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Anträge abgewiesen Gericht entscheidet: Neumarkt bleibt autofrei

Von Wilfried Hinrichs | 22.11.2017, 12:43 Uhr

Der Osnabrücker Neumarkt bleibt für Autos gesperrt. Das Verwaltungsgericht hat zwei Anträge, die auf eine Öffnung abzielten, abgewiesen. Die Antragsteller seien „nicht antragsbefugt“, weil sie nicht unmittelbar von der Sperrung betroffen sind, sagt das Gericht. Es deutet sich an, dass die Antragsteller in die nächste Instanz gehen werden.

Mit Beschluss vom 21. November habe die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Eilanträge zweier Osnabrücker gegen die für sofort vollziehbar erklärte so genannte Teileinziehung des Neumarkts durch den Rat der Stadt Osnabrück abgelehnt, teilte das Verwaltungsgericht am Mittwoch mit. Damit dürften auch die Antragsteller den Neumarkt weiterhin nicht mit Kraftfahrzeugen befahren.

In seiner Sitzung Ende Mai hatte der Rat der Stadt beschlossen, den Neumarkt zwischen Neuem Graben und Kollegienwall sowie einen Teilbereich Neuer Graben zwischen Lyrastraße und Neumarkt teileinzuziehen. Das heißt: In diesem Bereich beschränkte die Stadt die Nutzung auf den Öffentlichen Personennahverkehr ohne Taxen und Mietwagen, den Lieferverkehr (6 Uhr bis 10:30 Uhr) sowie den Fußgänger- und Fahrradverkehr. Ende September 2017 ordnete der Verwaltungsausschuss mit Wirkung vom 13.Oktober die sofortige Vollziehung der Neumarktsperrung an.

Klage gegen Teileinziehung

Die Antragsteller, ein Eigentümer mehrerer am Wallring und an der Martinistraße gelegener, derzeit vermieteter Wohngrundstücke, und ein Mieter eines am Wall befindlichen Gebäudes, hatten zuvor Klage gegen die Teileinziehung erhoben. Sie begründeten ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz im Wesentlichen damit, dass sich infolge der Teileinziehung ein erheblicher Teil des bislang über den Neumarkt geführten Verkehrs auf diese Straßen verlagern und zu einer entsprechenden Erhöhung der dort bereits jetzt bestehenden gesundheitsschädlichen Lärm- und Abgasbelastung führen werde. Insoweit seien sie in ihrem Eigentumsrecht, zum anderen in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

Anträge ohne Erfolg

Die Anträge blieben ohne Erfolg. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Anträge seien bereits unzulässig, weil die Antragsteller nicht antragsbefugt seien. Sie könnten keine Rechtsverletzung geltend machen. Eine Rechtsverletzung ergebe sich - erstens - nicht daraus, dass sie das eingezogene Teilstück des Neumarkts künftig nicht mehr mit Kraftfahrzeugen befahren können. Die Nutzung einer öffentlichen Straße zum Verkehr als Gemeingebrauch sei dem Einzelnen nur im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften erlaubt, auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs bestehe kein Rechtsanspruch. Der Verkehrsteilnehmer müsse sich „mit dem abfinden, was - und wie lange es - ihm geboten wird“.

Antragssteller keine Anlieger

Zweitens folge eine Rechtsverletzung nicht aus dem so genannten Anliegergebrauch, weil beide Antragsteller nicht Eigentümer eines an dem eingezogenen Teilstück des Neumarkts gelegenen Grundstücks und damit eben nicht Anlieger seien. Drittens führe auch die geltend gemachte Verlagerung von Verkehrsströmen vom Neumarkt auf den Wallring nicht zu einer Rechtsverletzung. Dadurch werde zum einen nicht die Zugänglichkeit ihrer Grundstücke negativ beeinflusst, zum anderen teile der Anlieger „das Schicksal der Straße“, das von dem stark wechselnden Verkehr auf seiner Straße abhänge. Kurz gesagt, habe der Straßenanlieger Änderungen des Verkehrskonzeptes in einer Gemeinde, wie die Schaffung innerstädtischer Fußgängerzonen, die notwendigerweise zu einer Verdrängung des Verkehrs in andere Straßen führen müsse, nach Straßenrecht hinzunehmen.

Schließlich ergebe sich auch aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit kein Abwehranspruch. Um zu klären, ob eine Anliegerstraße zu stark mit Lärm oder Abgasen belastet sei, bleibe es dem Anlieger unbenommen, bei der zuständigen Behörde entweder auf konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung oder Lärmreduzierung oder darauf hinzuwirken, dass die für „seine“ Straße bestehenden straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen überprüft werden.

Die Beschlüsse (6 B 108 und 112/17) sind noch nicht rechtskräftig und können jeweils binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) angefochten werden.

Jan Kuhlmann, Anwalt eines Antragsstellers, kann die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen. Er hätte erwartet, dass sich das Gericht nicht auf das „rein Formale zurückzieht, sondern sich mit unseren Argumenten auseinandersetzt“. Kuhlmann sagte, er werde seinem Mandaten „dringend“ empfehlen, das OVG anzurufen.

Für Thorsten Koch, Anwalt des zweiten Antragsstellers, wirft der Beschluss des Verwaltungsgerichts eine grundlegende verfassungsrechtliche Frage auf. Sein Mandant wohne am Wall und sei von höheren Emissionen betroffen, die eine Neumarktsperrung auslöse, so Koch. Doch während Verbände wie die Umwelthilfe – obwohl sie nicht direkt betroffen sind – gegen Umweltbelastungen auf dem Wege der Verbandsklage klagen könnten, verneine das Verwaltungsgericht diese Möglichkeit einem unmittelbar betroffenen Bürger. Der Rechtsprofessor sieht darin die Rechtsgarantie in Artikel 19 des Grundgesetzes verletzt. Ob sein Mandat gegen den Beschluss Rechtsmittel einlege, werde geprüft, sagt Koch in einer ersten Reaktion.