Bundesvorstandsmitglied der AfD Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Osnabrücker Beamten

Von Claudia Scholz

AfD-Bundesvorstandsmitglied und Osnabrücker Verwaltungsbeamter Bodo Suhren soll Polizei-Interna über seine Dienstemail an den AfD-Vorstand weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsuchte am Mittwoch seine Büro- und Wohnräume. Foto: Imago/Christian DitschAfD-Bundesvorstandsmitglied und Osnabrücker Verwaltungsbeamter Bodo Suhren soll Polizei-Interna über seine Dienstemail an den AfD-Vorstand weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsuchte am Mittwoch seine Büro- und Wohnräume. Foto: Imago/Christian Ditsch

Osnabrück. Gegen den Verwaltungsbeamten und AfD-Funktionär Bodo Suhren hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet. Seine Büro- und Wohnräume wurden am Mittwoch durchsucht.

Wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Mittwochnachmittag mitteilte, werde gegen den bei der Polizeidirektion Osnabrück tätigen AfD-Funktionär Bodo Suhren wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt. E-Mails, die Suhren Anfang 2016 über seinen Dienst-Account an Mitglieder des AfD-Vorstandes verschickt hatte, legten den Verdacht nahe, dass das 49-jährige Mitglied des AfD-Bundesvorstandes Polizei-Interna unbefugt weitergegeben habe. Beispielsweise dienstliche Berichte, die als „Verschlusssache“ gekennzeichnet und vertraulich gewesen sein sollen.

Konkret geht es um ein Gutachten des Bundeskriminalamtes zur Gefährdungslage von AfD-Politikern, aus dem der stellvertretende Bundesschatzmeister der Partei in einer Mail zitiert haben soll. Auch unveröffentlichte Flüchtlingszahlen aus einer Lagemeldung der niedersächsischen Polizei soll der gebürtige Belmer weitergegeben haben.

Durchsuchungen in Osnabrück und Belm

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte Suhrens Büroräume in der Polizeidirektion Osnabrück am Heger-Tor-Wall. Dabei sicherte sie Beweismittel und nahm sie mit. Insbesondere sollen nun die Datenträger ausgewertet werden.

Die Beamten durchsuchten zudem die Privatwohnung des Beschuldigten in Belm-Vehrte. Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch völlig unklar, ob sich der vage Anfangsverdacht einer Straftat verdichten werde, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück mit.

Seit März 2017 läuft gegen den Beamten bereits ein Disziplinarverfahren, weil er seinen dienstlichen Mail-Account für Parteizwecke benutzt haben soll. Seit diesem Moment war Suhren bereits in einen anderen Bereich versetzt und hatte nur noch Zugang zu Sach- und Grundsatzakten, die seinen unmittelbaren Arbeitsbereich betrafen.

Darf Dienststelle nicht betreten

Das Disziplinarverfahren soll während der Ermittlungen ausgesetzt werden und wieder aufgenommen werden, sobald die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren beendet hat, teilte die Polizeidirektion mit. Die Behörde händigte Suhren heute eine sogenannte Verbotsverfügung aus. Das bedeutet, dass der Mitarbeiter befristet für drei Monate die Räume und Dienststellen der Niedersächsischen Landespolizei nicht betreten darf.

Während der Zeit ist er somit auch von seinen Aufgaben entbunden. „Die gegen Herrn Suhren bekannt gewordenen Vorwürfe wiegen schwer“, hieß es von der Polizeidirektion Osnabrück.


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