Frage einer Klage bleibt spannend Miese Luft: Stadt Osnabrück antwortet Deutscher Umwelthilfe

Am Neumarkt und Schlosswall messen Stationen die Luftwerte. In den vergangenen Jahren wurden diese stets deutlich überschritten. Foto: Jörn MartensAm Neumarkt und Schlosswall messen Stationen die Luftwerte. In den vergangenen Jahren wurden diese stets deutlich überschritten. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück ist der Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachgekommen, bis zum Donnerstag zu erklären, wie sie künftig für sauberere Luft sorgen möchte.

Das bestätigt Sven Jürgensen, Sprecher der Stadt, auf Nachfrage unserer Redaktion. Am 18. September habe die Stadt den Brief an die DUH geschickt. Deren Sprecherin bestätigt auf Nachfrage unserer Redaktion den Eingang des Schreibens.

DUH droht mit Klage

Die Deutsche Umwelthilfe hatte am 24. August zahlreichen Städten mit Klagen gedroht, wenn sie nicht binnen vier Wochen einen Plan vorlegen können, wie sie bis Anfang 2018 für saubere Luft sorgen wollen. Bis um 0 Uhr am Donnerstag haben die Kommunen Zeit. Unter den Sündern befinden sich Hannover, Oldenburg, Hildesheim. Auch Osnabrück hatte einen blauen Brief erhalten.

Bei nicht zufriedenstellenden Antworten droht die DUH den Städten mit Klagen. Die zuständigen Verwaltungsgerichte könnten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen. Auch in Osnabrück ist das denkbar.

Luftreinhalteplan soll es richten

In der Antwort an die DUH setze die Stadt primär auf den Luftreinhalteplan, den die Verwaltung derzeit überarbeitet, sagt Jürgensen. Problem: Der Rat der Stadt wird ihn frühestens im April 2018 verabschieden können. Bis Anfang 2018 wird die Stadt ihr Stickstoffdioxidproblem also keinesfalls los. Immerhin: Seit Einführung der Umweltzone habe die Stadt kein großes Problem mehr mit Feinstaub (PM10), sagt Jürgensen.

Dieselfahrverbot im Plan enthalten

Der überarbeitete Luftreinhalteplan wird Jürgensen zufolge verschiedene Maßnahmen enthalten, etwa Möglichkeiten für einen besseren Verkehrsfluss durch bessere Leitsysteme, denkbare Durchfahrverbote für Lkw sowie – zumindest in der Theorie – ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. „Das will aber niemand“, sagt Jürgensen und verweist auf einen entsprechenden Ratsbeschluss aller Parteien, der im Falle einer erfolgreichen Klage nur symbolischen Charakter hätte.

„Wir freuen uns über jede außergerichtliche Einigung. Wir schrecken aber auch nicht davor zurück, gegen ignorante Kommunal- beziehungsweise Landespolitiker die erforderlichen Maßnahmen gerichtlich durchzusetzen“, kündigt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch auf Anfrage unserer Redaktion an. Eine Aussage zu einer möglichen Klage gegen Osnabrück könne die DUH derzeit aber noch nicht treffen, so die Sprecherin.

Das gesamte Thema finden Sie hier noch mal in einem Artikel zusammengefasst.


Die Umweltzone in Osnabrück und die EU

Die Stadt ist verpflichtet, die von der EU festgelegten Grenzwerte einzuhalten, etwa beim Feinstaub und NO2. Mit der Einführung der Umweltzone im Jahr 2010 wandte Osnabrück abzusehende Sanktionen vonseiten der EU vorerst ab. Denn derzeit läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil 28 Ballungsregionen die Werte seit 2010 nicht einhalten. Die EU muss entscheiden, ob sie 20 weitere Ballungsräume – etwa Hannover, Osnabrück und Oldenburg – in das Vertragsverletzungsverfahren einbezieht oder ein weiteres Verfahren wegen weiterer Verstöße eröffnet. Ende 2015 lief der maximale Verlängerungszeitraum für alle betroffenen Städte aus – auch für Osnabrück, das durch die Umweltzone Aufschub bis Ende 2015 bekommen hatte.

Am Ende wird entschieden, ob Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben wird. Daraus könne eine feste Strafe von rund 30 Millionen Euro resultieren – und Tagesstrafen von 28.000 bis 880.000 Euro, sofern in Deutschland weiterhin irgendwo Grenzwerte überschritten werden.

Bei der derzeitigen Rechtslage träfen Strafzahlungen die Stadt aber nicht. Die EU kann nur Staaten und nicht einzelne Städte verklagen. Der Bund würde das Geld von den Ländern einfordern. Das Land Niedersachsen könnte es sich wegen der fehlenden Rechtsgrundlage nicht von Osnabrück wiederholen. Allerdings könnte die Landesregierung ein Gesetz verabschieden, das das ermöglicht. Dann müsste Osnabrück selbst zahlen. Doch das würde wohl noch Jahre dauern.

Anwohner und Umweltverbände können die Stadt aber schon jetzt wegen der NO2-Werte verklagen.

yjs

Laut DUH überschreiten diese 61 Städte die NO2-Grenzwerte um mehr als 10 Prozent

(Städtename Mikrogramm pro Kubikmeter):

  • Stuttgart 82
  • München 80
  • Reutlingen 66
  • Kiel 65
  • Köln 63
  • Hamburg 62
  • Limburg a.d. Lahn 60
  • Düren 60
  • Düsseldorf 58
  • Heilbronn 57
  • Backnang 56
  • Darmstadt 55
  • Hannover 55
  • Esslingen am Neckar 54
  • Ludwigsburg 53
  • Wiesbaden 53
  • Mainz 53
  • Berlin 52
  • Frankfurt am Main 52
  • Offenbach am Main 51
  • Hagen 51
  • Essen 51
  • Dortmund 51
  • Bochum 50
  • Paderborn 50
  • Oldenburg 50
  • Mühlacker 49
  • Ravensburg 49
  • Herrenberg 49
  • Wuppertal 49
  • Bonn 49
  • Aachen 49
  • Bielefeld 49
  • Tübingen 48
  • Gelsenkirchen 48
  • Siegen 48
  • Oberhausen 48
  • Osnabrück 48
  • Leinfelden-Echterdingen 47
  • Leonberg 47
  • Pleidelsheim 47
  • Marburg 47
  • Hürth 47
  • Mannheim 46
  • Nürnberg 46
  • Ludwigshafen am Rhein 46
  • Augsburg 46
  • Halle (Saale) 46
  • Leverkusen 45
  • Herne 45
  • Witten 45
  • Neuss 45
  • Mülheim an der Ruhr 45
  • Dresden 45
  • Heidenheim an der Brenz 44
  • Kuchen 44
  • Norderstedt 44
  • Schwerte 44
  • Gießen 44
  • Hildesheim 44
  • Mönchengladbach 44

(dpa)

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