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Drei Millionen Euro Dividende Behält der Landkreis Osnabrück nun doch die RWE-Aktien?

Von Jean-Charles Fays | 21.08.2017, 16:10 Uhr

Der Landkreis soll für sein RWE-Aktienpaket eine Dividende in Höhe von drei Millionen Euro erhalten. Allerdings müsste der Landkreis seine 2,1 Millionen RWE-Aktien für eine Ausschüttung noch bis Ende April 2018 halten. Behält der Landkreis Osnabrück nun doch seine zwei Millionen RWE-Aktien?

Strittig ist nun, ob der Landkreis den Beschluss zum Verkauf des Aktienpakets aus dem September 2016 noch vorher umsetzt oder ob er bis mindestens Mai 2018 wartet, um an die drei Millionen Euro zu kommen. Dividendenberechtigt ist der Landkreis erst, wenn er bei der RWE-Hauptversammlung Ende April 2018 die RWE-Aktien in seinem Depot hält. Der Energiekonzern kündigte überraschend eine Dividende von 1,50 Euro pro Aktie für das laufende Geschäftsjahr an, nachdem in diesem und im vergangenen Jahr überhaupt keine Dividende gezahlt wurde.

( Weiterlesen: Beschluss im Kreistag: Landkreis Osnabrück verkauft seine RWE-Aktien)

SPD: RWE-Aktien nicht vor Mai 2018 verkaufen

Für SPD-Fraktionschef Thomas Rehme ist die Sache klar: „Es ist für mich selbstverständlich, dass die Dividende noch zu vereinnahmen ist“. Die Beratungen dazu, wann der Kreistagsbeschluss zum Aktienverkauf umgesetzt werden soll, dauerten unverändert an. „Es besteht auch überhaupt kein Zeitdruck“, betont Rehme. Als der Beschluss zum Verkauf im September 2016 gefasst wurde, lag der Wert des Landkreis-Aktienpakets bei 31 Millionen Euro. Danach fiel der Aktienkurs von 15 Euro auf elf Euro pro Aktie bis Dezember, doch der Kurs hat sich binnen acht Monaten fast verdoppelt. Inzwischen sind die Aktien 43 Millionen Euro (20,50 Euro pro Aktie) wert. Maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass der Bund eine Atomsteuer zurückzahlen musste. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte RWE zwischen 2011 und 2016 zu Unrecht eine Brennelementesteuer kassiert. Inklusive Zinsen erhielt der Energiekonzern dafür knapp zwei Milliarden Euro. Daher will RWE zur bereits versprochenen regulären Dividende von 50 Cent noch eine Sonderdividende von einem Euro je Aktie an die Aktionäre ausschütten. Rehme ist weiterhin der Auffassung, dass das Geld in Landkreiswerke investiert werden sollte. Bestehende Tochtergesellschaften des Landkreises wie die Abfallwirtschaft Landkreis Osnabrück (Awigo), die Landkreis-Energiegesellschaft Energos, die mehr als ein Dutzend Windenergieanlagen plant, und andere könnten demzufolge in neu zu gründenden Landkreiswerken gebündelt werden.

( Weiterlesen: Kommentar zum RWE-Aktienverkauf: Landkreis zieht Notbremse)Seit der Entscheidung des Kreistags zum Verkauf der RWE-Aktien am 26. September 2016 ist der Wert des Aktienpakets des Landkreises von 31 Millionen Euro bis heute auf 43 Millionen Euro angestiegen. Foto: dpa / Grafik: NOZ/Nabrotzky

CDU: Aktienkurs sinkt nach Dividendenzahlung ohnehin

CDU-Fraktionschef Martin Bäumer hält den Beschluss zum Verkauf der Aktien trotz der nun überraschend hohen Dividende noch für gerechtfertigt: „Der Beschluss zum Verkauf der RWE-Aktien besteht weiterhin“, betont er. Parallel dazu entwickle die Verwaltung eine Strategie, wie der Verkaufserlös für den Landkreis Osnabrück sinnvoll reinvestiert werden kann. Bäumer resümiert: „Solange dies nicht feststeht, müssen wir einen Aktienverkauf nicht übers Knie brechen, zumal die RWE-Aktien zur Zeit so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr stehen.“ Bäumer hielt bislang eine Investition des Verkaufserlöses in Kreiswerke als Pendant zu den Osnabrücker Stadtwerken für denkbar. Für Bäumer müssen die zwei Millionen RWE-Aktien nicht zwingend bis April 2018 gehalten, der Termin der Dividendenzahlung sei zwar in die Planungen einzubeziehen, in der Regel sinke der Kurs der Aktie aber am Tag der Zahlung genau um diesen Dividendenbetrag, sodass ein Aktienverkauf nach diesem Zeitpunkt auch ein Nullsummenspiel sein könne.

FDP: Das ist ein einmaliger Sondereffekt

Für geradezu fahrlässig hielte es FDP-Fraktionschef Matthias Seestern-Pauly, den vom Kreistag gefassten Beschluss, wegen „eines einmaligen Sondereffekts wieder infrage zu stellen“ und betont: „Auch halten wir es für falsch, auf weiter steigende Kurse zu spekulieren, da dies das Gegenteil einer soliden Finanzpolitik wäre.“ Durch die avisierte Dividende von 1,50 Euro pro Aktie habe sich nach Auffassung der FDP/CDW-Gruppe nichts daran geändert, das RWE-Aktienpaket des Landkreises zu verkaufen. Das Aktienpaket müsse markschonend in mehreren Tranchen verkauft werden, um mit dem Geld möglichst sorgsam umzugehen. Der Verkaufserlös müsse so eingesetzt werden, dass eine langfristige Förderung von bildungspolitischen und infrastrukturellen Maßnahmen, wie der Ausstattung unserer Schulen und dem Vorantreiben des flächendeckenden Breitbandausbaus im Landkreis, sichergestellt seien.

UWG: RWE-Aktien zwischen 17 und 22 Euro verkaufen

UWG-Fraktionschef Sebastian Gottlöber weist darauf hin, dass Landrat Michael Lübbersmann in den vergangenen Monaten in verschiedenen interfraktionellen Gesprächen mit Experten unterschiedlicher Banken versucht hat, eine Investitionsstrategie mit möglichst großer Risikostreuung zu entwickeln. Falls es zu einer Verkaufsentscheidung komme, müsse diese auch zeitnah umgesetzt werden. Voraussetzung dafür seien aber plausible Strategien zur Reinvestition. Eine Kapitalrendite ganz ohne Aktien sei bei der momentanen Lage der Finanzmärkte aber kaum möglich. Gottlöber würde einen Aktienverkauf in vier bis fünf Tranchen im Kursbereich zwischen 17 und 22 Euro favorisieren. Eine Reinvestition des Verkaufserlöses sieht er in Anlagen mit soliden Zinsen, gegebenenfalls auch in sozialem Wohnungsbau, Kreiswerken oder im Bereich von regenerativen Energien. Da eine Schuldentilgung den Landkreis mehrere Millionen Euro Steuern kosten würde, will Gottlöber den Verkaufserlös lieber reinvestieren.

Grüne: „Warum bislang keine Aktie verkauft wurde, erschließt sich uns nicht“

Harsche Kritik an der Landkreis-Verwaltung gibt es vom Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann: „Trotz Zusage der Verwaltung und einem gültigen Kreistagsbeschluss liegt bis heute keine Ausstiegsstrategie vor. Warum trotz aller formalen Voraussetzungen bislang keine Aktie verkauft wurde, erschließt sich uns nicht.“ Offenbar lasse der steigende Aktienkurs und die Aussicht auf eine Dividende die Große Koalition aus der SPD/UWG-Gruppe und aus der CDU/FDP/CDW-Gruppe zögern. Wer aber glaube, dass die RWE wieder ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell habe, lasse sich täuschen und habe bei den vielen Informationsterminen mit den Aktienanalysten nicht aufgepasst. Kavermann fordert den kursschonenden Verkauf bei mehr als 20 Euro pro Aktie konsequent umzusetzen und bleibt bei seinem Vorschlag zur Gründung von gemeinsamen Kreiswerken. Wenn das nicht zu realisieren sein sollte, steht den Kommunen im Landkreis nach Auffassung von Kavermann sicherlich ein Teil des Verkaufserlöses zu. Zudem stellen die Grünen für die kommende Sitzung des Kreistags am 25. September den Antrag, seine Finanzanlagen nach Nachhaltigkeitskriterien auszurichten. Das beinhalte insbesondere den Verzicht auf Beteiligungen an Unternehmen, die Kohle und Öl fördern, verarbeiten oder vertreiben, sowie in der Atomkraftbranche tätig sind. Außerdem sollten nach Vorstellung der Grünen folgende Prinzipien eine entscheidende Rolle spielen: Sicherheit geht vor Gewinn, Beschränkung der Anlagemöglichkeiten auf Banken und Spezialfonds, direkter Zugriff des Landkreises auf die Anlagestrategie, keine direkten oder indirekten Finanzanlagen des Landkreises und der dazugehörigen Beteiligungen an Unternehmen, deren Rendite auf ethisch problematischen Geschäftspraktiken beruhen.

( Weiterlesen: Bürgermeister erheben Ansprüche auf RWE-Millionen)

Linke: Landkreiswerke mit regenerativer Energieerzeugung

Für Linken-Fraktionschef Andreas Maurer überwiegen weiterhin die Argumente für den Verkauf der RWE-Aktien: „Zum einen ist es eine grundsätzliche Erwägung, dass mit öffentlichen Geldern nicht spekuliert werden darf und zum anderen halten wir eine Beteiligung an einem Atom- und Kohlekonzern für politisch untragbar.“ Er will einen Großteil des Erlöses nutzen, um Landkreiswerke mit regenerativer Energieerzeugung zu gründen. Maurer fordert einen Aktienverkauf noch in diesem Quartal und betont: „Sollte der Verkauf über dieses Jahr hinaus nicht erfolgen, dann kann von einer arglistigen Täuschung der Öffentlichkeit gesprochen werden.“ Ein Teil des Verkaufserlöses solle im kommenden Haushalt für eine Senkung der Kreisumlage verwendet werden, um die kreisangehörigen Kommunen finanziell zu entlasten.

AfD spricht von gewaltigem Kurssturz seit 2015 und irrt sich

Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Martin Krieger sollten die RWE-Aktien „schnellstmöglich zum bestmöglichen Preis“ verkauft werden. Krieger teilte auf Anfrage unserer Redaktion schriftlich mit: „Durch den gewaltigen Kurssturz der Aktie in 2015/2016 können die Anleger machen, was sie wollen, dieser Verlust wird durch nichts wieder ausgeglichen.“ Krieger ist sich des tatsächlichen Kursverlaufs der RWE-Aktien jedoch nicht bewusst, denn richtig ist, dass die RWE-Aktie sich seit ihrem Kurstief im September 2015 (mit rund neun Euro pro Aktie) im Wert bis heute sogar mehr als verdoppelt hat. Ihren Höchstwert erreichte die RWE-Aktie (mit fast 100 Euro pro Aktie) Anfang 2008. Damals hatte das Aktienpaket des Landkreises einen Wert von 210 Millionen Euro, heute ist es noch 43 Millionen Euro wert.