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Erstwohnsitz nach Irland verlegt Landkreis Osnabrück: Nicht für bewaffneten Reichsbürger zuständig

Von Jörg Sanders | 12.01.2017, 16:07 Uhr

Gelingt es einem sogenannten Reichsbürger im Landkreis Osnabrück, seine 15 Waffen trotz eines Waffenverbots behalten zu können? Die Frage der Zuständigkeit scheint geklärt.

Sein in Deutschland oder Nichtsein in Deutschland – das ist hier die Frage, um die sich letztlich alles dreht. Und damit letztlich die Frage nach der Zuständigkeit, was unserer Redaktion in der vergangenen Woche trotz zahlreicher Anrufe nicht möglich war, herauszufinden. Doch von Anfang an.

Seit Mitte November dürfen Reichsbürger in Niedersachsen keine Waffen mehr besitzen – einen entsprechenden Erlass hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius herausgegeben. Im südlichen Landkreis gibt es jedoch einen mutmaßlichen Reichsbürger, der einen Waffenschein und 15 erlaubnispflichtige Waffen besitzt. Doch der Jäger meldete seinen Erstwohnsitz nach Irland um, wo er sich nach Informationen unserer Redaktion zumindest regelmäßig aufhält.

Wirrwarr um Zuständigkeit

Der Landkreis Osnabrück als eigentlich zuständige untere Waffenbehörde zur Einziehung der Waffen fühlt sich folglich nicht zuständig und gab die Verantwortung an das Bundesverwaltungsamt (BVA) ab. Das verwies ans Bundesinnenministerium (BMI) – und dieses zurück ans BVA.

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Lebensmittelpunkt entscheidend

Nun meldete sich das BMI auf Anfrage unserer Redaktion erneut zu Wort und teilte mit: Nicht der gemeldete Erstwohnsitz des Jägers sei entscheidend in dieser Frage, sondern der tatsächliche Lebensmittelpunkt. „Befindet sich dieser weiterhin in Deutschland, ist eine Zuständigkeit des BVA nicht gegeben. Zweifelsfälle werden zwischen dem BVA und der lokalen Waffenbehörde geklärt.“

Bedeutet: Der Landkreis ist doch zuständig, wenn der Jäger dort weiterhin seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Liegt dieser in Irland, ist das BVA zuständig.

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Landkreis will nicht spionieren

Da gibt es allerdings ein Problem: Wo hat der Mann seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt? Der Landkreis hatte unserer Redaktion vergangene Woche mitgeteilt, er spioniere seinen Bürgern – oder in diesem Fall ja vielleicht auch Nicht-Bürgern – nicht hinterher.

Auf erneute Nachfrage beim Landkreis mit dem Hinweis auf die Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es nun: „Das Bundesverwaltungsamt nimmt seine Aufgabe als zuständige Waffenbehörde wahr und hat Ende Dezember die ersten Überprüfungsmaßnahmen eingeleitet.“ Das BVA habe bereits 2015 die ordnungsgemäße Waffenaufbewahrung kontrolliert. Vergangene Woche hatte das Amt die Zuständigkeit auf Anfrage unserer Redaktion bestritten.

Wohnsitz nicht „zu widerlegen“

Dem Landkreis zufolge sei das BVA bereits 2015 zuständig gewesen, weil der Jäger seinen Erstwohnsitz schon zum 1. Januar 2015 auf die grüne Insel umgemeldet habe. Daher zweifelt die Verwaltung nicht am irländischen Wohnsitz des Reichsbürgers. „Die Ummeldung erfolgte, bevor die Reichsbürgerproblematik virulent wurde und war und ist aufgrund der gemachten Angaben nicht zu bezweifeln.“ Und weiter: „In enger Abstimmung mit der Gemeinde [...] und aufgrund eigener Ermittlungen sind die Angaben zum gewöhnlichen Aufenthalt seitens des Landkreises nicht zu widerlegen“, heißt es in der Antwort der Verwaltung.

Und der Landkreis sei ferner keineswegs untätig gewesen. Schon zwei Wochen vor Pistorius‘ Erlass habe er von der Reichsbürgerzugehörigkeit des Jägers erfahren und das BVA informiert. Der Landkreis beobachte das dort laufende Verfahren und unterstütze das Amt in seiner Arbeit.

Landkreis steht parat

Sollte das BVA irgendwann zu dem Schluss kommen, doch nicht zuständig zu sein, weil der Lebensmittelpunkt des Jägers noch oder wieder im Landkreis liegt, stehe der Landkreis parat. „Aufgrund der engen Zusammenarbeit wäre der Landkreis somit jederzeit in der Lage, die weitere Bearbeitung zu übernehmen, wenn weitere Überprüfungen ergeben sollten, dass der gewöhnliche Aufenthalt wieder im Landkreis Osnabrück liegt“, teilt dieser mit.

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