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Aus der aktuellen Ratssitzung Antrag gescheitert: Neumarkt bleibt gesperrt

Von Wilfried Hinrichs | 02.02.2016, 19:25 Uhr

Wohin bewegt sich die Verkehrspolitik in Osnabrück? In der Aktuellen Stunde prallten die gegensätzlichen Konzepte hart, aber sachlich aufeinander. So auch bei der Neumarkt-Frage: Der Platz bleibt gesperrt.

Die Grünen hatten die Aktuelle Stunde beantragt, um die strategischen Ziele grundsätzlich zu besprechen. Und so schlug Jens Meier (Grüne) anfangs den großen Bogen von der wachsenden internationalen Mobilität zum Verkehr in Osnabrück. Die Angebotspolitik – mehr Straßen, mehr Autos – habe Erfolg gehabt, sagte er. Dabei würden die negativen Folgen immer schwerwiegender: Stickstoffdioxid, Lärm, Versiegelung. Angebotspolitik funktioniere auch mit anderen Verkehrsträgern wie Rad und Bus, sagte Meier. Verbesserungen am Verkehr seien keine „rot-grüne Bevormundung“, wie die CDU meine. Die CDU mute den Bürgern mit ihrer Verkehrspolitik gesundheitsgefährdende Luft zu. Die Stadt sei ein Lebensraum, sagte Meier mit Betonung auf „Leben“. Die CDU mache Politik für Autos, „wobei Ihnen das menschliche Maß abhanden gekommen ist“.

Autoverkehr wird gebraucht

 Fritz Brickwedde (CDU) stellte die Frage: Wo stehen wir in zehn Jahren? Dann sei der Lückenschluss A33 erfolgt, was ein Durchfahrtsverbot für Lkw ermögliche und die Stadt entlaste. „Und mehrere Millionen Elektromobile werden durch Deutschland fahren“, sagte Brickwedde. Diese Perspektive müsse in die aktuelle Verkehrspolitik einfließen. „Die Innenstadt muss auch in zehn Jahren gut erreichbar sein.“ Gewiss müsse die Stadt für Fußgänger und Radfahrer sicherer werden, aber: Osnabrück muss auch in zehn Jahren freundlich zu Autofahrern sein. „Weil wir Menschen aus einem großen Radius brauchen, die hier einkaufen, Freizeit und Kultureinrichtungen besuchen.“

FDP sieht sich an Speerspitze

 Frank Henning (SPD) stimmte beiden Vorrednern zu. „Die ganze Wahrheit liegt aber, wie immer, in der Mitte, und da steht die SPD.“ Henning verwies auf die hohe Schadstoffbelastung. Die Stadt sei verpflichtet, die Grenzwerte einzuhalten, sonst drohten Klagen. Der Verkehr auf dem Wall rolle nach seiner Erfahrung weitgehend störungsfrei, Probleme gebe es nur in Spitzenzeiten. Henning sprach sich für den A-33-Lückenschluss und eine Westumgehung aus, um Umfahrungsmöglichkeiten zu bieten. (Lesen Sie auch: Auch in Osnabrück machen Luftschadstoffe Kinder krank) 

 Wulf-Siegmar Mierke (UWG/Piraten) bekräftigte die alte UWG-Forderung nach Schließung des Neumarktes. Er appellierte an die Speditionen in Osnabrück, ihre Fahrer nicht durch die Stadt, sondern auf die Autobahnen zu schicken, auch wenn das mit Umwegen verbunden sei. (Lesen Sie auch: Öffnet Gerichtsurteil den Osnabrücker Neumarkt?) 

 Thomas Thiele (FDP) sieht die FDP an der Speerspitze einer innovativen Verkehrspolitik mit Lückenschluss der A33 und einem autofreien Neumarkt. „Wir können viel Geld sparen, wenn wir den Verkehr um Osnabrück herumleiten und in der Innenstadt Raum für Menschen schaffen.“ Osnabrück solle keine „Durchgangsstadt“ werden.

Busanbindung verbesserungsfähig

 Gisela Brandes-Steggewnetz (Links) erinnerte an einen Linken-Workshop, in dem ein autofreier Neumarkt als Zukunftsvision entwickelt worden war. Sie forderte „neue Wege“ im Nahverkehr, um ihn attraktiver und für die Nutzer preiswerter zu machen.

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 Anette Meyer zu Strohen (CDU) warf den Grünen vor, alle Straßenplanungen „kategorisch“ abzulehnen und sich auf einer „verkehrspolitischen Irrfahrt“ zu befinden. Sie verhinderten damit, dass die Autofahrer die Innenstadt großräumiger umfahren können. Die Busanbindung zum Umland sei verbesserungsfähig, es gebe kein Park & Ride.

 Heiko Panzer (SPD) sagte, die SPD setze sich für ein ganzheitliches Konzept ein, dass allen Verkehrsträgern angemessenen Raum gebe und nicht Autos einseitig bevorzuge. Den sogenannten Plan B für den Westerberg stufte Panzer als „ungeeignet“ ein, weil er das Problem nicht löse, sondern auf andere Stadtteile verdränge.

 Michael Hagedorn (Grüne) erinnerte an das überholte Postulat der „autogerechten Stadt“ und warb für eine „Veränderung der Verkehrsräume“. Die von der CDU gewollte Bevorzugung des Autoverkehrs zeige sich auch im Streit um die Todeskreuzung Johannistorwall/Kommenderiestraße, wo mehrere Radfahrer tödlich verunglückt sind. Die CDU lehne den Umbau ab, weil sie Rückstaus auf dem Wall befürchte.

Neumarkt bleibt gesperrt

Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag, die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes sofort aufzuheben. Nur die CDU und Michael Florysiak (DMD) stimmten dafür.

 Fritz Brickwedde äußerte seine Überzeugung, dass die baustellenbedingte Sperrung rechtswidrig ist, weil es zurzeit keine Bauarbeiten gibt. Er verwies auf eine Klage eines Osnabrückers vor dem Verwaltungsgericht. „Ich bestreite, dass der Rat das Recht hat, die Sperrung mit Hinweis auf die Baustelle aufrecht zu erhalten.“ Was auf dem Neumarkt geschehe, sei „reine Willkür“.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) untermauerte diese Auffassung. Zum Jahreswechsel seien die letzten Restarbeiten erledigt worden, zurzeit gebe es keine Bauarbeiten. Kanalarbeiten würden frühestens in der zweiten April-Hälfte wieder aufgenommen, wenn der Zeitplan halte. „Die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes ist zur Zeit weder erforderlich, notwendig noch verhältnismäßig“, sagte Griesert. Er empfehle deshalb dem Rat, den Platz für den Pkw-Verkehr wieder zu öffnen. Nach Gesprächen mit den Fachbereichen Recht und Verkehrsanlagen gebe es dazu „keine Alternative“.

An Radfahrer und Fußgänger denken

Sprecher von SPD, Grünen, FDP und UWG entwarfen das Gegenbild zum autogerechten Neumarkt. „Warum hat eigentlich noch keiner die Fußgänger und Radfahrer gefragt, wie sie den autofreien Platz finden?“, fragte Wulf-Siegmar Mierke (UWG). Heiko Panzer (SPD) erinnerte an den alten Neumarkt, der kein Miteinander der Verkehrsträger erlaubt habe, im Gegenteil: „Die Fußgänger wurden in den Tunnel gedrängt, für Radfahrer gab es keine sicheren Wege und die Busse mussten sich durch den dichten Autoverkehr quälen.“ Die Stadt solle nicht die „Dummheit“ begehen, diesen „ungesunden Zustand“ wiederherzustellen. Die große Ratsmehrheit wolle Prioritäten setzen und die „unnatürliche Barriere“ nicht wieder aufbauen. Außerdem, so Panzer, werde mit dem Bau des Einkaufscenters „im Sommer“ begonnen.

„Erziehungsprozess“ fortsetzen

 Jens Meier (Grüne) sagte, der aktuelle „Echtzeitversuch“ zeige, dass der Verkehr in Osnabrück nicht zusammenbreche, und selbst durch die Hasetorbaustelle sei das „herbeigeredete Chaos“ nicht eingetreten.

Während Michael Hagedorn (Grüne) von einem „Irrsinn“ sprach, den Neumarkt jetzt zu öffnen und ihn zum Beginn des Centerbauers zu sperren, warnte Ingo Dauer (CDU) vor „Augenwischerei“ und Fantastereien“. Das „abgeschlossene Center“ werde, wenn es denn tatsächlich komme, die Johannisstraße nicht aufwerten und beleben.

 Karin Jabs-Kiesler (SPD) räumte ein, dass vor zwei Jahren, als der Rat die Zweispurigkeit für den Neumarkt beschloss, sich niemand die Autofreiheit in naher Zukunft habe vorstellen können. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, welch ein Gewinn es wäre für den Platz, die Neustadt, das Schloss und vor allem auch für die Martinistraße. Dieser „Erziehungsprozess“ sollte fortgesetzt werden, beendete Jabs-Kiesler ihren flammenden Appell.

Fritz Brickwedde konterte: „Wir wollen keinen Erziehungsprozess. Wir sind für freie und mündige Bürger.“