2016: B-Plan lässt nur Gewerbe zu Der Dauer-Clinch am Osnabrücker Güterbahnhof



Osnabrück. 1997 gab die Bahn den Güterbahnhof auf. 2016 verabschiedete der Osnabrücker Rat den Bebauungsplan für den Güterbahnhof. Über den wird jetzt vor Gericht gestritten. Eine Zusammenfassung der Entwicklungen der vergangenen Jahre.

Der wirtschaftliche Strukturwandel bescherte der Stadt zwei große Konversionsflächen im Stadtteil Fledder: die Areale des Stahlwerks und des Güterbahnhofs. Im Falle des Stahlwerks nahm die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht wahr, blieb aber Herrin der städtebaulichen Entwicklung. Nach ihren Vorgaben gestaltete die Dibag Industriebau AG den „Hasepark“ mit Naherholungs- und Gewerbeflächen. Die Vermarktung verlief zwar nicht rasant, aber relativ geräuschlos.

Anders liegen die Dinge beim Güterbahnhof, den die Bahn 1997 aufgab. Verschiedene Nutzungen des 22 Hektar großen Areals wurden erwogen, darunter als Wohngebiet, als neue Heimat für das Busdepot der Stadtwerke und der denkmalgeschützte Ringlokschuppen als Veranstaltungshalle. Daraus wurde nichts.

Als Zwischennutzung siedelte sich eine junge alternative Kleinkunst- und Kneipen-Szene an. 2010 erwarben zwei Immobilienkaufleute von der Bahn-Tochter Aurelis einen Großteil des Geländes, um darauf unter anderem einen Solarpark zu errichten. Die Stadt untersagte jedoch eine derartige Nutzung.

2012 kam die Freikirche „Lebensquelle“

Beim nächsten Eigentümerwechsel 2012 kamen die evangelische Freikirche „Lebensquelle“ und die ihr nahestehende Zion GmbH zum Zuge, nachdem das Vorkaufsrecht der Stadt wegen einer besonderen Vertragsgestaltung ausgehebelt wurde. Die Freikirche wollte dort ein großes Gotteshaus mit zunächst 3000 Plätzen, später abgespeckt auf 1100 Plätze, errichten. Dem erteilte die Stadt ebenfalls eine Absage. (Weiterlesen: „Lebensquelle“ baut Taufbecken am Osnabrücker Güterbahnhof)

Wobei umstritten ist, ob homophobe Äußerungen führender Gemeindemitglieder dazu beitrugen, dass die Freikirche besonders in der rot-grünen Zählgemeinschaft des Stadtrats bald keine Unterstützung mehr fand. Die „Lebensquelle“ beklagte sich beim niedersächsischen Ministerpräsidenten über eine in Osnabrück herrschende „Christenverfolgung“.

Luftbild vom Güterbahnhofaus dem Jahr 2014. Foto: Gert Westdörp

Stadt kaufte Lokschuppen – für 2,1 Millionen Euro

Verkompliziert wurde die Angelegenheit, als Gastronom Frederik Heede („Alando“) im April 2013 der Zion GmbH den Ringlokschuppen mitsamt 2,6 Hektar Grund abkaufte. Diesmal wollte die Stadt nicht abseits stehen, nahm ihr Vorkaufsrecht wahr und schnappte Heede den Lokschuppen für 2,1 Millionen Euro weg. Nur mal so zum Vergleich: Für wenig mehr Geld, nämlich 2,7 Millionen, hätte die Stadt das zehnmal so große Gesamtareal 2010 erwerben können und hätte sich damit viel Verdruss erspart.

Heede gab sich nicht sofort geschlagen und legte Anfechtungsklage gegen die Stadt ein. Die zog er im Juli 2014 zurück, nachdem die Stadt ihm in der Stellplatzfrage für das geplante Hotel am „Alando“ entgegengekommen war.

Bebauungsplan 370

Im März 2016 stellte die Stadt den Bebauungsplan 370 auf, der nur noch gewerbliche Nutzungen und ausdrücklich keine religiösen und kulturellen erlaubt. Damit bleibt den Freikirchlern der gewünschte Kirchensaal ebenso verwehrt wie die weiterhin von ihnen gewünschte Wohnbebauung und andere Mischnutzungen.

Die CDU war gegen den B-Plan, weil die Stadt sich damit auch selbst Fesseln anlegt bezüglich des Ringlokschuppens. Auch hätte die CDU gern das „Biotop für alternative Lebenskunst“ des Kulturvereins Petersburg gestattet, wurde aber von der bunten Ratsmehrheit überstimmt.

Zion GmbH stellt sich stur

Die Stadt kommt seitdem mit ihren Wünschen nach einer Erneuerung der Brücke im Zuge der Hamburger Straße und nach einem Ostzugang zum Hauptbahnhof nicht weiter, weil sie dafür einen kleinen Grundstücksstreifen von der Zion GmbH braucht. Die aber stellt sich stur. Sie fühlt sich durch den B-Plan in ihren Eigentumsrechten unzulässig eingeschränkt und hat Normenkontrollklage eingelegt.

Die liegt mittlerweile beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Nicht einmal mit der gewerblichen Nutzung geht es weiter, weil die Zion GmbH abwartet, ob sie nicht doch die von ihr gewünschte Mischnutzung durchsetzen kann. Die gewerbliche Nutzung ist überdies eingeschränkt, weil die verkehrliche Anbindung schlecht ist.

Die Gleise, die das Güterbahnhofsgelände umschließen, sind das Handicap. Eine Zufahrt gibt es nur über die Hamburger Straße, und die ist wegen der nur einspurig befahrbaren maroden Eisenbahnbrücke nicht leistungsfähig. So behindern sich Stadt und Eigentümer gegenseitig. Eine Lösung für den „Dauer-Clinch“ ist nicht abzusehen. (Weiterlesen: Jahrelang Stillstand am Osnabrücker Güterbahnhof)


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