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Für flächendeckendes Internet Stadtrat will freies WLAN für alle Osnabrücker

Von Dietmar Kröger | 12.03.2015, 17:34 Uhr

Der Stadtrat hat ein großes Ziel: flächendeckendes, kostenloses WLAN für alle Osnabrücker.

Die Versorgung in Osnabrück mit freiem WLAN, also dem drahtlosen Zugang ins Internet, ist noch nicht so weit fortgeschritten, wie viele Benutzer sich dies wünschen. Die Ratsgruppe aus UWG und Piraten hat deshalb in der jüngsten Ratssitzung einen Vorstoß gewagt.

In einer Vorlage fordern sie die Stadt auf, „das bürgerschaftliche Engagement des Freifunk-Projekts zur Bereitstellung von öffentlichen, kostenlosen WLAN-Zugriffspunkten“ zu unterstützen. Die Stadt solle dafür den Einsatz von gestifteten Geräten (Router und Antennen) an stark frequentierten öffentlichen Gebäuden und Plätzen prüfen, die sachgerechte Installation ermöglichen und die anfallenden Stromkosten übernehmen.

Außerdem sollen städtische Beteiligungen, Kultureinrichtungen, Interessengemeinschaften und die Öffentlichkeitsarbeit in den Prozess eingebunden werden, um perspektivisch eine benutzerfreundliche, nahezu lückenlose Flächenabdeckung zu erreichen.

So weit die Forderungen von UWG und Piraten, die von den anderen Fraktionen im Rat zwar nicht in Bausch und Bogen abgewiesen, aber mit Vorbehalt aufgenommen wurden. Ralf teer Veer (Piraten) begründete seinen Vorstoß, dass es in Osnabrück bereits eine engagierte Freifunk-Gruppe gebe.

Freifunk nutzt private Router, die ihr Signal an einen Freifunk-Router weitergeben, der mit einer speziellen Software betrieben wird. Damit umschifft Freifunk die rechtliche Hürde, dass jeder für die Nutzung seines Routers individuell haftet. Ziel des Freifunk-Prinzips ist es, mobiles Internet flächendeckend providerunabhängig und kostenlos zugänglich zu machen.

„Die Freifunk-Idee ist eine gute Sache. Ich finde, dass hier schnell etwas passieren kann“, so Volker Bajus von den Grünen. Deshalb solle die Verwaltung prüfen, „in welchem Rahmen sich die Stadt an der Weiterentwicklung eines privaten, frei zugänglichen WLAN-Netzes in Osnabrück beteiligen kann“, lautet denn auch der Auftrag der Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD an die Verwaltung. Dabei seien Freifunk und andere Anbieter wie die Firma Ströer/DSM Deutsche Städte Medien, aber auch die Stadtwerke in Kooperation mit der Neuen Osnabrücker Zeitung in die Überlegungen einzubeziehen, um Synergien zu nutzen. Heiko Panzer (SPD) forderte ebenfalls, „einen Schritt“ auf Freifunk“ zuzugehen, da die anderen Anbieter „nicht so richtig weiterkommen“.

Christoph Bertels (CDU) warnte davor, „jetzt Geld auszugeben für Dinge, die im Sommer wieder kassiert werden“. Bertels richtete damit den Blick nach Berlin, wo derzeit an einer entsprechenden Gesetzgebung im Telemediengesetz unter anderem auch zu Haftungsfragen gearbeitet wird.

Die Union forderte in einem Änderungsantrag, die Gespräche mit Ströer/DSM Deutsche Städte Medien fortzusetzen. „Alle weiteren Aktivitäten in diesem Bereich seitens der Stadt sollten bis zur Verabschiedung des neuen Telemediengesetzes verschoben werden.“

Dieser Antrag der Union fand im Rat keine Mehrheit. Einstimmig angenommen, bei Enthaltung der CDU, wurde der Antrag der SPD.