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„Demokratie hält abwegige Meinungen aus“ Innenminister Pistorius diskutiert mit Schülern der BBS Haste

Von Joachim Dierks | 16.03.2017, 11:31 Uhr

Etwa 200 Schüler der Berufsbildenden Schulen des Landkreises am Standort Osnabrück-Haste hatten den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Stunde lang ganz für sich. Der frühere Osnabrücker Oberbürgermeister beantwortete geduldig alle Fragen und gab den jungen Menschen auch den einen oder anderen Tipp mit auf den weiteren Lebensweg.

„Um mal wieder geerdet zu werden, brauche ich den Kontakt zu normalen Menschen wie Ihnen und nicht nur Expertenrunden“, begründete Pistorius den Nutzen solcher Zusammenkünfte auch für sich selbst. Die Schüler hatten sich im Politikunterricht auf den Besuch vorbereitet und zierten sich nicht lange, als der Minister nach seinen Eingangsstatements um Fragen bat. Die erste Frage drehte sich genau passend um ein Thema, das den Sport- und den Polizei-Minister in gleicher Weise angeht: „Sind Sie dafür, dass Fußballvereine die Kosten von Polizeieinsätzen tragen?“

Nicht die Vereine haften lassen

Pistorius antwortete mit einem klaren Nein. Der Staat beanspruche zu Recht das Gewaltmonopol. Zur Wahrnehmung dieses Rechts und der daran gekoppelten Pflicht, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, erhalte er von den Bürgern Steuergelder. „Er kann dann nicht ein zweites Mal dafür die Hand aufhalten, wenn er in Ausübung dieser Monopolstellung die Polizei einsetzt“, so Pistorius. Außerdem sei das mit dem Verursachungsprinzip auch so eine Sache. Der meiste Stress entstehe nicht in den Stadien, wo der Veranstalter direkte Verantwortung trage, sondern irgendwo auf den Wegen oder auf Bahnhöfen. Wenn Chaoten das Mobiliar eines Eisenbahnwagens zerlegten, dann könne man nicht den Verein dafür haften lassen, auch wenn die Täter dessen Clubfarben tragen. (Weiterlesen: Hier finden Sie alles rund um die lilaweißen Kicker des VfL Osnabrück.)

Diskussionen tiefer hängen

Gern wollten die Schüler hören, was Pistorius von den Auftritten türkischer Minister in unserem Land halte und wie er mit dem Vorwurf der Nazi-Methoden umzugehen empfehle. „Ich gebe bei der Gelegenheit immer gern eine öffentliche Liebeserklärung ab“, ließ der Minister wissen, „nämlich zu unserer Verfassung und zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“. Unsere Demokratie sei so stark, dass sie auch abwegige Meinungen aushalte. Insofern sei er gegen ein Einreiseverbot. Viel wichtiger sei, dass wir die unter uns lebenden Deutschtürken von den Grundwerten unserer Verfassung so gründlich überzeugen, dass sie selber merken, wie absurd es wäre, wenn sie sich im Referendum für eine Beschneidung ebensolcher Grundrechte in ihrer alten Heimat einsetzten. Zu den Nazi-Vergleichen meinte er, man solle die Diskussionen tiefer hängen und Erdogan nicht den Gefallen tun, heißblütig dagegen zu argumentieren. „Er braucht doch die Angriffe von außen, um die eigenen Reihen zu schließen.“

Sichere Herkunftsländer

Weitere Fragen behandelten die Themen sichere Herkunftsländer, Abschiebungen, doppelte Staatsbürgerschaft, Einkommensschere/soziale Gerechtigkeit und NPD-Verbot. Abschließend gab Pistorius seinen jungen Zuhörern mit auf den Weg: „Das Leben geht nach der Schule weiter. Bleiben Sie neugierig! Lernen Sie die Welt kennen, und das nicht nur virtuell!“