrscheinlich sechsstelliger Höhe zu reduzieren, seien einige Beamte bereit, in ihrer Freizeit die alte Holzdecke zu erneuern und auf den Einbau einer Klimaanlage ganz zu verzichten.

100000 Euro Renovierungskosten

Das allerdings lehnt die Polizeiführung ab. Mit der Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert, sagte Polizeisprecher Linke, derartige Renovierungsarbeiten seien rechtlich „nicht einwandfrei“. Die Renovierungskosten würden nach einem Gutachten voraussichtlich rund 100000 Euro betragen. Die Autobahnwache Bissendorf solle aber auch aus anderen Gründen nicht erhalten werden. Eine ursprüngliche Funktion solcher Dienststellen als Anlaufpunkt für Verkehrsteilnehmer sei im Zeitalter der Mobiltelefone „historisch nicht mehr gegeben“. Jeweils zwei Ermittlungsbeamte der Wachen in Bramsche (A1) und Bissendorf (A30) werden ab dem nächsten Jahr in der Zentrale an der Augustenburger Straße in Osnabrück zusammengezogen.

Immer Streifenwagen im Einsatz

Die Autobahnpolizei Osnabrück mit gut 50 Mitarbeitern, die für große Teile der A1, der A30 und der A33 zuständig ist, hat dort nach Georg Linkes Angaben auch künftig immer Streifenwagen im Einsatz. Wie viel genau will der Polizeisprecher aber nicht preisgeben. Die Autobahnwache an der A1 bei Bramsche soll in jedem Fall erhalten bleiben. In der Regel starten die Mitarbeiter der Autobahnpolizei ihre Dienstfahrten an der Zentrale in Osnabrück und fahren von dort entweder zur Wache nach Bramsche oder auf Streife auf einer der drei Autobahnen in der Region.

Arbeitsbedingungen kaum zumutbar

Nach einem Bericht unserer Redaktion im August über diese Einschränkungen hatte die Meller CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel in einer kleinen Anfrage die niedersächsische Landesregierung um Auskunft über die Zukunft der Autobahnwache Bissendorf gebeten. In der Antwort des Innenministeriums darauf war die Schließung bereits angedeutet worden. Das Gebäude befinde sich in einem derart sanierungsbedürftigen Zustand, „dass die Arbeitsbedingungen für die dort untergebrachten Mitarbeiter als kaum zumutbar bezeichnet werden müssen“.

Erreichbarkeit weiterhin gewährleistet

Weiter heißt es in der Anfang November verbreiteten Antwort auf die Kleine Anfrage, die Polizeidirektion Osnabrück prüfe „aktuell die zeitnahe Schließung des Standortes“. Durch die unmittelbarere Nähe der Polizeistation Bissendorf zur Autobahnwache Bissendorf sowie die ebenfalls von der A30 gut erreichbare Dienststellen in Bramsche und Georgsmarienhütte könne für die Verkehrsteilnehmer die polizeiliche Erreichbarkeit weiterhin gewährleistet werden.

Bürgermeister Halfter: Sehr schade

Was mit dem Gebäude in unmittelbarer Nähe der Autobahn geschieht, ist noch ungewiss. Bissendorfs Bürgermeister Guido Halfter bedauert die Schließung von „Quelle 3“ an der A30. „Es ist sehr schade, wenn die Polizeipräsenz an dieser wichtigen Ost-West-Verkehrsachse eingeschränkt wird“, sagte er auf Anfrage unserer Redaktion, es sei bedauerlich, dass sich die Polizei von diesem Stützpunkt trennen wolle. Die mobile Präsenz auf der A30 dürfe keinesfalls eingeschränkt werden.