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Falscher Dr. vor Gericht Sogenannter Rechtsexperte führt Titel im Stempel und Briefkopf zu unrecht – Geldstrafe

Von Stefan Buchholz | 27.07.2012, 06:44 Uhr

Weil er unberechtigt „Dr.“ im Briefkopf und Stempel führte, ist ein Mann jetzt auch in der Berufung vor dem Osnabrücker Landgericht verurteilt worden. Ärgerlich für den 49-Jährigen aus Melle: Nun muss er eine noch höhere Geldstrafe zahlen.

Aufgeflogen war das Spiel mit dem Doktortitel im Herbst 2010. In einem Schriftverkehr mit der Staatsanwaltschaft und anderen Einrichtungen – es ging um Fragen der Betreuung – verwendete der Angeklagte Stempel und Briefköpfe aus seiner selbstständigen Tätigkeit als sogenannter Rechtsexperte. Darin tauchte jeweils die Bezeichnung „Dr.“ auf. Im Briefkopf stand die Abkürzung zwischen Vornamen und Nachnamen. Im Stempel stand in der ersten Zeile der Vorname, in der zweiten „Dr.“, gefolgt vom Nachnamen.

Die Staatsanwaltschaft reichte daraufhin eine Klage vor dem Osnabrücker Amtsgericht ein wegen missbräuchlichen Führens eines Titels. Das Amtsgericht ließ die Klage zu – und verurteilte den Mann im letzten Jahr. Der Angeklagte will mit der Gestaltung seiner Kontaktdaten im Stempel, Briefkopf und auf der Internetseite bewusst den Eindruck vermitteln, dass er promovierter Jurist ist, sagte damals der Richter am Amtsgericht. Er sprach eine 600 Euro hohe Geldstrafe aus, die in 40 Tagessätze à 15 Euro gestaffelt wurde.

Dagegen legte sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Berufung ein. Der Anklagebehörde war die Geldstrafe zu niedrig. Außerdem seien die Vorstrafen des Mannes nicht genug gewürdigt worden. Durch sie werde deutlich, dass er wiederholt Bewährungsstraftaten wegen betrügerischem Verhalten erhalten habe.

Berufung eingelegt

Der Angeklagte legte Berufung ein, weil er einen Freispruch wollte. Er habe niemanden geschädigt, bis heute keine Unterlassungsaufforderung bekommen und: „Wenn ich den Doktortitel hätte führen wollen, dann hätte ich ihn vor meinen kompletten Namen gesetzt.“ Tatsächlich wäre „Dr.“ nämlich nur die Abkürzung seines zweiten Vornamens, führte der Angeklagte aus. Wenn er so viel Wert auf diesen lege – warum tauche der nicht in seinem Telefonbucheintrag auf, fragte die Richterin der fünften Kleinen Strafkammer am Landgericht. Eine schlüssige Begründung fiel dem Mann dazu nicht mehr ein.

So folgten Richterin und Schöffen dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verwarfen die Berufung des Angeklagten. Zudem erhöhten sie die Geldstrafe auf 70 Tagesätze à 12 Euro. „Jeder nicht übermäßig gebildete Bürger glaubt an einen Doktortitel, wenn er Stempel, Briefkopf oder ihre Internetseite liest“, sagte die Richterin. „Als Rechtsexperte hätten sie laut Paragraf 132 Strafgesetzbuch wissen müssen, das es darin nicht um Schädigung, sondern um das unbefugte Führen eines Titels geht.“