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Für mehr bezahlbaren Wohnraum Spiering fordert 200 Millionen Euro für Wohnungen im Kreis Osnabrück

Von Jean-Charles Fays | 05.06.2018, 09:36 Uhr

Die Debatte um kommunale Wohnungsbaugesellschaften im Osnabrücker Land gewinnt an Dynamik. Das SPD-Kreistagsmitglied und der ehemalige SPD-Fraktionschef im Kreistag, Rainer Spiering, fordert, den Verkaufserlös aus den RWE-Aktien zu nutzen, um mit 30 Millionen Euro als Startkapital die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu stärken und 200 Millionen Euro zu investieren, um bezahlbaren Wohnraum im Landkreis zu schaffen.

„Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Die Nachfrage liegt über dem Angebot, dadurch steigen die Mieten“, erklärte Spiering in einer Mitteilung. Diese Spirale könne nur durchbrechen, wer ausreichend Wohnraum schafft. Er stellte heraus: „Wer in großer Anzahl bezahlbare, gute Wohnungen anbietet, wird zufriedene Mieter haben.“ Für die Gesamtinvestition von 200 Millionen Euro will der Bad Rothenfelder Bundestagsabgeordnete auf die Sparkassen im Landkreis Osnabrück als Finanzpartner setzen. Als Vorbild nennt Spiering das „Wiener Modell“. Die Stadt verwalte 220.000 eigens errichtete Gemeindewohnungen und fördere darüber hinaus weitere 200.000 Neubauten auf unterschiedliche Weise.

( Weiterlesen: Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises gefordert)

Grüne: Spierings Vorstoß ist ein Schritt in die richtige Richtung

Auch der Sozialflügel der CDU im Kreis Osnabrück hat sich bereits deutlich mehr kommunale Wohnungsbaugesellschaften im Osnabrücker Land gewünscht und damit CDU-Kreisfraktionschef Martin Bäumer widersprochen. Wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum im Kreis Osnabrück hatten zuvor auch schon Grünen und Linke eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises gefordert. Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann zeigt sich erfreut, dass Spiering mit seinem Vorstoß „einen Schritt in die richtige Richtung macht“. Das Geld aus dem Verkauf der RWE Aktien werde sicherlich gut angelegt, wenn damit sozialer Wohnungsbau vorangetrieben werde. Er betont: „Sozialer, bezahlbarer Wohnraum ist nach unserer Meinung nur mit einer entsprechenden Aktivität der Kommunen zu erreichen. Private Unternehmen werden von sich aus nicht auf Gewinnmagen verzichten, um preisgünstigen Wohnraum bereit zu stellen.“

Auch UWG für kommunale Wohnbaugesellschaft des Landkreises offen

Neben den beiden Oppositionsfraktionen im Kreistag zeigt sich auch die UWG für eine kommunale Wohnbaugesellschaft des Landkreises offen. UWG-Fraktionschef Sebastian Gottlöber zog eine Kreiswohnbaugesellschaft mit dem Ziel der Schaffung sozialen Wohnraums in Erwägung. Berücksichtigt werden müsse aber auch, wie soziale Aspekte beim Wohnraum innerhalb einer Kreisgesellschaft zu refinanzieren sind. Der Anteil von Sozialwohnungen am gesamten Wohnungsbestand im kreisweiten Schnitt liegt nach Angaben des Landkreises bei nur 2,5 Prozent. Ohne den Neubau neuer Sozialwohnungen werden bis zum Jahr 2023 demnach sogar alle Mietpreisbindungen vollständig ausgelaufen sein. Dem Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises zufolge müssen bis 2035 pro Jahr sogar 1274 neue Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken.

( Weiterlesen: Kommentar: Der Kreis Osnabrück muss in den Wohnungsbau investieren)

Kommunalen Wohnungsbau unterstützen, aber ohne den Einsatz der RWE-Millionen

Der aktuelle SPD-Fraktionschef Thomas Rehme hat sich zur Stärkung des bezahlbaren Wohnraums im Osnabrücker Land bislang deutlich zurückhaltender gezeigt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als Aufgabe der Städte und Gemeinde definiert. Der Landkreis könne nur koordinieren und unterstützen. Auf Anfrage unserer Redaktion, was er von dem Vorschlag seines Vorgängers als SPD-Fraktionschef hält, sagte Rehme, es sei wichtig, bestehende kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu stärken: „Aufgrund der niedrigen Zinsen ist die Finanzierung der Unterstützung auch ohne den Einsatz von einem möglichen Verkaufserlös der RWE-Aktien möglich.“ Die Wiederanlage der RWE-Millionen müsse Erträge bringen, um die Landkreis-Beteiligungsgesellschaft Bevos finanziell zu tragen. Rehme schlug erstmals vor, die aktuell zu erwartenden rund 40 Millionen Euro aus dem Verkauf der 2,1 Millionen RWE-Aktien des Kreises konservativ in einem Deka-Fonds in Zusammenarbeit mit den Sparkassen anzulegen. Spierings Vorschlag der Investitionsbeihilfe zur Schaffung von Wohnraum sei mit den Kommunen zu beraten. Rehme schränkte aber ein: „Ob hier 200 Millionen Euro richtig sind, lässt sich im Augenblick nicht vorhersagen.“ Generell werde Spierings Initiative, sich in diesem Bereich stärker zu engagieren, aber von der SPD-Fraktion unterstützt.

CDU lehnt Spierings Vorstoß ab

Der Vorsitzende der CDU/FDP/CDW-Gruppe im Kreistag, Martin Bäumer, hält nichts von Spierings Idee: „Die Stadt Wien taugt nicht als Vorbild für den Landkreis Osnabrück. Dort wächst die Zahl der Einwohner jedes Jahr um 25.000 bis 30.000 Menschen. Davon sind wir weit entfernt.“