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Es geht um 180.000 Euro Elternbeiträge in Osnabrücker Kitas ab der achten Stunde?

Von Dietmar Kröger | 11.06.2018, 09:02 Uhr

Schwarz-Rot in Hannover will ab dem 1. August den beitragsfreien Kindergarten im ganzen Land – für acht Stunden. Sollen die Eltern für zusätzliche Betreuungszeiten über diese acht Stunden hinaus zahlen? Das müssen die Kommunen entscheiden; der Osnabrücker Stadtrat in seiner Sitzung am 12. Juni.

Die Verwaltung hat den Kommunalpolitikern einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der einen Elternbeitrag für die über acht Stunden hinausgehende Betreuung der Kinder vorsieht. Der Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien rechnet der Politik in dem Papier vor, wie sich der Verzicht auf Elternbeiträge auf das Konto des Kämmerers auswirken würde und kommt dabei auf eine Summe von 180.000 Euro jährlich, die von Seiten der Stadt für die zusätzlichen Betreuungszeiten ausgegeben werden müssten.

941 Kinder nutzen verlängerte Betreuungszeiten

Von den 3379 in den Kitas betreuten Kindern ab drei Jahren nahmen 941 für die Kostenrechnung relevante verlängerte Betreuungszeiten in Anspruch (Stand: 1.Oktober 2017). Würde die Stadt auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme einer über achtstündigen Betreuung verzichten, entstünde dadurch laut Verwaltungsvorlage ein Einnahmeausfall in Höhe von 270.000 Euro.

Unsichertheitsfaktor Geschwisterkinder

Nicht berücksichtigt in dieser Berechnung sind demnach die Kinder, für die die Eltern aufgrund der Geschwisterregelung keinen Beitrag zu zahlen haben. Die Verwaltung geht davon aus, dass dies auf etwa 30 Prozent der Kinder zutrifft. Das habe zur Folge, dass sich der Einnahmeausfall bei einem Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme einer über acht stündigen Betreuung um 90.000 Euro auf 180.000Euro reduziere. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 wird aufgrund eines Ratsbeschlusses vom März vergangenen Jahres die bestehende Geschwisterregelung dahin gehend geändert, dass für das zweite Kind der halbe Beitrag zu zahlen ist. Dadurch würde der Einnahmeausfall sich wieder um 45.000 Euro erhöhen, rechnet die Verwaltung vor.

„Politischen Willen nicht konterkarieren“

Eigentlich hätte die Diskussion um die Elternbeiträge für zusätzliche Betreuungsstunden bereits im Jahr 2007 geführt werden können, als das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr eingeführt wurde. Diese Diskussion fand aber nicht statt, weil zum einen der Verwaltungsaufwand für die Gebührenerhebung lediglich für das letzte Kindergartenjahr in einem Missverhältnis zu den Einsparungen gestanden hätte, aber auch, weil laut Verwaltung „der politische Wille auf Landesebene auf lokaler Ebene nicht konterkariert werden“ sollte. Die Verwaltung sieht in der Betreuung über acht Stunden hinaus eine freiwillige Leistung der Kommune.

Appell der SPD-Fraktion

Für eben diese freiwillige Leistung macht sich im Vorfeld der Ratssitzung die SPD stark. „Ohne Wenn und Aber“ lehnen die Osnabrücker Sozialdemokraten Elternbeiträge ab. „Für die SPD-Fraktion ist es daher unverständlich, warum überhaupt darüber nachgedacht wird, Zusatzbeiträge für die Osnabrücker Eltern zu erheben, wenn die Betreuung ihrer Kinder länger als acht Stunden dauert“, so Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Lampert-Hodgson, familienpolitische Sprecherin der Rats-SPD, in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Gleichzeitig appellieren die beiden an die anderen Ratsfraktionen, die Eltern in Osnabrück „zu ent- und nicht zu belasten“. „Wünschenswert für die Bildungsattraktivität unserer Stadt wäre ein einheitliches Bild in der Ratssitzung am 12. Juni, die SPD-Ratsfraktion würde sich sehr darüber freuen.“