Streit um Patienten Paracelsus-Konzern verklagt Osnabrücker Klinikum

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Osnabrück. Der Paracelsus-Konzern hat beim Landgericht Klage gegen das Osnabrücker Klinikum erhoben. Paracelsus wirft dem Konkurrenten Vertragsbruch vor. Es geht um Millionen und den Vorwurf des Betruges.

Streitpunkt ist die Neurochirurgie. Die Krankenhausplanung des Landes weist der Paracelsus-Klinik den Versorgungsauftrag für die Region zu. Doch über Jahre sind auf diesem lukrativen Medizinmarkt Parallelstrukturen entstanden. Vor drei Jahren, als die Grundlagen der Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen ins Wanken und zahlreiche Klinken in die rote Zahlen gerieten, machte die Politik Druck: Um Kosten zu sparen, sollten teure Doppelstrukturen abgebaut werden. Als landesweites Musterbeispiel zog Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) die Neurochirurgie in Osnabrück heran und präsentierte im Herbst 2014 die Lösung.

Erwartungen nicht erfüllt

In großer Zeremonie unter den Augen der Sozialministerin unterzeichneten die Verwaltungschefs der Paracelsus-Klinik, des Klinikums und des Marienhospitals einen Vertrag, den die Ministerin als „zukunftsweisend“ pries.

Die Zukunft währte nur kurz. Drei Jahre später nämlich zieht eine der drei Parteien eine ernüchternde Bilanz: „Es funktioniert nicht, das Klinikum hält sich nicht an den Vertrag“, sagt Paracelsus-Geschäftsführer Gero Skowronek und lässt sogar das Wort „Betrug“ fallen. Der Vertrag sieht vor, dass alle planbaren neurochirurgischen Eingriffe in der Paracelsus-Klinik vorgenommen werden sollen. Pro Jahr gibt es davon etwa 250. Die Neurochirurgen von Klinikum und Marienhospital sollen diese elektiven Eingriffe in der Parcelsus-Klinik vornehmen.

Soweit der Plan, die Realität sieht anders aus. Skoworenk wirft dem Klinikum vor, Patienten neurochirurgisch zu behandeln, die eigentlich in die Parcelsus-Klinik gehörten. „Wir halten dafür Operationssäle und Personal vor“, sagt Skowronek, was mit „extrem hohen Kosten“ verbunden sei. Aber ohne Patienten keine Einnahmen.

Es geht um 10 Millionen Euro

Marc-Andrè Pogonke, Leiter Krankenhausfinanzierung und Budgetrecht der Paracelsus-Kliniken, beziffert das finanzielle Volumen, um das sich die Krankenhäuser streiten, auf etwa zehn Millionen Euro. Wie viel davon der Paracelsus-Klinik zustünde, lässt Geschäftsführer Skowronek offen. Sicher sei, dass seinem Haus durch den fortgesetzten Vertragsbruch des Klinikums ein „Millionenschaden“ entstehe. Die Zusammenarbeit mit dem Marienhospital funktioniere dagegen komplikationslos, sagt Skowronek, was MHO-Direktor Johannes Düvel unserer Redaktion auf Anfrage bestätigt.

Ausgleichszahlung von 700000 Euro

In der Zusammenarbeit zwischen Klinikum und Paracelsus knirschte es offenbar von Anfang an. Im Juni 2015, ein halbes Jahr nach Vertragsabschluss forderte die Paracelsus-Gruppe vom Klinikum Daten über die bisherigen Behandlungen. Erst ein Jahr später und nach Einschalten des Sozialministeriums habe das Klinikum die gewünschten Informationen geliefert, sagt Pogonke. Daher habe die Paracelsus-Klinik erst im Juli 2016 Klarheit über den offenkundigen Vertragsbruch gehabt. Nach intensiven Gesprächen handelten die Geschäftsführungen beider Häuser Mitte 2017 eine Ausgleichszahlung über 700000 Euro aus, die das Klinikum an Paracelsus überwies.

Klinikum-Geschäftsführer überrascht

Die Verhandlungen führten für das Klinikum der damalige Geschäftsführer Frans Blok und sein Nachfolger Martin Eversmeyer. Dieser zeigte sich von der Klage der Paracelsus-Klink überrascht: „Ich bin davon ausgegangen, dass wir mit der Ausgleichszahlung die Dinge bereinigt hatten. Wir sind aber weiter gesprächsbereit.“ Eversmeyer räumt ein, dass es in der Vergangenheit zum Teil heftige Diskussionen auf medizinischer Ebene gegeben habe.

Wen ist ein Notfall ein Notfall?

Notfallpatienten kann das Klinikum selbst behandeln. Doch was ist ein Notfall? Fällt auch ein Tumor-Patient, der im Rettungswagen ins Klinikum gebracht wird, dessen Operation nach aufwendigen Diagnosen aber erst zwei oder drei Wochen später anberaumt wird, unter den Notfall-Paragrafen? Oder müsste er als planbarer (elektiver) Fall in der Paracelsus-Klinik operiert werden? Und was ist mit dem Wunsch eines Patienten, der nicht das Krankenhaus wechseln will? Eversmeyer sagt, mancher Fall sei je nach Perspektive, medizinisch oder kaufmännisch, unterschiedlich zu beurteilen. Gero Skowronek sieht das nicht so. Der Vertrag sei eindeutig.

Die Paracelsus-Klink klagt vor dem Landgericht Osnabrück auf Einhaltung des Vertrages. Finanzielle Forderungen gegen das Klinikum sind mit der Klage nicht verbunden. Skowronek: „Wir wollen eine vernünftige Form des Miteinanders.“ Das bedeute: „Das Klinikum soll sich endlich wie ein verlässlicher und seriöser Vertragspartner verhalten.“


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