Vortrag in Osnabrück Gesine Schwan präsentiert „Alternative Wege in der Flüchtlingspolitik“

Von Andreas Wenk

Die SPD-Politikerin und langjährige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Gesine Schwan, war jetzt in Osnabrück zu Gast. Foto: Michael GründelDie SPD-Politikerin und langjährige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Gesine Schwan, war jetzt in Osnabrück zu Gast. Foto: Michael Gründel

awen Osnabrück. Zur „Flucht in die Wahrheit“ rief Gesine Schwan am Freitagnachmittag das Publikum in der Aula des Osnabrücker Schlosses auf. Dort stellte die SPD-Politikerin und langjährige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) „Alternative Wege in der Flüchtlingspolitik“ vor.

Eingeladen hatte dazu die Initiative „50 aus Idomeni“. Schwans Ansatz geht davon aus, dass die bisherige Migrationspolitik auf nationaler und EU-Ebene gescheitert ist. Sie fordert einen von der EU finanzierten Fonds für die Kommunen zur Integration von Flüchtlingen. Als Anreiz sollen sie zusätzliche EU-Mittel für eigene Infrastruktur-Projekte wie Wohnungsbau oder für Kitas bekommen. Auf diese Weise sollten auch sozial schwächer gestellte Personen erfahren, dass Zuwanderung einen Gewinn darstellen kann. Für die EU ergebe sich dabei die Chance, viel bürgernäher wahrgenommen zu werden.

Druck muss von Kommunen kommen

Laut Schwan sollen sich die Kommunen um Flüchtlinge und EU-Mittel mit Konzepten bewerben, die vor Ort mit Politik, Verwaltung, Unternehmen und Zivilgesellschaft abgestimmt sind. Statt von oben herab zu entscheiden, müsse das Prinzip umgekehrt werden. Der Druck müsse von den Kommunen kommen. Dies bringe die nationalen Regierungen in Zugzwang. Durch ihre besondere Nähe zu Polen wisse sie, dass große Teile der Gesellschaft dort bei weitem nicht so negativ Flüchtlingen gegenüber eingestellt seien, wie es die Dominanz der Zentralregierung in der öffentlichen Wahrnehmung vermuten ließe. Es gebe sogar eine Initiative aus elf großen Städten wie Danzig und Krakau, deren Bürgermeister sich zusammengeschlossen haben und gerne Flüchtlinge aufnehmen und unterstützen würden.

Restmittel aus Fördertöpfen

Zur Finanzierung riet Schwan in einem ersten Schritt, Restmittel aus Fördertöpfen einzusetzen, die nicht abgerufen wurden. Dabei kritisierte sie die komplizierten Vergaberichtlinien für Fördermittel, die ohne teure Beratungsunternehmen kaum zu erfüllen seien. Das gelte es ebenso zu verhindern wie Korruption. Die Umsetzung ihrer Vorstellungen sei schwierig, so Schwan und gab dazu eine Anekdote mit ihrem Parteifreund Oppermann zum besten. Dem habe sie ihre Vorstellungen mehrfach erläutert. Erst habe es geheißen „ach Gesine, red´ Du mal“, dann habe dessen Assistentin Gefallen an der Idee gefunden und jetzt stehe das so in einem SPD-Papier zur Flüchtlingspolitik.

Respekt für Osnabrücker Initiative

Die SPD-Politikerin und langjährige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Gesine Schwan, war jetzt in Osnabrück zu Gast. Foto: Michael Gründel

Der Inititive „50 aus Idomeni“ zollte sie ausdrücklich Respekt. Ebenso der aktiven Öffentlichkeitsarbeit Osnabrücks in Flüchtlingsfragen seit 2015, von der Bürgermeister Burkhard Jasper in seinem Grußwort berichtet hatte, allerdings nicht ohne einen Seitenhieb auf die Verwaltung. Der sei es bis heute nicht gelungen, tragbare Konzepte für kommunale Initiativen zu unterbreiten, um die Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen zu verbessern, ausgenommen eine Kooperation mit „terre des hommes“.


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