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Aktueller Entwurf von Lützow 7 Griesert stellt Neumarktplanung vor, die alle Optionen offen lässt

Von Sandra Dorn | 30.05.2017, 17:11 Uhr

Wenige Stunden vor der Ratssitzung, in der heute eine Entscheidung über die Zukunft des Neumarktes fallen wird, hat Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) den aktuellen Planungsstand der Verwaltung vorgestellt: Ein Neumarkt, der verkehrstechnisch alle Optionen offen lässt.

Mit Autos, ohne Autos, mit Bussen, ohne Busse: laut Griesert alles möglich. Der aktuelle Entwurf des seinerzeit beauftragten Berliner Büros Lützow 7 datiere vom 20. Mai, so Griesert. „Wir wollen als Verwaltung so schnell wie möglich diese unansehnliche Platzfläche gestalten“, argumentiert der OB. Die Verwaltung wolle sich nicht länger von Dritten abhängig machen, weder vom Investor des Einkaufszentrums am Neumarkt, Unibail Rodamco, noch von den Plänen für das sogenannte Baulos 2, das von Investor Theodor Bergmann geplante Eckhaus vor dem Neumarkt-Carré.

Der aktuelle Entwurfstand von Lützow 7 sieht vor, Bodenplatten zu verlegen, ähnlich wie am Rosenplatz, aber nicht in Rosa, sondern in Grau- und Anthrazittönen. Die Fläche soll eben sein, ohne Bordsteinkanten, aber mit versetzbaren Elementen, die Orientierung bieten sollen. „Deshalb kann man nach Ende des Ausbaus entscheiden, wie viele Spuren über den Platz führen sollen“, so Griesert. Nach dem Sommer sei eine EU-weite Ausschreibung möglich, sodass der Platz nach der Winterpause, also im Frühjahr 2018 umgebaut werden könne. Separate Fahrradspuren seien dann nicht mehr nötig. Kostenpunkt für die Umsetzung, die die Johannisstraße mit einschließt: Acht Millionen Euro.

Heute Abend Showdown

Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/Piraten hat bekanntermaßen andere Absichten. Die Regenbogenfraktionen werden in der Ratssitzung heute über ihren Antrag beschließen, „die Planungen (...) so anzulegen, dass eine Mitnutzung durch den MIV nicht möglich oder weitgehend ausgeschlossen ist.“ MIV heißt: motorisierter Individualverkehr, sprich: Der Neumarkt soll so geplant werden, dass er auf Dauer autofreie Zone bleibt. Dass der Neumarkt für den MIV, Taxis und Mietwagen gesperrt wird, aber für Busse, Lieferverkehr morgens und Fußgänger sowie Radfahrer offen bleibt, ist Inhalt des eigentlichen Beschlusses über die sogenannte Teileinziehung des Neumarktes – und der Punkt, über den sich Regenbogenkoalition sowie Griesert und die CDU-BOB-Gruppe komplett uneins sind. (Weiterlesen: Darum geht es im aktuellen Streit) Vor der Ratssitzung wollen sich die Regenbogenfraktionen heute um 16.30 Uhr vor dem Osnabrücker Rathaus versammeln. Zu einem „Flashmob“ haben die Grünen eingeladen. 

Griesert: Entscheidung der Regenbogenkoalition „rechtswidrig“

Griesert betonte am Freitagmittag, dass er die Entscheidung zur Teileinziehung, die die Regenbogenkoalition heute Abend fällen will, für „rechtswidrig“ hält. Laut Griesert, der sich aufs städtische Rechtsamt beruft, muss vor einem Ratsbeschluss zur Sperrung des Neumarktes für Autos sichergestellt sein, wie die Probleme einer zusätzlichen Luftverschmutzung am Wallring in den Griff zu bekommen sind. Die Regenbogenkoalition hat vergangene Woche ein Gutachten präsentiert, dass zum gegenteiligen Ergebnis kommt: Eine Sperrung ist laut dem Kölner Anwaltsbüro Lenz und Johlen schon jetzt möglich. Beide Seiten berufen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, legen es aber unterschiedlich aus.

Griesert habe im Vorfeld allen Fraktionen zu vermitteln versucht, dass man die Entscheidung über die Teileinziehung jetzt noch nicht treffen müsse. Wenn der Rat heute Abend anders entscheidet, „können wir gar nicht anders, als zu beschildern und man würde monatelang Verkehre auf den Wall führen, ohne Baumaßnahme auf dem Neumarkt.“ Die Entscheidung, wie der Verkehr künftig auf dem Neumarkt geregelt wird, mit wie vielen Spuren, ob mit und ohne Autos, mit und ohne Busse, könne seiner Meinung nach auch 2019 getroffen werden. Grieserts Appell: „Wir sollten den Platz nicht im Streit bauen, sondern die strittigen Fragen später klären.“