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Ex-Karmann-Betriebsrat vor Gericht Osnabrück: Urteil im Steuerbetrugsprozess ist fern

30.07.2014, 13:37 Uhr

sst/dlo Osnabrück. Vorläufig kein Ende findet der Prozess wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor dem Wuppertaler Landgericht, bei dem auch ein 58-jähriger Osnabrücker angeklagt ist. Nach dem ursprünglich für eine Urteilsverkündung vorgesehenen Termin am Mittwoch ist klar: Die Beweisaufnahme in dem Fall, der in der Automotive-Branche spielt, wird sich wohl bis in den Herbst hineinziehen.

Damit entwickelt sich die im Dezember 2013 eröffnete Hauptverhandlung gegen den Ex-Karmann-Betriebsrat und zwei weitere Angeklagte zum Marathon. In mehr als sieben Monaten und mehreren Dutzend Sitzungen ist es der für Wirtschaftsstrafsachen zuständigen 6. Großen Strafkammer bisher nicht gelungen, die Schuldfrage zweifelsfrei zu klären.

Dem 58-Jährigen wird vorgeworfen, als Manager von Automobil-Zulieferbetrieben zwischen 2005 und 2011 an elf Fällen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung beteiligt gewesen sein. Mit fingierten Rechnungen und anderen Abrechnungstricks sollen er und seine mutmaßlichen Komplizen mindestens sieben Millionen Euro am Finanzamt vorbei geschleust haben.

Bevor sich das Gericht erneut vertagte, ging es am Mittwochmorgen gut eine Stunde lang auf einen Teil der Beweisanträge ein, die Ende vergangener Woche eingereicht worden waren . Nicht erörtert wurde der Antrag, einen früheren Angeklagten als Zeugen zu vernehmen. Gegen diesen war das Verfahren zwischenzeitlich eingestellt worden, weil er wegen eines mutmaßlich selbst verschuldeten tödlichen Verkehrsunfalls in der Türkei in Untersuchungshaft saß und damit für die deutsche Justiz nicht mehr greifbar war.

Die Verteidigung übergab dem Vorsitzenden Richter am Mittwoch einen weiteren Karton mit Anträgen und Dokumenten. Verlesen wurden außerdem Teile des E-Mail-Verkehrs zwischen dem Osnabrücker Angeklagten und seinen damaligen Geschäftspartnern.

Die nächste Sitzung wurde für den 21. August anberaumt. Danach soll es eine noch unbestimmte Anzahl weiterer Verhandlungstermine geben.