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Betrugsaffäre beim Bürgerfunksender Osnabrück: Neuwahl bei osradio 104,8 bis Monatsende

Von Sebastian Stricker | 08.09.2014, 17:58 Uhr

Wer übernimmt für den wegen Betrugsverdachts zurückgetretenen Burkhard Holst den Vorsitz beim Verein osradio 104,8? Diese Frage, von der das Überleben des vom Lizenzentzug bedrohten Osnabrücker Bürgerfunksenders maßgeblich abhängt, bleibt möglicherweise noch wochenlang unbeantwortet.

Auf der für den heutigen Montagabend anberaumten außerordentlichen Mitgliederversammlung findet jedenfalls planmäßig keine Neuwahl statt.

Nach der hinfällig gewordenen Abwahl Holsts, die ursprünglich für diesen Termin vorgesehen war, beschränkt sich die Tagesordnung bei dem Treffen im Sender vor allem auf einen Lagebericht des Vorstands und eine Satzungsänderung, mit der das bisherige Alleinvertretungsrecht des ersten Vorsitzenden abgeschafft werden soll. Holsts Nachfolge werde auf einer weiteren außerordentlichen Mitgliederversammlung geregelt , kündigte Björn Geise vom geschäftsführenden Vorstand unserer Zeitung an. Ausgehend vom Tag des Rücktritts, lässt die Satzung dafür längstens einen Monat Zeit. In diesem Fall endet die Frist am 27. September.

An möglichen Bewerbern um den Vorsitz mangele es nicht, so Geise weiter. Dem Verein seien in jüngster Zeit neue Mitglieder beigetreten, die ihre „Unterstützung“ angeboten hätten. Namen nannte er keine. Auch eine eigene Kandidatur schloss Geise auf Nachfrage nicht aus.

Holst-Anwalt widerspricht

Die Landesmedienanstalt Niedersachsen (NLM) – wichtigster Geldgeber von osradio 104,8 und in der Ende Juli öffentlich gewordenen Betrugsaffäre neben der Umweltstiftung (DBU) mutmaßlich eine der Hauptgeschädigten – verlangt vom Verein ein Zeichen, das ihren Glauben in die Rechtstreue des Veranstalters wiederherzustellen und so das laufende Verfahren zum Widerruf der Zulassung zu stoppen vermag. Am besten sei „ein kompletter Neuanfang“, sagte NLM-Direktor Andreas Fischer, der am Montag seinen Justiziar Christian Krebs zur osradio-Versammlung nach Osnabrück schicken will.

Dieser hatte zuletzt erklärt, an der Wirksamkeit von Vorstandsbeschlüssen zu zweifeln , die Holst eine bezahlte Übergangstätigkeit als Geschäftsführer von osradio 104,8 erlaubt haben sollen. Sie seien „rechtlich höchst problematisch“, weil sie das Prinzip der Ehrenamtlichkeit missachten würden, das eine unentgeltliche Vorstandsarbeit verlangt. Nach Ansicht von Holsts Anwalt Jürgen Restemeier aber bietet die Vereinssatzung sehr wohl eine rechtliche Grundlage für eine vergütete Tätigkeit seines Mandanten als vom Vorstand bestellter „besonderer Vertreter“. Zudem sei das Vorgehen von osradio 104,8 durch das Bürgerliche Gesetzbuch gedeckt. „Die Äußerungen der Landesmedienanstalt bleiben rätselhaft. Die Rechtsauffassung des Justiziars trifft auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu“, sagte Restemeier.

Burkhard Holst wird vorgeworfen, für eine von Oktober 2010 bis Juni 2011 dauernde Übergangstätigkeit als Geschäftsführer des Osnabrücker Bürgerfunksenders zu Unrecht und mit möglicherweise illegalen Methoden Geld kassiert zu haben. Im Raum steht ein Betrag von rund 73.000 Euro. Gegen Holst liegen drei Strafanzeigen vor – einschließlich eine des Vereins osradio 104,8. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt seit Wochen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue.