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Fachausschuss berät über Antrag Kreis Osnabrück gründet vorerst keine Wohnungsbaugesellschaft

Von Jean-Charles Fays | 19.06.2018, 14:09 Uhr

Der Landkreis Osnabrück gründet vorerst keine eigene Wohnungsbaugesellschaft. Ein entsprechender Antrag der Linken im Kreistag ist in den zuständigen Fachausschuss verwiesen worden. Somit wird erst nach der Sommerpause darüber beraten, ob der Landkreis ein Gutachten über die Marktchancen und die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises in Auftrag geben soll.

Die Linke hatte beantragt, dass die Kreisverwaltung auf Basis des Gutachtens eine Beschlussvorlage zur Gründung der Wohnungsbaugesellschaft verfasst. Hintergrund ist, dass der Anteil von Sozialwohnungen am gesamten Wohnungsbestand im kreisweiten Schnitt bei nur 2,5 Prozent liegt. Ohne den Neubau neuer Sozialwohnungen werden bis zum Jahr 2023 laut Landkreis sogar alle Mietpreisbindungen vollständig ausgelaufen sein. Deshalb muss auch aus Sicht der Kreisverwaltung durch Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen gegengesteuert werden.

Linke: Einzelne Kommunen können das nicht leisten

Der Kreisvorsitzende der Linken, Lars Büttner, betonte: „Bei uns im Landkreis sind viele Menschen auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Dafür braucht es eine Kreis-Wohnungsbaugesellschaft. Einzelne Kommunen können das nicht leisten.“ Er regte an, den Erlös aus dem RWE-Aktienverkauf einzubeziehen. Ein Gutachten solle die Marktchancen einschätzen. Wichtig sei, „jetzt das Signal zu geben, dass wir den Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen wollen.“

Unterstützung von der AfD: Die Mietpreise explodieren

Auch AfD-Kreisfraktionschef Felix Elsemann unterstützte den Antrag der Linken: „Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft könnte helfen, der Lage Herr zu werden. Die Mietpreise explodieren. Es spricht daher nichts dagegen, ein Gutachten erstellen zu lassen und über die Chancen und Risiken Aufschluss zu geben.“

Grüne: Müssen dringend handeln

Das Grünen-Kreistagsmitglied Felizitas Exner wies darauf hin, dass es auch nach der Kritik der Wohlfahrtsverbände „dringend notwendig ist, dass wir handeln“. Der Bedarf an mietpreisgebundenem Wohnraum könne nicht bedient werden. Exner bezog sich darauf, dass auch schon der Kreisverbandsgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Osnabrück, Michael Laszewski, dringend kommunale Wohnungsbaugesellschaften für die Städte und Gemeinden im Landkreis gefordert hatte. Die Kreisverwaltung hatte im Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises den großen kreisweiten Bedarf an Sozialwohnungen beschrieben.

Hagener SPD fordert: In sozialen Wohnungsbau einsteigen

Nach der Bestandsaufnahme des Kreises gibt es in einigen Kommunen bereits Bewegung, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So beantragt etwa die Hagener SPD-Fraktion für die Ratssitzung am Donnerstag den umgehenden Einstieg der Gemeinde in den sozialen Wohnungsbau. Weil sich in Hagen „ein deutlich angespannter Wohnungsmarkt“ zeige und gerade Haushalte mit geringem Einkommen unter den steigenden Mieten litten, fordert Kreistagsmitglied und Hagener SPD-Fraktionschef Reinhard Wittke, in Hagen zunächst an einem Beispielobjekt zu zeigen, dass die Schaffung neuen Wohnraumes mit einer Kaltmiete von maximal sechs Euro pro Quadratmeter realisierbar sei.

SPD/UWG: Kreis kann Wohnungsbaugesellschaften fördern

Der Vorsitzende der SPD/UWG-Gruppe im Kreistag, Thomas Rehme, bezeichnete den Antrag der Linken nach einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises als „populistisch“: „Zunächst benötigen wir eine Beratung im Fachausschuss, um überhaupt einen Beschluss fassen zu können.“ Er wies darauf hin, dass es mit dem Stephanswerk oder etwa der Hase-Wohnbau in Bersenbrück verschiedene Wohnungsbaugesellschaften im Landkreis gebe. Der Landkreis habe „die Möglichkeit, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu fördern“. Er müsse aber im Blick behalten, dass die Kommunen die Planungshoheit haben. Das SPD-Kreistagsmitglied und der ehemalige SPD-Fraktionschef im Kreistag, Rainer Spiering, hatte im Vorfeld der Kreistagssitzung gefordert, den Verkaufserlös aus den RWE-Aktien zu nutzen, um mit 30 Millionen Euro als Startkapital die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu stärken und 200 Millionen Euro zu investieren, um bezahlbaren Wohnraum im Landkreis zu schaffen. In die Kreistagsdebatte schaltete sich Spiering jedoch nicht ein.

CDU/FDP/CDW: Dürfen uns keine Probleme einreden lassen

Der Vorsitzende der CDU/FDP/CDW-Gruppe im Kreistag, Martin Bäumer, war der Ansicht, „dass wir uns nicht irgendwelche Probleme einreden lassen dürfen“. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die Zahl der Wohnungen in den vergangenen Jahren bereits erhöht habe und „dass jeder, der eine Wohnung im Landkreis sucht, auch eine findet“. Zudem gebe es bei den 21 Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis sehr unterschiedliche Entwicklungen bei der Einwohnerzahl, die eine differenzierte Diskussion im Fachausschuss erfordere.

„Bezahlbarer Wohnraum muss subventioniert werden“

Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann forderte: „Bezahlbarer Wohnraum muss subventioniert werden, sonst wird er nicht bezahlbar sein.“ Wenn mietpreisgebundener Wohnraum geschaffen werde, dann müssten die dafür vorgesehenen Grundstücke auch günstiger überlassen werden. Zudem hielt er eine Abfrage in den Kommunen für sinnvoll, wie hoch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum vor Ort eingeschätzt wird.

„Auch fünf Wohnungsbaugesellschaften hätten genug zu tun“

Linken-Fraktionschef Andreas Maurer wies darauf hin, dass laut Wohnraumversorgungskonzept pro Jahr 1274 neue Wohnungen im Landkreis gebaut werden müssen. Seiner Ansicht nach hätten „auch fünf Wohnungsbaugesellschaften genug zu tun, um diesen Bedarf zu decken“. Da er sich eine „ergebnisoffene Beratung der Gremien zu diesem wichtigen Thema“ wünschte, zog er den Antrag zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises zurück, damit zunächst der Fachausschuss darüber beraten könne.