Ziel: Bessere Luft, keine Fahrverbote Osnabrück hofft auf zweistelligen Millionenbetrag vom Bund

Eine intelligentere Ampelsteuerung könnte den Verkehrsfluss auf dem Wall womöglich verbessern. Autofahrer brauchen dort oftmals viel Geduld. Foto: Michael GründelEine intelligentere Ampelsteuerung könnte den Verkehrsfluss auf dem Wall womöglich verbessern. Autofahrer brauchen dort oftmals viel Geduld. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück hat vergangene Woche beim Bundesverkehrsministerium eine Förderung über 180.000 Euro für die Erstellung des „Masterplan Green City“ beantragt. Er soll Osnabrück letztlich einen zweistelligen Millionenbetrag sichern – und ein Dieselfahrverbot verhindern.

Die Stadt habe den Antrag für die Erstellung des „Masterplans für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität“ – kurz Green-City-Plan – am 24. November beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgegeben, bestätigt Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, unserer Redaktion.

Mit dem Masterplan will die Verwaltung herausfinden und definieren, wo und wie sie investieren müsste, um den Stickstoffdioxidgrenzwert in der Stadt einhalten zu können. Etwa in E-Mobilität und eine intelligente Verkehrssteuerung. Denn der EU-Grenzwert wird an den Messstationen am Neumarkt und Schlosswall Jahr für Jahr deutlich überschritten.

Investition von 400.000 Euro

Die Verwaltung kalkuliert mit Kosten in Höhe von 400.000 Euro für die Erstellung des Masterplans, davon rund 180.000 Euro für die Zuarbeit von externen Experten zu den Punkten städtischer Güterverkehr, intelligente Ampelsteuerungen, emissionsfreie oder -arme Mobilität durch etwa E-Busse sowie Park-and-Ride-Systeme. Die 180.000 Euro müssten nachträglich im Haushalt eingebracht werden, „aber die nehmen wir ja dann wieder ein“, sagt Gerdts.

Die verbleibenden 220.000 Euro seien primär Personalkosten der eigenen Mitarbeiter, die ohnehin anfielen, erklärt er. Vorgabe für die Förderung ist ein Eigenanteil von mindestens 51 Prozent, „und das haben wir erst zwei oder drei Tage vor Ablauf der Frist erfahren“, sagt Gerdts.

Politik noch gar nicht informiert

Bis zum 24. November hatte die Verwaltung Zeit, den Förderantrag zu stellen. Sie habe ihn nun in Eile „mit super heißer Nadel gestrickt“ und gerade noch rechtzeitig eingereicht, sagt Gerdts. Nicht einmal die Politik sei über Details informiert. „Das ging gar nicht, dafür war gar keine Zeit.“

Hoffnung auf viele Millionen Euro

Ohne eine Förderung durch das BMVI werde es wohl keinen Masterplan Green City geben, sagt Gerdts – zumindest nicht der geplanten Form. Mit ihm verbunden ist die Hoffnung auf Millionen aus dem eine Milliarde schweren Dieselfond, den der Bund und die Autoindustrie beschlossen hatten. „Dann sprechen wir über einen zweistelligen Millionenbetrag“, sagt Gerdts.

Inzwischen gebe es vonseiten des BMVI die Aussage, dass die Masterpläne nicht zwingend Voraussetzung zur Erlangung von Fördermitteln seien, aber entsprechend berücksichtiget werden sollen, sagt Gerdts. „Wir konnten aber auch nicht riskieren, keinen zu erstellen.“

Hoher Personalaufwand

Sollte das Ministerium den Antrag aus Osnabrück bewilligen, kommt viel zusätzliche Arbeit auf einige Mitarbeiter in der Verwaltung zu. Bis zum 31. Juli 2018 müsste der Masterplan stehen. „Allein die Vergabe der Aufträge innerhalb dieses Projektes dürfte locker den ganzen Januar in Anspruch nehmen“, sagt er. „Das wäre die nächste ganz große Herausforderung, da die Mitarbeiter schon jetzt bis oben ausgelastet sind.“

Klage der Deutschen Umwelthilfe droht

Zusätzlich soll der neue Luftreinhalteplan der Stadt für bessere Luft sorgen, den der Rat im Frühjahr kommenden Jahres verabschieden soll. Die Deutsche Umwelthilfe droht der Stadt mit einer Klage, sollten die um Luftreinhalteplan erwähnten Maßnahmen nach Ansicht der Organisation nicht ausreichen, um den NO2-Grenzwert einzuhalten. Im Masterplan würde wesentlich konkreter als im Luftreinhalteplan formuliert werden, wie die Ziele erreicht werden sollen, erklärt Gerdts den Unterschied. „Und so kriegen wir das sogar noch gefördert.“

Griesert und Otte bei Weil

Am Montag waren Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Stadtbaurat Frank Otte in Hannover bei Stephan Weil, bestätigt Stadtsprecher Sven Jürgensen auf Nachfrage unserer Redaktion. Der Ministerpräsident hatte die Vertreter der niedersächsischen Städte zum Vorgespräch auf den Dieselgipfel am gestrigen Dienstag eingeladen.

Griesert und Otte hätten Weil auf die Osnabrücker Problematik des Wallrings mit dem Ziel- und Durchgangsverkehr hingewiesen. Mehrere Wünsche und Forderungen hätten die beiden Vertreter angeführt, sagt Jürgensen: intelligente Systeme, um den Verkehr flüssiger zu bekommen, umweltfreundlichere Busse, etwa durch Nachrüstungen, sowie die Forderung an die Autoindustrie, den Schadstoffausstoß zu reduzieren und die E-Mobilität zu stärken. „Die Stadt versuche, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Fahrverbote zu verhindern“, versichert Jürgensen.

Nach dem ersten Dieselgipfel im August war noch kein Geld für niedersächsische Städte aus dem damals noch 500 Millionen Euro schweren Topf vorgesehen. Er wurde aufgestockt, damit Projekte in weiteren Städten gefördert werden können.

Am Dienstag hatte Merkel nach dem Dieselgipfel erklärt, das Sofortprogramm über eine Milliarde Euro zu verstetigen. 750 Millionen Euro zahlt der Bund in den Dieselfond, 250 Millionen Euro sagte die Autoindustrie zu.


Strafzahlung wird wahrscheinlicher

Wegen der schlechten Luftwerte rücken Strafzahlungen näher. Nach jetziger Gesetzlage müsste Osnabrück kein Geld an die EU zahlen. Aber: Im Dezember will die EU-Kommission nun tatsächlich die Bundesrepublik Deutschland wegen der schlechten Luft in vielen Städten und Ballungszentren verklagen. Der Bund würde sich das Geld von den Ländern wiederholen. In Niedersachsen könnte die Landesregierung ein Gesetz erlassen, das die Kommunen in die Pflicht nähme. In diesem Falle würden EU-Strafzahlungen auch direkt Osnabrück treffen.

In Niedersachsen beantragen auch Oldenburg und Hannover Förderungen. Das Ministerium wird Gerdts zufolge wohl noch in diesem Jahr über den Antrag aus Osnabrück entscheiden.

Osnabrück ist bei Weitem nicht die einzige Stadt, die mit ihrer schlechten Luft zu kämpfen hat. An 58 Prozent der verkehrsnahen Messstellen wurden im laufenden Jahr zu hohe Stickstoffdioxidwerte gemessen, wie vorläufige Auswertungen des Umweltbundesamts zeigen. Im vergangenen Jahr waren es 59 Prozent gewesen. yjs

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