Bäumer fordert Moratorium SPD und CDU kommen Waldbauern in der Region Osnabrück entgegen

Von Jean-Charles Fays

Die Waldbauern im FFH-Gebiet Teutoburger Wald und Kleiner Berg freuen sich über die Änderung. Archivfoto: M. HehmannDie Waldbauern im FFH-Gebiet Teutoburger Wald und Kleiner Berg freuen sich über die Änderung. Archivfoto: M. Hehmann

Osnabrück. SPD und CDU kommen den Waldbauern im Koalitionsvertrag entgegen. Deshalb fordert der Vorsitzende der CDU/FDP/CDW-Gruppe im Kreistag, Martin Bäumer, für die anstehenden Arbeiten an den FFH-Gebieten im Landkreis ein Moratorium und betont: „Es ist nicht sinnvoll, Verordnungen auf den Markt zu bringen, die von der Entwicklung auf Landesebene überholt worden.

Bäumer fügt hinzu: „Da die SPD-Kreistagsfraktion unseren Kurs bei diesem Thema in der Vergangenheit stets unterstützt hat, bin ich mir sicher, dass von der Seite der SPD dieses Moratorium mitgetragen wird.“ Der SPD-Fraktionschef Thomas Rehme freute sich, dass im Koalitionsvertrag „offensichtlich Anregungen aus unserem letzten Schreiben aufgenommen wurden.“ Er hatte gefordert, geplante Naturschutzregeln zu entschärfen, um die Landschaftsschutzpläne für FFH-Gebiete in der Region im Sinne der Waldbesitzer zu ändern. Rehme weist unter anderem darauf hin, dass SPD und CDU nun prüfen, ob es für Nutzungsbeschränkungen in Schutzgebieten künftig unabhängig vom jeweiligen Schutzgebietscharakter künftig einen Erschwernisausgleich geben kann. Das war einer von mehreren Punkten, den die Kreis-SPD in einem Schreiben an SPD und CDU auf Landesebene gefordert hatte. Der Osnabrücker Kreisforstverband hatte die SPD für die Initiative gelobt, Kritik gab es von den Grünen und vom Umweltforum Osnabrücker Land.

Erhalt der biologischen Vielfalt

Der CDU-Kreisfraktionschef Martin Bäumer, der zugleich umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, hatte in einer Arbeitsgruppe für den Bereich Umwelt des Koalitionsvertrages mitgeschrieben. Bäumer sagt auf Anfrage unserer Redaktion: „Als Kenner der örtlichen Betroffenheit war mir wichtig, das Anliegen der Waldbauern aus dem Osnabrücker Land und anderen Teilen Niedersachsens – auch auf Wunsch anderer Landtagskollegen – in den Koalitionsvertrag mit aufzunehmen.“ Bäumer ist es wichtig, Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu fördern und EU-konform umsetzen. Gleichzeitig sollen aber „die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderungen berücksichtigt werden“. Die von den Grünen und dem Umweltforum Osnabrücker Land befürchteten Strafzahlungen an die Europäische Kommission sollten vermieden werden, indem die Kommunen bei der Einhaltung europäischer Verpflichtungen unterstützt werden.

Mit den betroffenen Landkreisen sowie den forstlichen Fach- und Interessenverbänden soll der bisherige Erlass zu Naturschutzverordnungen für FFH-Gebiete, die etwa bei Waldbauern im Osnabrücker Südkreis im Bereich „Teutoburger Wald und Kleiner Berg“ Unmut hervorrufen, „auf die Notwendigkeit und Geeignetheit geprüft und nach Möglichkeit angepasst werden“, wie Bäumer erläutert.

Schnelle Klarheit

Prüfmaßstab sollten dabei die Regelungen in anderen Bundesländern sowie die Beschränkung auf zwingende Vorgaben der EU in fachlicher und zeitlicher Hinsicht sein. Die Verhandler des Koalitionsvertrags waren sich laut Bäumer einig, dass eine neue Landesregierung dieses Thema umgehend anpacken muss, damit die Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise schnellstens Klarheit haben.

Förderung für Naturparks

Bäumer weist zudem darauf hin, dass auch die 14 niedersächsischen Naturparke und zwei Geoparks „durch eine moderate institutionelle Förderung“ unterstützt werden sollen, damit diese ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Der Christdemokrat erläutert: „Damit ist sichergestellt, dass der Natur- und Geopark terra.vita zukünftig eine regelmäßige jährliche Förderung bekommen wird.“ Im Raum stehe ein Betrag in Höhe von 100000 Euro pro Jahr.