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Beschluss im Kreistag Landkreis Osnabrück verkauft seine RWE-Aktien

Von Jean-Charles Fays | 26.09.2016, 17:38 Uhr

Der Landkreis Osnabrück hat in der Kreistagssitzung am Montag einstimmig entschieden, seine 2,1 Millionen RWE-Aktien im Wert von aktuell 31 Millionen Euro zu verkaufen.

Im nächsten Schritt kommt der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VkA) GmbH zum Zuge. Das gegenseitige Vorkaufsrecht der kommunalen Eigentümer der RWE kann vier Wochen lang in Anspruch genommen werden. Will keine andere Kommune zugreifen, können die Aktien an der Börse gehandelt werden. In diesem Fall kann die Landkreis-Beteiligungsgesellschaft Bevos den Zeitpunkt des Verkaufs und die Anzahl der pro Tranche zu verkaufenden Aktien unter Begleitung eines externen Beraters selbst bestimmen. Über die Verwendung der Mittel aus dem Verkauf wird der Kreistag dann entscheiden.

Kreiswerke als Pendant zu den Stadtwerken Osnabrück?

Der Chef der CDU/FDP/UWG-Gruppe im Kreistag, Martin Bäumer, sprach von „einem historischen Tag. Ich kann mich nicht an einen Beschluss erinnern, der mehr als 30 Millionen Euro wert ist.“ Er verwies darauf, dass der Kreis in den vergangenen 20 Jahren mehr als 80 Millionen Euro aus Dividenden erhalten habe. Es habe aber mehrere Gründe für den Verkauf gegeben: Das Vertrauen in das Unternehmen sei verloren gegangen, die Ertragskraft des Unternehmens sei gesunken, die Dividende gestrichen worden und zudem die Aufspaltung des Unternehmens in die Ökostromtochter Innogy und den alten RWE-Konzern. Es gebe unkalkulierbare Risiken aus dem Ende der Kernenergie und das Risiko, dass das Unternehmen dadurch weitere Innogy-Anteile an den freien Markt verkaufen könne. Er machte deutlich, wie er sich eine Investition des Verkaufserlöses vorstellt: „Denkbar wären Kreiswerke als Pendant zu den Stadtwerken Osnabrück. Manchmal muss etwas Altes zu Ende gehen, damit etwas Neues beginnen kann.“

SPD: Schwierig, den richtigen Zeitpunkt für den Verkauf zu finden

Der Chef der SPD/UWG-Gruppe Thomas Rehme sagte: „Wir haben immer im Blick behalten, was wir mit den RWE-Aktien machen. Wir haben 80 Millionen Euro an Dividende eingefahren. Das sind gute Gründe, die Aktien erst einmal nicht zu verkaufen.“ Auch er nannte als Gründe für den Verkauf die geänderte RWE-Strategie mit dem Dividendenausfall, wies aber auch darauf hin, dass die Opposition auch schon vor Jahren einen Verkauf forderte, als das Aktienpaket noch ein Vielfaches wert war: „Es gab immer mal wieder Anträge, die Aktien früher zu verkaufen. Es wissen aber auch viele Analysten, wie schwierig es ist, den richtigen Kurs dafür zu finden.“ Rehme glaubt, dass der VkA die vierwöchige Frist für das Vorkaufsrecht verstreichen lassen wird: „Der bestmögliche Weg ist, zusammen mit den Analysten einen möglichst hohen Erlös durch den Verkauf zu bekommen.“ Er hält es zudem für wichtig, dass der neue Kreistag über die Reinvestition dieser Mittel entscheidet. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kreistag da einen einvernehmlichen Weg findet: „Ob das jetzt die Landkreiswerke sind oder Investitionen in die Windkraft. Wichtig ist, dass es weiterhin Erträge gibt.“

( Weiterlesen: 20 Millionen Euro Buchverluste für RWE-Aktien in einem Jahr )

Grüne: Harte Arbeit, um diese Entscheidung herbeizuführen

Auch für Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann war es „ein historischer Tag. Nach fünf Jahren harter Arbeit ist es uns nun gelungen, die Entscheidung für einen Ausstieg aus dem RWE-Aktienpaket herbeizuführen.“ Die Grünen im Landkreis würden bereits seit Jahrzehnten daran arbeiten. Dafür gebe es entscheidende Gründe: „RWE ist der Entwicklung im Energiebereich in den letzten Jahren nicht hinterhergekommen.“ Die Energiekonzerne hätten die Entwicklung verschlafen, rechtzeitig in Erneuerbare Energien zu investieren und stattdessen viel zu lange auf Atomkraft gesetzt. Auch aus diesen Gründen habe sich der Wert der Aktien stetig verschlechtert: „In den letzten fünf Jahren mehr als 50 Millionen Euro Verlust“, konstatierte er. „Diese Verluste tun einfach nur weh.“ Kavermann kritisierte, dass die Regierungsfraktionen nicht schon früher auf die Grünen gehört haben. Er sah das als Indiz dafür, dass die Grünen die bessere Wirtschaftspolitik machen, weil sie zukunftsorientiert sei. Nun ist dem Oppositionsführer ganz wichtig, dass der Kreistag gute Ideen findet, um das Geld sinnvoll zu investieren.

Linke: Ein guter Tag für die Opposition

Das Kreistagsmitglied der Linken, Andreas Maurer, sprach von einem „guten Tag für die Opposition“. Er kritisierte, dass „sogenannte Finanzexperten“ ihm jede finanzpolitische Kompetenz abgesprochen hatten. Er habe zu einem Zeitpunkt den Verkauf gefordert, als das Aktienpaket noch sechs Mal so viel wert war wie heute. Von CDU-Fraktionschef Bäumer hätte er erwartet, dass er einen Fehler einräumt. Zudem wies er auf das Kuriosum hin, dass es in dieser Legislaturperiode fünf Jahre nicht möglich war, ein Ausstiegsszenario zu gestalten und jetzt auf einmal innerhalb von wenigen Wochen nach der Wahl möglich war, „eine Ausstiegsstrategie im Hinterzimmer zu erarbeiten“ . Für die Zukunft forderte er, in ein Engagement zu investieren, über das der Kreistag selbst entscheiden kann. Die CDU/FDP/UWG-Gruppe und die SPD/UWG-Gruppe hatten zur Kreistagssitzung einen Änderungsantrag eingereicht, der Kleinigkeiten an der Beschlussvorlage der Verwaltung korrigierte, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kern zum Verkauf der RWE-Aktien aber unverändert ließ. Dazu sagte Maurer: „Eigentlich ist es ein Antrag der Grünen und Linken, der jetzt vom Kreistag getragen wird - auch wenn jetzt CDU/SPD/UWG-Gruppe und SPD/UWG-Gruppe darüber steht.“