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Strafanzeige wegen Volksverhetzung Polizei erteilt Osnabrücker Redeverbot auf Pro-Palästina-Kundgebung

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Osnabrück. Rund 140 Menschen demonstrierten am Freitag laut Polizei am Hauptbahnhof unter dem Motto „Freiheit für Palästina“. Der Osnabrücker Aktivist Erhat Toka sollte zunächst sprechen, bekam aber von der Polizei Auftrittsverbot. Er hatte Gegendemonstranten auf Facebook Gewalt angedroht.

Gegen Toka läuft nun ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Er hatte die Gegendemonstranten auf Facebook als „Hunde Israels“ bezeichnet und geschrieben „holt Euch Eure Ladung ab“.

Etwa 140 Palästinenser-Befürworter waren nach Angaben der Polizei auf den Bahnhofsvorplatz gekommen, einige trugen türkische und palästinensische Fahnen. Auf einem Plakat wurde Israel „Holocaust“ an Palästina vorgeworfen. Der Bereich der Kundgebung war weiträumig abgesperrt. Die Kundgebungsteilnehmer wurden von der Polizei kontrolliert.

Redner spricht auf Arabisch

Das Mitbringen von amerikanischen oder israelischen Flaggen war ihnen von der Polizei untersagt worden. Damit wollten die Beamten verhindern, dass die Fahnen angezündet werden, wie auf ähnlichen Kundgebungen in Berlin geschehen. Die Polizei kündigte im Vorfeld an, gegen antisemitische Parolen sofort einzuschreiten. Anders als mit der Polizei vereinbart, sprach einer der Redner zunächst auf Arabisch. Die Polizei hatte allerdings keinen Übersetzer vor Ort, sodass unklar war, was gesprochen wurde. Auf Intervention der Polizei sprach er dann auf Deutsch weiter.

Etwa 30 Gegendemonstranten hielten einige Meter weiter am DGB-Haus eine Kundgebung ab. Foto: Sven Kienscherf

Im Vorfeld der Demonstration hatte sich der Anmelder, der seinen Namen nicht nennen wollte, zwar von Antisemitismus distanziert. Ein Existenzrecht habe Israel aber nicht, sagte er gegenüber unserer Redaktion.

Etwa 30 Gegendemonstranten hielten einige Meter weiter am DGB-Haus eine Kundgebung ab. „Wir wollen ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen“, sagte der Anmelder, auch er wollte seinen Namen nicht in der Zeitung lesen.

Im Zuge der Kundgebung wurde der Bahnhof abgesperrt. Für die Busse wurde von den Stadtwerken Ersatzhaltestellen an der Bruchstraße eingerichtet.


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