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Ex-Bundespräsident in Osnabrück Wulff in Osnabrück: Deutschland muss Flüchtlings-Zustrom begrenzen

Von Burkhard Ewert | 06.11.2015, 22:48 Uhr

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sieht Deutschland angesichts der Flüchtlingsströme vor einer historischen Aufgabe. Das Land könne sie aber bewältigen.

 Von Michael Clasen und Burkhard Ewert 

Bei einer Rede auf dem jährlichen „Herrenabend“ des Osnabrücker Clubs sagte Wulff, die Integration von Hunderttausenden Menschen „mit ganz anderen kulturellen Erfahrungen und oft einer anderen Religion“ sei eine unvergleichlich anspruchsvolle Herausforderung. „Das wird uns gelingen, wenn wir die Probleme ansprechen und angehen“, gab sich Wulff optimistisch.

Zustrom begrenzen

Wichtig sei allerdings, den Zustrom zu begrenzen und das geltende Recht auch anzuwenden. Es müsse klare Kriterien geben, die regeln, wer nach Deutschland kommen dürfe. „Nicht alle, die bei uns Asyl beantragen, erfüllten die Bedingungen für politisches Asyl“, sagte der frühere Präsident. „Wer abgelehnt wurde, verlässt das Land, wer bleiben darf, wird integriert“, sagte Wulff.

„Wir brauchen schnelle Asylverfahren und dann eine konsequente Umsetzung des Ergebnisses“, forderte der CDU-Politiker und mahnte: „Wenn unklar ist, unter welchen rechtlichen Bedingungen Zuwanderung stattfindet und ob die hier geltenden Gesetze auch vollzogen werden, dann wird die Bevölkerung das auf Dauer nicht akzeptieren.“

Gegen fremdenfeindliche Gewalt

Entschieden wandte sich Wulff gegen rechtsradikale und fremdenfeindliche Gewalt. „Die Würde des Menschen ist nicht verhandelbar, nicht relativierbar. Wer sie infrage stellt, wer Menschen gegen andere aufhetzt, die Menschenwürde missachtet, der bekommt unsere entschiedene Gegenwehr zu spüren.“

Wulff plädierte für eine multikulturelle Gesellschaft. Mehr denn je stehe er zu seinem Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Nicht dieser Ansatz sei gescheitert, sondern der monokulturelle. Die deutsche und europäische Offenheit sei ein Erfolgsmodell – genau das zeige sich doch daran, dass die Menschen aus dem islamischen Kulturkreis nach Europa strömten.

Friedenskonferenz

Der frühere Bundespräsident sprach sich für eine Friedenskonferenz nach dem Vorbild des Westfälischen Friedens aus, um den Krieg in Syrien zu beenden. Die Protagonisten vor Ort seien dabei nicht mehr wesentlich. „So war es auch im Westfälischen Frieden: Die großen Mächte haben ihn den Landesherren und dem Kaiser auferlegt, nicht die Katholische Liga oder Protestantische Union ihn gefunden.“ Vielmehr hätten die versammelten Mächte ihn erarbeitet und durch die große Zahl der Partner auch durchgesetzt. „Auch in Syrien wird es keinen Sieger mehr geben, der Ordnung schaffen könnte, nur noch ein verwundetes Volk, das mit Hilfe von außen zu befrieden ist“, warb Wulff dafür, die Rolle der örtlichen Konfliktparteien im Friedensprozess nicht zu überschätzen.

Ältester Verein der Stadt

Wulff sprach vor rund 150 Mitgliedern des Osnabrücker Clubs, des 1793 gegründeten, ältesten Vereins der Stadt. Präsident Fritz Brickwedde begrüßte den CDU-Politiker als Sohn der Stadt und erinnerte in einem Abriss dessen politischer Laufbahn an Wulffs Leistungen für Osnabrück, aber auch für Niedersachsen und Deutschland.