Kreiswerke als Anlage möglich Kreis Osnabrück will RWE-Aktien bis 2018 verkaufen

Von Jean-Charles Fays

RWE ist der größte CO²-Einzelemittent in Europa und produziert Energie zum größten Teil durch fossile Kohle- (hier ein RWE-Kohlekraftwerk), Gaskraftwerke und aus Kernenergie. Noch hält der Landkreis 2,1 Millionen RWE-Aktien. Archivfoto: dpaRWE ist der größte CO²-Einzelemittent in Europa und produziert Energie zum größten Teil durch fossile Kohle- (hier ein RWE-Kohlekraftwerk), Gaskraftwerke und aus Kernenergie. Noch hält der Landkreis 2,1 Millionen RWE-Aktien. Archivfoto: dpa

Osnabrück. Der Landkreis Osnabrück will sich bis zum kommenden Jahr von seinen 2,1 Millionen RWE-Aktien trennen. SPD-Fraktionschef Thomas Rehme sagte auf Anfrage unserer Redaktion, dass sie „spätestens 2018 komplett verkauft werden.“ Aktuell gebe es drei Szenarien, in welchen Tranchen sie verkauft werden.

Fachleute haben die konkreten Pläne für die Umsetzung des Verkaufs Dienstagabend in einer nicht-öffentlichen interfraktionellen Runde vorgestellt. Rehme hält es für selbstverständlich, dass der Kreistagsbeschluss zum Verkauf des RWE-Aktienpakets aus dem September 2016 spätestens im kommenden Jahr umgesetzt wird.

Auch CDU-Fraktionschef Martin Bäumer hält es für wahrscheinlich, dass das Aktienpaket nun binnen eines Jahres verkauft wird. Experten würden die Kreispolitik zudem dazu beraten, wie die nach dem aktuellen Kurs zu erwartenden 44 Millionen Euro anzulegen sind. „Kreiswerke sind dabei eine Idee, um das Geld anzulegen und auch weiterhin Erträge zu erzielen. Bei der Neuanlage werden auch Nachhaltigkeitskriterien Berücksichtigung finden“, betonte Bäumer.

( Weiterlesen: Kreis Osnabrück will nachhaltig investieren)

Ethische, ökologische und soziale Aspekte bei neuen Geldanlagen einzuhalten

In der Sitzung des Landkreis-Finanzausschusses wurde einstimmig beschlossen, dass bei neuen Geldanlagen ethische, ökologische und soziale Aspekte einzuhalten sind. Der Landkreis berief sich auf die Definition der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (die sogenannte „Brundtland-Kommission“). Darin wird Nachhaltigkeit als eine Entwicklung definiert, „die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“. Die neue Richtlinie des Landkreises benennt demnach konkret folgende vier Mindeststandards: Keine Beteiligung an Unternehmen, bei denen Verstöße gegen verantwortungsvolle Unternehmensführung in den Bereichen Menschenrechte, Arbeit, Umwelt und Korruptionsbekämpfung vorliegen. Keine Beteiligung an Unternehmen, die Kriegswaffen herstellen oder vertreiben. Keine Beteiligung an Unternehmen, die Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern. Keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika durchführen.

Grüne vermissen etwas in der neuen Richtlinie

Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann hätte gerne noch weitere Punkte ergänzt, die die Grünen auch in ihrem eigenen Antrag zu den neuen Anlagerichtlinien gefordert hatten: Keine Beteiligung an Unternehmen, die Atomenergie erzeugen oder überwiegend auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien, wie zum Beispiel Kohle setzen oder die Gasgewinnung durch Fracking betreiben. Zudem hatten die Grünen gefordert, dass der Landkreis und seine Tochterunternehmen künftig keine Beteiligungen mehr an Unternehmen halten, die nachweislich Steuerumgehungsstrategien verfolgen. Kavermann bedauert: „Wir hätten die Richtlinie des Landkreises gerne noch nachgebessert, aber das war mit der Großen Koalition nicht zu machen.“

Warum gilt die Richtlinie nicht für die Beteiligungen des Landkreises?

Es ärgert ihn zudem, dass die Richtlinie bislang nicht für die Beteiligungen des Landkreises wie etwa für den Abfallwirtschaftsbetrieb Awigo gilt. „Es ist doch absurd, dass das für den Kernhaushalt des Landkreises gelten soll, aber nicht für ihre Beteiligungsgesellschaft Bevos.“ Ansonsten zeigte sich Kavermann aber stolz, dass das Engagement der Grünen dazu beigetragen habe, dass der Landkreis seine Finanzanlagen künftig nach nachhaltigen Kriterien ausrichtet.

SPD: „Gentlemen‘s Agreement“ mit Landkreis-Beteiligungen

Thomas Rehme sagte als Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe im Kreistag, dass er es als „Gentlemen‘s Agreement“ verstehe, dass die neuen Richtlinien auch den Geschäftsführern der Landkreis-Beteiligungen empfohlen werden.