Vor der Bundestagswahl 2021 Was Abgeordnete der Region Osnabrück geschafft haben – und noch schaffen wollen

Von Stefanie Adomeit | 06.12.2021, 22:54 Uhr

Sitzenbleiben hat nicht den besten Ruf. Im Bundestag ist das anders. Vier Abgeordnete aus der Region Osnabrück bewerben sich erneut um einen Platz im Plenum. Fragen wir sie, was sie bisher erreicht haben und was sie noch schaffen möchten.

Die Jüngsten des Quartetts, Filiz Polat von den Grünen und Matthias Seestern-Pauly von der FDP, kandidieren zum zweiten Mal, CDU-Mann André Berghegger hofft auf eine dritte Amtszeit, sein Parteikollege Mathias Middelberg bewirbt sich zum fünften Mal um das hohe Amt.

Mathias Middelberg (CDU)

Seit 2009 sitzt Mathias Middelberg für den Wahlkreis 39, die Stadt Osnabrück und die Kommunen Georgsmarienhütte, Belm, Hagen, Hasbergen und Wallenhorst im Bundestag. Angetan haben es dem 56-Jährigen vor allem innenpolitische Themen.

Fragt man ihn nach dem, was er in dieser Legislaturperiode bewirkt hat, ist dem innenpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion ein Thema besonders wichtig: das Gesetz zur Verhinderung der Einbürgerung von Antisemiten – gebe es bisher doch keine Kontrollinstanz und selbst im Einbürgerungstest, dessen Fragen zugelost werden, keine Fragen zu Religionsfreiheit oder Antisemitismus. "Das ist schon der Hammer", findet Middelberg. Im Juni einigten sich die Fraktionen von SPD und CDU nun auf die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Wer wegen einer antisemitischen oder rassistischen Straftat verurteilt wurde, soll nicht mehr eingebürgert werden: "Ohne meine Initiative würde es das Gesetz nicht geben", sagt Middelberg.

Wichtig ist dem Juristen Middelberg sein Einsatz für eine militärische Seelsorge auch für Muslime. "Wenn sich Muslime in der Bundeswehr engagieren und diese im Extremfall mit ihrem Leben für dieses Land eintreten, müssen wir uns um sie genauso kümmern und ihnen dieselben Angebote machen wie Christen und Juden."

Wesentlich mitgearbeitet habe er auch am Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Das sei pragmatischer als manche kritisierten. So müssten IT-Experten mit deutschem Arbeitsvertrag nur ein bestimmtes Einkommen nachweisen. Deutschkenntnisse seien keine Pflicht mehr, "in dem Bereich ist Englisch ohnehin Umgangssprache".

Wer sich sachkundig mache und engagiere, könne als Mitglied einer Regierungsfraktion also durchaus auch als einzelner Abgeordneter etwas bewirken, findet Mathias Middelberg. Das möchte der 56-Jährige auch in der nächsten Wahlperiode schaffen – gerade beim Thema Innere Sicherheit: Cyber-Angriffe und damit den Schutz staatlicher Institutionen und der Wirtschaft betrachtet der CDU-Politiker als Schlüsselthema. Weiter auf der Agenda: das Thema Migration. Seit 2015 habe Deutschland zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen: "Hier gibt es gerade beim Thema Integration noch viel zu tun."

In Berlin engagiert sich Middelberg auch für das Mobilitätskonzept der grünen Landrätin. "Genauso habe ich mich für den radfahrgerechten Umbau des nördlichen Wallrings in Osnabrück eingesetzt."

Filiz Polat (Grüne)

In der Opposition arbeitet die Bramscherin Filiz Polat. Die Grünen-Abgeordnete für das Osnabrücker Land sieht ihre Aufgabe deshalb darin, die Regierung stetig zu kontrollieren und kritisch nachzufragen. Als Mitglied und Obfrau des Innenausschusses sowie als migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion kämpfe sie gegen Rassismus und Rechtsextremismus – auch in Sicherheitsbehörden.

"Wir sind eine Einwanderungs-Gesellschaft. Deshalb brauchen wir ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz. Ich habe den grünen Entwurf für ein solches Gesetz maßgeblich mitentwickelt", sagt die 43-Jährige. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz der Regierung laufe ins Leere, kritisiert sie. Das zeige sich auch im Fachkräftemangel in Gastronomie und Logistik. "Die Verbesserung würde ich gerne realisieren."

Für die Region Osnabrück habe sie daran mitgewirkt, dass es einen Extra-Haushaltstitel für den Radschnellwege-Ausbau gibt. Damit könnten Wege am Mittellandkanal zwischen Bramsche, Wallenhorst und Osnabrück so ausgebaut werden, dass Pendler komfortabel aufs Rad umsteigen können. Auch das Thema A33-Nord ist für sie noch nicht erledigt: "Das ist ein finanzielles Fass ohne Boden ohne wirtschaftlichen Mehrwert, dafür wird eine Kulturlandschaft zerstört, werden Tausende von Hektar Land versiegelt."

Der Bundesverkehrswegeplan, der dem Projekt "vordringlichen Bedarf" attestiert, gehe von falschen Annahmen aus. Mit aktuellen Kostenschätzungen von 20 Millionen Euro für einen Kilometer Autobahn – üblich seien 10 Millionen – und einer zu erwartenden weiteren "Kostenexplosion" gehöre der Lückenschluss zwischen Belm und Wallenhorst zu den unwirtschaftlichsten Projekten. Polats Ziel ist es stattdessen, Autobahn-Infrastruktur zu sanieren und in die Schiene zu investieren. Wichtig ist ihr auch die Herabstufung der Bundesstraße 68: "Dazu habe ich gerade eine Anfrage gestellt."

Was sie noch bewirken möchte: "Wir brauchen kein Pflegereförmchen, sondern angesichts des demografischen Wandels einen grundlegenden Umbau der Pflege" – mit einer Pflegebürgerversicherung, der Gewährleistung, dass der Eigenanteil nicht steigen werde und besseren Bedingungen für die häusliche Pflege: "Denn dort werden die meisten Menschen gepflegt."

André Berghegger (CDU)

André Berghegger bewirbt sich zum dritten Mal im Wahlkreis Osnabrücker Land um einen Bundestagssitz. Er ist Mitglied und Obmann im Haushalts- und im Rechnungsprüfungsausschuss – und findet das für sich absolut passend. "Im Haushaltsausschuss laufen alle Themen zusammen: Wirtschaft und Finanzen sind eben die Grundlage für jedes politische Gestalten." Zudem ist der Meller stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Verwaltungsratsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

"Mit dieser thematischen Abrundung konnte ich mir ein breites Fachwissen erarbeiten und Fäden zusammenknüpfen." Beides habe auch Anteil an der guten Haushaltslage des Bundes seit 2014. "Nur durch Rücklagen haben wir den finanziellen Spielraum, auch schwierige Situationen wie die Corona-Krise gut zu meistern."

Das schlage sich auch in seinem Wahlkreis nieder: "Da ist es mir wichtig, Meinungen mitzunehmen und Förderprogramme des Bundes in unsere Region zu holen." Dem ländlichen Raum will er im Wettbewerb mit den Metropolen eine Stimme geben. "Da geht es um Sporthallen, um Freibäder, die Sanierung von Denkmälern oder die klimatische Umgestaltung von Parks, so wie gerade in Melle." Lebensqualität dürfe eben keine Frage der Postleitzahl sein. "Wir müssen Stadt und Land gemeinsam denken", fordert Berghegger. Konkret heiße das übrigens auch, dass Niedersachsen aufgrund seiner Lage nicht automatisch zum Stromdurchleitungs-Land Nummer 1 werden dürfe.

In Corona-Zeiten habe er mit vielen Kulturschaffenden, Selbstständigen und Unternehmen gesprochen und sich die Hilfen für sie genau angeschaut: "Das Ergebnis: Förderbedingungen wurden angepasst." So wie bei Einzelhändlern, die nun die Möglichkeit hätten, modische Saisonware abzuschreiben. "All das macht mir Spaß und ist eine große Ehre."

Und was plant Berghegger für die nächste Legislaturperiode? "Falls mich die Wähler wieder nach Berlin schicken, möchte ich die Finanzen wieder auf solide Füße stellen, denn die nächste Krise kommt bestimmt." Dabei dürfe die Politik Wünschenswertes nicht mit Machbarem verwechseln. Klimaschutz sei wichtig, müsse aber mit wirtschaftlichem Wachstum und sozialem Ausgleich verknüpft werden. "Gute Wirtschaftspolitik ist beste Sozialpolitik", ist der 49-Jährige überzeugt. Und auch ein Gefühl der Sicherheit sei wichtig für die Gesellschaft: "Zuhause, im Digitalen und unterwegs."

Matthias Seestern-Pauly (FDP)

Matthias Seestern-Pauly von der FPD ist 2017 für das Osnabrücker Land in den Bundestag gekommen und dort Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Berichterstatter für frühkindliche Bildung. Seine Erfahrung als Mitglied einer Oppositionsfraktion: "Sie bringen einen Antrag ein, der abgelehnt wird, aber nach drei Wochen als Regierungsantrag wieder auftaucht."

Deshalb habe sich bisher auch nicht der Wunsch der Freien Demokraten durchgesetzt, im Gute-Kita-Gesetz statt einer pauschalen Beitragsfreiheit für alle Eltern eine Sozialstaffelung zu verankern. Das so eingenommene Geld solle in die Qualität der Kitas, beispielsweise die Sprachförderung investiert werden. "Denn wohlhabende Eltern können mit dem eingesparten Geld private Kunst- und Musikschulen bezahlen." Ein weiterer Schritt zur Chancenungleichheit, findet der Iburger. Dabei sei Deutschland in diesem Punkt schon jetzt negativer Spitzenreiter.

"Wenn Kinder bereits in der Kita abgehängt werden, kann die Grundschule das kaum noch aufholen", sagt der Gymnasiallehrer. "Das habe ich als Berichterstatter seit der Verabschiedung des Gesetzes 2018 stetig vorgetragen." Inzwischen gebe es auch bei CDU und SPD Unterstützung für die Idee, Qualität und Beitragsfreiheit zu trennen. Das Gesetz läuft 2022 aus: "Der neue Bundestag muss darüber beschließen." Er ist zuversichtlich, dass – auch aufgrund seiner Stellungnahmen – eine Anpassung beschlossen wird.

In der Kinderkommission des Bundestages habe er das Thema der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen angeregt, "altersgerecht ab der Kita". So solle es eine Kinderfragestunde im Bundestag geben. "Wir möchten schließlich mündige Bürger heranziehen." Dazu trage diese Form der politischen Bildung bei. Zudem seien Kinder, die beteiligt werden, widerstandsfähiger gegenüber Übergriffen.

Weiter auf der Agenda des 37-Jährigen: Eine Grundgesetz-Änderung für ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern zugunsten des Digitalpakts. Vor allem müsse hier neben der simplen Investition in Tablets und Whiteboards auch die Wartung der Geräte und Anleitungen für die Lehrkräfte verankert werden. "Digitalisierung ist ja kein Selbstzweck."

Genauso wenig wie die Familienleistungen: "Es gibt 150 verschiedene. Das ist viel zu kompliziert und fördert die verdeckte Armut." Die FDP wolle den Großteil der Leistungen in einem Kinderchancengeld bündeln, das automatisch ausgezahlt wird. "Im System ist genug Geld. Die Leistungen müssen nur ankommen."

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