Ein Artikel der Redaktion

Flughafen Münster/Osnabrück Landkreis Osnabrück gibt weitere 853.000 Euro für FMO frei

Von Jean-Charles Fays | 08.12.2015, 18:40 Uhr

Der Landkreis Osnabrück hat zur Entschuldung des Flughafens Münster/Osnabrück weitere 853.000 Euro freigegeben. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am Montagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Opposition aus Grünen und Linken votierte dagegen.

Die Summe bezieht sich entsprechend des Kreisanteils von 5,08 Prozent der FMO-Gesellschafteranteile auf das Geschäftsjahr 2017. Der finanzpolitische Sprecher der SPD/UWG-Gruppe, Dieter Selige, wies darauf hin, dass die Auszahlung des Betrages erst dann erfolgt, wenn alle anderen Gesellschafter ebenfalls beschlossen haben, den entsprechenden Anteil für das Entschuldungskonzept zu leisten. Selige machte trotz der Zustimmung seiner Gruppe für die Freigabe der weiteren Rate aber deutlich: „Ohne dauerhafte Zuschüsse wird der FMO nicht bestehen können.“ Spätestens nachdem sich der Billigflieger Ryanair und zuvor auch „Flybe“ verabschiedet haben, hat Selige wenig Hoffnung, dass der FMO die entsprechenden Passagierzahlen für eine wirtschaftliche Tragfähigkeit vorweisen kann. „Dafür braucht es mindestens 900.000 Passagiere pro Jahr“, konstatiert Selige. Nach eigenen Angaben peilt der FMO in diesem Jahr rund 830.000 Passagiere an. Der FMO-Sprecher Andrés Heinemann hatte vor einigen Wochen prognostiziert, dass neue Strecken der Fluggesellschaft „Onur Air“ den Verlust an Fluggästen ausgleichen werden.

Selige erklärte die Zustimmung der SPD/UWG-Gruppe für die weitere Rate trotz der Kritik an der mangelnden Wirtschaftlichkeit des Flughafens: „Es geht hier um die Existenz des Flughafens.“

Das Finanzierungskonzept sieht vor, dass für 2015 bis 2020 weiter jährlich 853.000 Euro aufgebracht werden, um den Flughafen, der mit rund 100 Millionen Euro in der Kreide steht, zu entschulden. Von 2021 bis 2023 sollen drei Darlehns-Tranchen von 300.000 Euro, 280.000 Euro und 76.000 Euro folgen. Über die Finanzierungsbeiträge muss aber jährlich neu entschieden werden. Wenn das FMO-Finanzierungskonzept scheitert, steht der FMO vor dem Konkurs und der Landkreis Osnabrück müsste als Mitgesellschafter anteilig ebenfalls für die Schulden in Höhe von rund 100 Millionen Euro aufkommen.

 Weiterlesen: Große Mehrheit im Kreistag für Einstieg in FMO-Entschuldung 

CDU: „Natürlich muss man die Fluggastzahlen kritisch beäugen“

Der Vorsitzende des Kreis-Finanzausschusses, Marcus Unger (CDU), betonte: „Natürlich muss man die Fluggastzahlen kritisch beäugen“. Zugleich versicherte er aber: „Wir sitzen ständig zusammen und überprüfen diese Werte kritisch.“ Der FMO bleibe auch in den kommenden Jahren eines der Hauptthemen im Kreistag.

Grüne: „Das größte Problem sind die Passagierzahlen“

Der Fraktionschef der Grünen, Rainer Kavermann, legte den Finger in dieselbe Wunde wie zuvor Sozialdemokrat Selige: „Das größte Problem sind die Passagierzahlen. Eingeplant war ein Wachstum von drei Prozent. Jetzt sind sie massiv eingebrochen und verzeichnen ein Minus von acht Prozent.“ Gleichzeitig hätten andere Regionalflughäfen bei den Fluggastzahlen zulegen können. „Deshalb können wir nicht zustimmen und fordern eine Neustrukturierung der Regionalflughäfen“, erklärte Kavermann. Der Fehler liege im System. „Wenn man für 45 Euro nach London fliegen kann, dann geht das nur durch die Subventionen des Steuerzahlers.“

Linke: „Dieses Konzept wird scheitern. Das wissen wir alle.“

Ähnlicher Ansicht ist der Kreistagsabgeordnete der Linken, Andreas Maurer: „Wenn man sich mit den Zahlen beschäftigt, dann wird dieses Konzept scheitern. Das wissen wir alle. Die Fahrgastzahlen sprechen für sich.“ Maurer warf der CDU/FDP/UWG- sowie der SPD/UWG-Gruppe eine „ängstliche Haltung“ vor. Es reiche nicht, darauf zu verweisen, dass das Geld nur zur Auszahlung komme, wenn auch die anderen Gesellschafter dem Finanzierungskonzept zustimmen. „Mutig wäre, wenn wir die Ersten wären, die aussteigen“, erklärte Maurer seine Ablehnung des Entschuldungskonzepts.