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Die Stadt braucht Geld Wie höhere Steuern in Osnabrück Firmen und Spieler treffen

Von Wilfried Hinrichs | 20.10.2014, 16:08 Uhr

Osnabrücker Unternehmen, Hausbesitzer und Glücksspieler sollen 2015 mehr Steuern zahlen. Wie würden sich die höheren Sätze und die geplante Zweitwohnungssteuer auswirken? Wir rechnen nach.

Im ersten Halbjahr verbuchte Deutschland mit 16,1 Milliarden Euro den höchsten Überschuss aller Zeiten. Auch die Kommunen meldeten im September gute Zahlen: Bundesweit erwirtschafteten sie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro. Osnabrück hat dazu keinen Beitrag geleistet. Im Gegenteil: Die Hoffnung, 2014 mit einem – für Osnabrücker Verhältnisse – kleinen Defizit von sechs Millionen abschließen zu können, wurde im Laufe des Sommers herbe enttäuscht: Das Minus wird mit 13,4 Millionen doppelt so hoch ausfallen.

 Die Verwaltung hat dem Rat für 2015 Sparvorschläge gemacht . Denkbar sind demnach Einschnitte bei der Schülerbeförderung, eine Neuordnung der Kita-Beiträge, höhere Elternbeiträge für Mensaessen oder der Verzicht auf Ökostromzuschüsse. Außerdem steht in der Konsolidierungsliste der Verwaltung der Posten „Pauschale Einsparvorgabe“ in Höhe von einer Million Euro. Bislang ist unklar, welche Fachbereiche welchen konkreten Sparbeitrag leisten sollen. In der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses teilte Dezernentin Ria Maria Rzyski mit, dass die Kultur 529000 Euro zusammenkratzen soll . Details nannte sie nicht.

Die Einsparungen reichen nicht, den Haushalt 2015 nicht zu retten. Auch die Einnahmen müssen steigen – und da verfügt eine Kommune über ein wirksames Mittel: die Erhöhung der Gewerbesteuer.

Gewerbesteuer

Mit einem Ertrag von 102 Millionen Euro in diesem Jahr stellt die Steuer auf Unternehmensgewinne die mit Abstand größte Einnahmeposition. Sie ist freilich sehr launisch. 2009, auf dem Tiefpunkt der weltweiten Wirtschaftskrise, sackte ihr Aufkommen in Osnabrück auf alarmierende 62 Millionen, um drei Jahre später mit 112 Millionen fast den doppelten Stand zu erreichen.

Osnabrück will den Hebesatz von 425 Punkte auf 440 erhöhen und damit 3,6 Millionen Euro pro Jahr mehr einnehmen. Nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammer und der Finanzverwaltung der Stadt würde das für eine kleine Kapitalgesellschaft mit einem Jahresgewinn von 100000 Euro eine zusätzliche Belastung von 525 Euro oder 3,5 Prozent bedeuten. Die Finanzverwaltung legt zur Veranschaulichung konkrete Fälle zugrunde. Ein Osnabrücker Unternehmen mit einem Gewinn von 22200 Euro zahlt jetzt 3302 Euro Gewerbesteuer. Nach der Erhöhung würden es 3418 Euro sein – 116 Euro mehr. Eine Gesellschaft mit einem Jahresgewinn von fast genau einer Million Euro führt aktuell 148822 Euro ab, in Zukunft würden es 154072 Euro sein – 5250 Euro mehr.

Personengesellschaften können die Gewerbesteuer (bei einem Hebesatz von 380 Punkten) vollständig mit der Einkommenssteuer verrechnen. Bei höheren Hebesätzen wirkt sich jede weitere Erhöhung auf den Unternehmer aus. Beispiel Osnabrück: Macht eine Personengesellschaft 100000 Euro Gewinn, muss der Unternehmer (nach Verrechnung mit der Einkommenssteuer) künftig 396 Euro mehr zahlen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert die geplanten Erhöhungen. „Die Stadt Osnabrück steht im Wettbewerb mit anderen Standorten. Eine mögliche Gewerbesteuererhöhung bewerten wir deshalb sehr kritisch“, heißt es in einer Erklärung von IHK-Präsident Martin Schlichter und IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf. Die Erfahrung zeige, dass auch in Osnabrück bei jeder Steuererhöhung die Ausgaben unmittelbar nachzögen und keine echte Konsolidierung erfolge. Auf diesem Wege könne die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nicht gesichert werden. Die IHK suche daher das Gespräch mit Politik und Verwaltung, um Alternativen auszuloten.

Ein Gespräch mit der SPD-Fraktion hat die IHK-Spitze bereits geführt. Fraktionschef Frank Henning ließ danach durchblicken, dass es in der SPD eine „Grundtendenz“ für eine Steuererhöhung gebe. Die Fraktion werde am 1. November in einer Haushaltsklausur darüber beraten. Er persönlich halte eine moderate Gewerbesteuererhöhung vor allem vor dem Hintergrund der Flughafen-Subventionierung für vertretbar. „Die Wirtschaft sagt immer wieder, wie wichtig der FMO ist. Da halte ich es für legitim, dass die Wirtschaft über die Gewerbesteuer zur Finanzierung beiträgt.“ Die Stadt Osnabrück soll den Flughafen Münster-Osnabrück in den kommenden acht Jahren mit 19,5 Millionen Euro ausstatten. 

Die Grünen treffen sich am kommenden Samstag zur Haushaltsklausur. „Es wäre fahrlässig, wenn die Stadt nicht die Einnahmenpotenziale so ausschöpfen würde, wie es andere Städte auch tun“ , sagt Fraktionschef Michael Hagedorn.

Die CDU-Fraktion ist noch im Meinungsbildungsprozess, wie der finanzpolitische Sprecher Burkhard Jasper sagt. Die Verwaltung setze „sehr einseitig“ auf Einnahmeverbesserung. „Uns kommt die Ausgabenseite bisher zu kurz“, sagt Jasper.

Die FDP lehnt die Drehung an der Steuerschraube kategorisch ab. Personelle Fehlentscheidungen und „grobe Managementfehler“ hätten in den vergangenen Jahren tiefe Löcher in den Haushalt gerissen. Anstatt die Ausgaben zu begrenzen, würden wieder die Einnahmen erhöht. Thiele: „Wir hätten mehr Kreativität vom Kämmerer erwartet.“ In der Verwaltung fehle es noch immer an einer „umfassenden Aufgabenkritik“.

In der Gewerbesteuer-Rangliste der 50 größten Städte Westdeutschlands steht Osnabrück zurzeit auf einem guten fünften Platz: Geringere Hebesätze haben nur Ludwigshafen (375), Karlsruhe (410), Freiburg (420) und Stuttgart (420). Die Steigerung auf 440 Punkte würde Osnabrück auf Rang elf abrutschen lassen. Zuletzt wurde die Gewerbesteuer 2008 erhöht.

Unsere Prognose: Eine Erhöhung kommt. Vielleicht in geringerem Umfang.

Grundsteuer

Hausbesitzer sollen laut Verwaltungsentwurf 2,2 Prozent mehr Grundsteuer zahlen. Die Erhöhung trifft am Ende der Kette auch die Mieter. Beispiel: Für ein Mehrfamilienhaus aus dem Jahr 1995 werden demnach künftig 1828 Euro pro Jahr fällig, 39,74 Euro mehr als bisher. Ein Eigenheim aus dem Jahr 2000 kostet dann 12,83 Euro mehr pro Jahr. Die Verwaltung erhofft sich Mehreinnahmen von 700000 Euro pro Jahr. Osnabrück hat die Grundsteuer erst 2011 erhöht. Deshalb stößt dieser Plan in der Politik auf besondere Skepsis.

Unsere Prognose: Keine Erhöhung.

Vergnügungssteuer

Hinter diesem Titel verbirgt sich vor allem die Steuer auf Glückspielautomaten. Sie ist seit 2012 jährlich um jeweils einen Prozentpunkt angezogen. Derzeit fließen 15 Prozent des Einspielergebnisses in die kommunale Kasse, ab 2015 sollen es 20 Prozent sein. Die Grenze von 15 Prozent galt in der Rechtssprechung lange als Obergrenze, weil von darüber hinaus gehenden Sätzen eine „erdrosselnde Wirkung“ auf das Geschäft erwartet wurde. Inzwischen sehen die Gerichte es anders: 20 Prozent gelten als zulässig, was viele Städte bereits dankbar aufgegriffen haben. Der Ertrag der Vergnügungssteuer liegt in diesem Jahr bei 4,2 Millionen. Die Steigerung soll jährlich 1,3 Millionen Euro mehr auf städtische Konten spülen.

Unsere Prognose: Die Erhöhung kommt.

Zweitwohnungssteuer

Der frühere Finanzchef Horst Baier wollte schon 2012 die Abgabe auf Zweitwohnungen in Osnabrück einführen. Er ist damit am Rat gescheitert. Die Steuer würde nach Schätzungen der Verwaltung jährlich nur etwa 140000 Euro bringen. Wichtiger wäre die indirekte Wirkung: Die Steuer übt Druck aus, den ersten Wohnsitz in Osnabrück anzumelden. Das wiederum bringt der Stadt mehr Geld aus dem Finanzausgleich, deren Höhe sich nach der Einwohnerzahl bemisst. Würden zehn Prozent der derzeit mit Zweitwohnsitz hier gemeldeten Einwohner ummelden, könnte die Stadt mit einer Million Euro mehr aus dem Finanzausgleich rechnen. In Münster haben sich nach Angaben der Verwaltung nach Einführung der Steuer 25 Prozent umgemeldet. Üblicherweise werden 10 Prozent der Kaltmiete als Zweiwohnungssteuer erhoben. Daran will sich auch Osnabrück orientieren. Zielgruppe sind vor allem die Studenten, die animiert werden sollen, Osnabrück zu ihrem Erstwohnsitz zu machen. Es geht aber auch anders: Hannover stellt die Studenten steuerfrei, wenn sie im Elternhaus außerhalb der Landeshauptstadt noch ein Zimmer haben.

Unsere Prognose: Dieses Mal kommt die Steuer.