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Falle: Mobiles Halteverbot Hiobsbotschaft im Traumurlaub

Von Waltraud Messmann | 26.06.2013, 07:00 Uhr

Wo heute geparkt werden darf, kann in wenigen Tagen schon ein mobiles Halteverbot gelten. Vor allem Urlauber, die ihren Wagen vor der Abreise auf einen freien Parkplatz stellen und sich in Sicherheit wiegen, kann das teuer zu stehen kommen.

Denn auch für diesen kann während ihrer Abwesenheit für den Umzug eines Anliegers oder ein Straßenfest ein mobiles Halteverbot eingeräumt werden. Dem Fahrzeughalter drohen dann unter Umständen ein saftiges Bußgeld und Abschlepp- und Unterbringungskosten in stattlicher Höhe.

Die Urlauberin Beate S. erreichte die Hiobsbotschaft aus der Heimat unter heiterem türkischen Himmel: Als sie nach mehrwöchigem Aufenthalt in Bodrum an der Ägäisküste einen Tag vor dem Rückflug ihre Mailbox checkte, fand sie dort eine ultimative Aufforderung der Polizei ihrer Heimatstadt: Wenn sie nicht sofort ihren Wagen aus dem mobilen Halteverbot entferne, müsse sie für die Abschleppkosten und die Standkosten des Wagens in voller Höhe aufkommen. Da die Mitteilung bereits zehn Tage alt war, könnte sie das ganz schön was kosten...

Das mobile Halteverbot darf die Stadt oder Gemeinde bei Bedarf erlassen, etwa wegen Straßenreinigung, bei Veranstaltungen oder wegen eines Umzugs. Und jeder, der sein Auto in diesem Bereich parkt, muss damit rechnen, dass es abgeschleppt wird. Denn auch ein geparktes Auto gehört nach Angaben des Internetportals Anwalt.de zum Straßenverkehr. Und der Halter verstößt gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er nicht regelmäßig danach sieht oder eine andere Person damit beauftragt. Auch die beliebte Ausrede „Bei meiner Abreise stand das Halteverbotsschild da aber noch nicht“ stößt bei den Ordnungskräften meist auf taube Ohren. Ob der Halter im Krankenhaus, auf einer Geschäftsreise oder eben im Urlaub ist, spielt keine Rolle.

Schon wer sein Auto mehr als 72 Stunden unbeaufsichtigt auf einem regulären öffentlichen Parkplatz abstellt, kann ohne Weiteres kostenpflichtig abgeschleppt werden – wenn in dieser Zeit ein mobiles Halteverbot aufgestellt wird. Die Polizisten vor Ort machen allerdings manchmal von Ermessensspielraum Gebrauch.

Bevor eine Umzugsfirma, ein Bauherr oder Veranstalter das Verbot aufstellen kann, muss er die Genehmigung dafür gegen eine Gebühr bei der zuständigen Behörde beantragen. Das Schild muss dann einige Werktage vor dem eigentlichen Starttermin des Verbots an der betroffenen Strecke aufgestellt worden sein und das Halteverbot angekündigt haben. Zugleich sollte der Aufsteller die zu diesem Zeitpunkt noch geparkten Fahrzeuge in einer Vormerkliste festhalten. Wer nach 72 Stunden noch dort steht und nicht in der Liste vermerkt ist, hat in der Regel Pech gehabt und wird meist abgeschleppt. Es gibt aber auch in der Zeitspanne abweichende Urteile.

Wenn es möglich ist, sollten Fahrzeughalter ihren Pkw deshalb grundsätzlich nicht öffentlich parken, wenn sie den Wagen für längere Zeit nicht benutzen, raten Experten. Besser sei es, den Wagen während einer Urlaubs- oder auch Geschäftsreise, bei Klinikaufenthalt oder sonstiger längerer Abwesenheit in der eigenen Garage oder auf demGrundstück stehen zu lassen.

Wenn kein Privatparkplatz zur Verfügung stehe, sollte man auf alle Fälle seinen Wagen verkehrsgerecht parken und eine Vertrauensperson bitten, alle zwei Tage nach dem Auto zu sehen und ihr auch die Autoschlüssel und Fahrzeugpapiere aushändigen, damit sie gegebenenfalls das Fahrzeug an einer anderen Stelle parken kann.

Nur zufällig hatte Beate S. fast alles richtig gemacht: Ohne die Tücken des mobilen Halteverbots zu kennen, hatte sie die Wagenschlüssel bei ihrer im selben Haus wohnenden Tante deponiert. Nachdem ihre Nachbarn der Polizei den entscheidenden Hinweis gegeben hatten, gab die ihnen dann den Schlüssel. Die Ordnungshüter stellten den Wagen um. Und so fand Beate S. bei ihrer Rückkehr einen garantiert vorschriftsmäßig geparkten Wagen vor.