Vor dem Oberverwaltungsgericht BOB legt Beschwerde gegen Neumarkt-Sperrung ein

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Rechtsprofessor Thorsten Koch während der BOB-Pressekonferenz. Foto: hinRechtsprofessor Thorsten Koch während der BOB-Pressekonferenz. Foto: hin

Osnabrück. Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) schaltet im Rechtsstreit um den Neumarkt die nächste Instanz ein. Ziel ist, die aktuelle Sperrung für Autofahrer aufzuheben.

Rechtsanwalt Thorsten Koch, der eine Wallanwohnerin vertritt, hat beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück eingelegt. Er hält den Beschluss für rechtswidrig und will erreichen, dass der Neumarkt befahren werden darf, bis der Rechtsstreit grundsätzlich und letztinstanzlich geklärt ist. Dass die Stadt Fakten mit dem sofortigen Vollzug der Sperrung Fakten geschaffen hat, ist aus seiner Sicht ein Fehler, wie er am Freitag während einer Pressekonferenz erläuterte.

Worum geht es eigentlich?

Die Regenbogenmehrheit im Stadtrat beschloss im Mai die Teileinziehung des Neumarktes. Das bedeutet, dass der Platz nicht mehr für den individuellen Autoverkehr zur Verfügung steht. Dagegen reichten sechs Kläger Klage ein. Im Oktober verfügte der Verwaltungsausschuss der Stadt den sofortigen Vollzug der Sperrung, ohne den Ausgang der Klageverfahren abzuwarten. Daraufhin beantragten zwei Kläger beim Verwaltungsgericht Osnabrück, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen wiederherzustellen. Das Gericht wies die Anträge ab, unter anderem mit der Begründung, dass die Wallanwohnerin kein Antragsrecht habe. Sie sei nicht unmittelbar von der Neumarkt-Sperrung betroffen ist. Es geht in dieser Phase des Rechtsstreits nur darum, ob der sofortige Vollzug der Sperrung rechtens war. In der Hauptsache ist noch nichts entschieden.

Worauf stützt sich die Beschwerde?

Klageberechtigt ist jeder, der von einer staatlichen Maßnahme direkt betroffen ist. Rechtsprofessor Thorsten Koch ist der Überzeugung, dass das auch für seine Mandantin gilt, die am Wall wohnt und wegen der Neumarkt-Sperrung mehr Verkehr vor der eigenen Haustür ertragen muss. Koch begründet das mit Paragraf 45 des Bundesimmissionsschutzgesetzes, der die Behörden verpflichtet, die Einhaltung von festgelegten Immissionswerten sicherzustellen. Genau das Gegenteil widerfahre den Wallanwohnern, da mit der Neumarkt-Sperrung nachweislich die Lärm- und Luftbelastung am Wall steige. Dieses Vorgehen der Stadt verletze Artikel 2 des Grundgesetzes, der das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert. Koch zog einen Vergleich mit der Ansiedlung einer Fabrik: Wenn deren Emissionen Grenzwerte verletzten, könnten betroffene Bürger auf der Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes gerichtlich Schutzmaßnahmen einklagen.

Könnte jeder gegen die Neumarkt-Sperrung klagen?

Thorsten Koch weist drauf hin, dass mittels der Verbandsklage Umweltverbände gegen die Lärm- und Luftbelastung klagen könnte. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits mit Klage gedroht, sollte die Stadt die Belastung mit Stickstoffdioxid nicht in den Griff bekommen. Den Verbänden werde ein Recht eingeräumt, das den individuelle Betroffenen vorenthalten bleibe, kritisierte Koch. Daher habe dieser Fall eine Bedeutung, die weit über die konkrete Neumarkt-Frage hinausreiche. Koch geht nicht so weit, jedem Osnabrücker ein Klagerecht im Fall Neumarkt einzuräumen. Es müsse eine „qualifizierte Betroffenheit“ vorliegen. Bei den Wallanwohnern sei die zweifelsfrei vorhanden.

Welche Rolle spielt BOB dabei?

Der Bürgerbund hatte nach den Worten von Steffen Grüner Betroffene „ermuntert“, gegen die Neumarkt-Sperre zu klagen. Sechs Kläger fanden sich. Die Kosten der Verfahren trägt BOB, finanziert aus Spenden. Steffen Grüner bekräftigte während der Pressekonferenz die Kritik an der Neumarkt-Sperrung und warnte vor Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Die Folge wären längere Fahrzeiten, höherer Verbrauch, steigende Luftbelastungen. BOB lehne es ab, die Wallbewohner in Osnabrück zu „Versuchskaninchen“ zu machen.

Osnabrück will sich um die Teilnahme an einem Modellversuch des Landes bewerben. Drei Jahre soll testweise Tempo 30 auf einem Abschnitt der Iburger Straße, auf dem Schlosswall und der Martinistraße gelten. Ob Osnabrück dabei ist, entscheidet sich 2018.

Die Neumarkt-Story


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