Neue Klagen gegen drei Städte Klagt die Deutsche Umwelthilfe nun gegen Osnabrück?

Am Schlosswall und Neumarkt werden die Grenzwerte für das giftige Stickstoffdioxid Jahr für Jahr deutlich überschritten. Foto: Jörn MartensAm Schlosswall und Neumarkt werden die Grenzwerte für das giftige Stickstoffdioxid Jahr für Jahr deutlich überschritten. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Zuerst die gute Nachricht für die Stadt Osnabrück: Akut droht ihr wegen der schlechten Luft keine Klage vonseiten der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die schlechte Nachricht: Vom Tisch ist eine mögliche Klage aber längst nicht. Drei weitere Städte verklagte die DUH indes – damit sind es nun 19.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert traf sich derweil mit Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der Deutschen Umwelthilfe, bestätigt Stadtsprecher Sven Jürgensen. „Ja, wir standen und stehen mit Osnabrück im Gespräch“, bestätigt auch DUH-Chef Jürgen Resch auf Anfrage unserer Redaktion.

Stadt setzt auf neuen Luftreinhalteplan

Die DUH hatte im Anfang September 45 Städte mit schlechter Luft aufgefordert, darzulegen, wie sie bis Anfang 2018 für saubere Luft sorgen wollen. Vier Wochen hatten die Kommunen Zeit für ihre Antworten. Bei nicht „zufriedenstellenden Antworten“ kündigte die DUH Klagen gegen die Städte an. Osnabrück antwortete der DUH rechtzeitig und verwies auf den Luftreinhalteplan, den die Verwaltung derzeit überarbeitet und den der Rat vermutlich im April verabschieden wird. „Mit den darin enthaltenen Maßnahmen, insbesondere der E-Busse, hoffen wir auf bessere Luft“, sagt Jürgensen.

Klage droht weiterhin

OB Griesert und Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, stellten Saar von der DUH Details daraus sowie die zeitliche Planung zur Umsetzung vor. „Eine Klage steht nicht unmittelbar bevor“, sagt Jürgensen.

Abgewendet ist sie aber nicht, die DUH erwartet konkrete Fakten. „Wir sind gespannt, welche erweiterten Berechnungen im Rahmen des uns für noch in diesem Jahr zugesagten überarbeiteten Luftreinhalteplans wir hierzu von der Stadt in den nächsten Wochen erhalten werden“, sagt Resch. Damit wolle die DUH abschätzen, inwiefern die Maßnahmen des Luftreinhalteplans nach ihrer Ansicht ausreichen werden.

2017 wird Osnabrück den von der EU erlaubten Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschreiten – wie auch in den Jahren zuvor. Der Grenzwert beim Feinstaub (PM10) wird eingehalten.

Neue Klagen gegen drei Städte

16 Klageverfahren führt die DUH bereits gegen Städte, drei weitere folgen nun: „Wir haben uns entschieden, drei weitere Klagen gegen Kiel, Hannover und Halle auf den Weg zu bringen. Damit sind – mit der Klage des BUND gegen Hamburg – nun 10 Bundesländer beziehungsweise 20 betroffene Städte verklagt“, sagt Resch. Dieselfahrverbote könnten die Folge sein.

Droht Osnabrück ein Dieselfahrverbot? Fragen und Antworten

Auch Bundesrepublik droht Ärger

Wegen der schlechten Luft in vielen deutschen Städten plant die EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekam Berlin informell den Hinweis aus Brüssel, dass mit dem Schritt am 7. Dezember zu rechnen sei. Vorher lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 28. November Politiker aus belasteten Städten erneut nach Berlin, um die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden aus Dieselfahrzeugen rasch einzudämmen. Die anstehende EU-Klage hatten am Mittwoch zuerst die „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“ gemeldet.

(mit dpa)


Die Umweltzone in Osnabrück und die EU

Die Stadt ist verpflichtet, die von der EU festgelegten Grenzwerte einzuhalten, etwa beim Feinstaub und NO2. Mit der Einführung der Umweltzone im Jahr 2010 wandte Osnabrück abzusehende Sanktionen vonseiten der EU vorerst ab. Denn derzeit läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil 28 Ballungsregionen die Werte seit 2010 nicht einhalten. Die EU muss entscheiden, ob sie 20 weitere Ballungsräume – etwa Hannover, Osnabrück und Oldenburg – in das Vertragsverletzungsverfahren einbezieht oder ein weiteres Verfahren wegen weiterer Verstöße eröffnet. Ende 2015 lief der maximale Verlängerungszeitraum für alle betroffenen Städte aus – auch für Osnabrück, das durch die Umweltzone Aufschub bis Ende 2015 bekommen hatte.

Am Ende wird entschieden, ob Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben wird. Daraus könne eine feste Strafe von rund 30 Millionen Euro resultieren – und Tagesstrafen von 28.000 bis 880.000 Euro, sofern in Deutschland weiterhin irgendwo Grenzwerte überschritten werden.

Bei der derzeitigen Rechtslage träfen Strafzahlungen die Stadt aber nicht. Die EU kann nur Staaten und nicht einzelne Städte verklagen. Der Bund würde das Geld von den Ländern einfordern. Das Land Niedersachsen könnte es sich wegen der fehlenden Rechtsgrundlage nicht von Osnabrück wiederholen. Allerdings könnte die Landesregierung ein Gesetz verabschieden, das das ermöglicht. Dann müsste Osnabrück selbst zahlen. Doch das würde wohl noch Jahre dauern.

Anwohner und Umweltverbände können die Stadt aber schon jetzt wegen der NO2-Werte verklagen.

yjs

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