Osnabrücker Friedensgespräch Braucht die Bundeswehr eine eigene Justiz?

Von Anna Beckmann

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Der ehemalige Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth (von links), die Historikerin Christine Kunst, der Politikwissenschaftler Roland Czada sowie der Historiker Christoph Rass sprachen im letzten Friedengespräch des Jahres über die Notwendigkeit einer Militärjustiz. Foto: Thomas OsterfeldDer ehemalige Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth (von links), die Historikerin Christine Kunst, der Politikwissenschaftler Roland Czada sowie der Historiker Christoph Rass sprachen im letzten Friedengespräch des Jahres über die Notwendigkeit einer Militärjustiz. Foto: Thomas Osterfeld

bena Osnabrück. Das Thema schien auf den ersten Blick gar nicht so friedlich zu sein. Die Diskutanten im letzten Osnabrücker Friedensgespräch des Jahres sprachen über die Frage, ob die Bundeswehr eine eigene Justiz braucht.

Kosovo, Mali, Afghanistan: Das sind nur drei der vielen Orte, an denen die Bundeswehr sich zurzeit im Auslandseinsatz befindet. Dass die Liste der Einsätze lang ist, stellte auch Politikwissenschaftler Roland Czada fest, als er sie den anderen Diskutanten und dem Publikum vorlas. Gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth und dem Historiker Christoph Rass sprach er darüber, ob die große Anzahl an Auslandseinsätzen dazu führt, dass die Bundeswehr ein eigenes Gericht braucht, an dem Vergehen verhandelt werden. „Denn die Auslandseinsätze schaffen immer komplexere Szenarien, auf die man reagieren muss“, erklärte Rass. Das Gespräch leitete die Historikerin Christiane Kunst.

Weiterlesen: Auslandseinsätze – Bundeswehrverband warnt vor Überforderung der Truppe

Blick in die Geschichte

Deiseroth begann mit einem Blick auf die historischen Entwicklungen. Er sprach über die Kriegsgerichte, die während des Zweiten Weltkrieges etwa 40000 Todesurteile verhängten. „Nach 1945 hat man daraus Konsequenzen gezogen und Militärgerichte abgeschafft sowie im Grundgesetz das Verbot der Todesstrafe verankert“, erklärte der ehemalige Richter. Heute sind in Deutschland die Strafgerichte für Straftaten zuständig, auch wenn sie im Ausland begangen werden. Verstößt ein Soldat gegen Dienstvorschriften, droht ihm ein Disziplinarverfahren. Außerdem können militärische Fragen auch vor einem Zivilgericht verhandelt werden.

Soldatengesetzbuch

Diese unterschiedlichen Zuständigkeiten kritisierte Roland Czada: „Als Politikwissenschaftler, der sich in der Rechtswissenschaft nicht so gut auskennt, frage ich mich, wie finde ich überhaupt heraus, wer zuständig ist?“ Ein Zuhörer aus dem Publikum knüpfte an diesen Gedanken an und fragte danach, ob die Soldaten überhaupt wüssten, welche juristischen Möglichkeiten sie hätten. Deiseroth erklärte daraufhin, dass es ein Soldatengesetzbuch gibt, in dem verankert ist, dass alle Soldaten in ihrer Ausbildung über ihre Rechte aufgeklärt werden müssen. Inwieweit das auch umgesetzt wird, konnte er nicht beurteilen.

Schlussendlich erläuterte Deiseroth, dass es in der Rechtswissenschaft aktuell keine Debatte über die Einführung einer Militärjustiz gibt.


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