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Doppelhaushalt verabschiedet Haushalt Osnabrück 2016 mit fünf bis sechs Millionen Euro Defizit

Von Wilfried Hinrichs | 08.12.2015, 21:11 Uhr

Wieder mit glühend heißer Nadel gestrickt: Bis zur letzten Minute vor der Abstimmung kursierten am Dienstagabend im Rathaus unterschiedliche Zahlen zum Haushalt 2016/2017. Das Defizit, so der allerletzte Stand, liegt wohl bei „rund fünf Millionen“ Euro, wie Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sagte. Die Stellen hinter dem Komma muss die Finanzverwaltung in den kommenden Tagen ausrechnen.

Noch vor wenigen Wochen schien der Doppelhaushalt 2016/2017 in einem Desaster zu enden. Auf 19 Millionen Euro bezifferte die Finanzverwaltung die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Doch in ganztägigen Wochenendsitzungen feilten die großen Fraktionen an dem Zahlenwerk, zunächst mit einer groben Raspel, zuletzt mit der Nagelfeile.

Das Ergebnis: Das Minus wird laut Plan am Ende 2016 bei fünf bis sechs Millionen liegen. Die Baumschutzsatzung und die dritte Gesamtschule fielen dem Sparprogramm zum Opfer, das Schülerticket bleibt und die Kita-Gebühren werden vorerst nicht verändert. Die geplante Strukturreform mit Einführung einer Sozialstaffel wird aufs nächste Jahr verschoben, weil Kritik am Verfahren laut geworden war. Das komplexe Projekt sollte nicht ohne Beteiligung der Träger und des Jugendhilfeausschusses allein von Finanzpolitikern entschieden werden.

Neu ist der Auftrag an die Verwaltung, Stellen abzubauen und Personalkosten zu sparen. 125 Mitarbeiter scheiden in den kommenden vier Jahren aus, mindestens 60 Stellen sollen durch Optimierung der Verwaltungsabläufe eingespart werden.

Für den Doppelhaushalt stimmte eine große Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU. FDP, UWG, Linke und die Einzelmitglieder waren dagegen,

 Fritz Brickwedde (CDU) pochte in der zweistündigen Aussprache auf das selbst gesteckte Wachstumsziel der Stadt, bis 2020 mindestens 3000 neue Wohneinheiten zu schaffen. Doch dazu bedürfe es einer Verwaltung, „die für dieses Ziel brennt“. Dem Stadtbaurat Frank Otte hielt er vor, dass das Bauamt eher Bremser denn Förderer des Wohnungsbaus sei. Brickwedde forderte einen Bürokratieabbau und beschleunigte Verfahren. Der CDU-Chef kündigte an, die IHK-Anregung aufzugreifen, Stadt und Landkreis enger zusammenzuführen.

 Frank Henning (SPD) fordert die Gesetzgeber in Bund und Land auf, die kommunale Finanzausstattung neu zu organisieren. Die Gewerbesteuer, die in diesem Jahr um zwölf Millionen Euro nach unten korrigiert werden musste, sei eine zu sehr schwankende Einnahmequelle. Auch der Finanzausgleich sei dringend zugunsten der Großstädte zu reformieren. „Nicht der ländliche Raum muss bei der Verteilung der Finanzmasse gestärkt werden, sondern die Oberzentren“, sagte Henning. Er sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Landkreis aus, aber: „Eine Aufgabe unseres Status als kreisfreie Stadt ist mit der SPD nicht zu machen“.

 Michael Hagedorn (Grüne) drängte auf eine Reduzierung der Personalkosten. Die Hälfte der in den kommenden vier Jahren frei werdenden Stellen in der Kernverwaltung sollen nicht wieder besetzt werden. Zugleich soll ein Effizienzprogramm nach dem Vorbild des Klinikums gestartet werden. Ziel sei es, Doppelarbeit zu vermeiden und Prozesse zu straffen. Hagedorn betonte, dass die Grünen an der dritten Gesamtschule und an der Baumschutzsatzung festhalten werden.

 Ralf ter Veer (UWG/Piraten) stellte ein radikales Kontrastprogramm zur Diskussion. Das „Zukunftsprogramm 2020“ der Unabhängigen und Piraten sieht die Schließung des Theaters und Umwandlung zur Gastspielbühne vor. Das Haus des Remarque-Friedenszentrums am Markt soll verkauft und das Friedenszentrum mit dem Nussbaum-Haus fusioniert werden. Die Verwaltung sei zu verschlanken und die Kooperation mit dem Landkreis zu intensivieren.

 Thomas Thiele (FDP) hält das Zahlenpaket für unseriös und geschönt: „Der Haushalt trägt nicht die Handschrift eines soliden Buchhalters, sondern die eines Buchmachers.“ Einnahmen würden hoch- und Zinsen kleingerechnet. Kritik übte er an Finanzchef Thomas Fillep, dem es nicht gelinge, die Finanzen im Griff zu behalten. Thieles Urteil zum Haushalt: „Aussitzen und tricksen.“

 Der Liveticker von der Ratssitzung zum Nachlesen