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Ex-Karmann-Betriebsrat vor Gericht Osnabrück: Prozess wegen Steuerhinterziehung zieht sich

25.07.2014, 14:01 Uhr

sst/dlo Osnabrück. Ohne die erwarteten Plädoyers ist am Freitag vor dem Landgericht Wuppertal der Prozess wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe fortgesetzt worden, bei dem auch ein 58-jähriger Osnabrücker angeklagt ist. Stattdessen wurden sechs neue Beweisanträge gestellt, die das Verfahren weiter in die Länge ziehen könnten.

Der Vorsitzende Richter der für Wirtschaftsstrafsachen zuständigen 6. Großen Strafkammer unterbrach die Verhandlung am Vormittag nach gut einer Stunde. Am nächsten Mittwoch will er verkünden, wie es weitergeht. Ursprünglich war für diesen Termin ein Urteil in Betracht gezogen worden. Die Hauptverhandlung des Falls, der in der Automobil-Zulieferindustrie spielt, dauert bereits über sieben Monate.

Mindestens einer der neuen Beweisanträge hat jedoch das Zeug, den Richterspruch erheblich zu verzögern. Er sieht vor, den früheren Hauptangeklagten, einen Kaufmann aus Solingen, in den Zeugenstand zu rufen. Gegen ihn war das Verfahren im Mai vorläufig eingestellt worden, weil er wegen eines mutmaßlich selbst verschuldeten tödlichen Verkehrsunfalls in der Türkei in Untersuchungshaft saß und die deutsche Justiz seiner nicht mehr habhaft werden konnte. Den Anwälten zufolge befindet er sich nun wieder auf freiem Fuß und ist aussagefähig.

Zudem wurde am Freitag deutlich, dass der Angeklagte aus Osnabrück – ein früheres Betriebsratsmitglied beim damaligen Autobauer Karmann – sich vor Gericht bislang kooperativer gezeigt hat als mancher seiner drei mutmaßlichen Komplizen. Prozessbeobachter halten es für möglich, dass sich seine Einlassungen in der richterlichen Gesamtbeurteilung für ihn positiv auswirken. Dem 58-Jährigen wird vorgeworfen, an der Spitze mehrerer Automotive-Betriebe zwischen 2005 und 2011 an elf Fällen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung beteiligt gewesen sein. Mit fingierten Rechnungen und anderen Abrechnungstricks, abgewickelt etwa über Scheinfirmen in Luxemburg, sollen die Angeklagten 3,4 Millionen Euro Körperschafts- und Gewerbesteuer sowie 3,9 Millionen Euro Einkommensteuer am Finanzamt vorbei geschleust haben, möglicherweise auch Umsatzsteuer.