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Breitbandausbau in der Region „250 Millionen Euro für schnelles Internet im Kreis Osnabrück“

Von Jean-Charles Fays


Osnabrück. Die vier Politiker, die die Region nach den Prognosen im neuen Bundestag vertreten werden, fordern deutlich mehr Geld für den Breitbandausbau in der Region. Der CDU-Bundestagsabgeordnete André Berghegger prognostiziert, dass der Kreis Osnabrück noch 250 Millionen Euro für flächendeckendes schnelles Internet benötigt.

Mit dem schlechten Handy-Empfang geht auch ein langsames Internet einher. So klagt etwa das Hasberger Grünen-Ratsmitglied Frank Pfeifer, dass er in der Straße Zur Hüggelschlucht in Hasbergen-Ohrbeck oft mehr als 20 Minuten benötige, um E-Mails mit Fotoanhang zu öffnen und es noch länger brauche, Vorlagen für die Ausschuss- und Ratssitzungen mit mehreren Megabytes Datenvolumen zu öffnen. Telefonate im Handynetz der Telekom seien von Ausfällen gekennzeichnet und sicher nur im Badezimmer oder einige Meter vom Haus entfernt zu führen. Ähnliches berichtet der Friedhofsgärtner André Buletta in der Meller Ortschaft Wetter, der sich mit einigen Mitstreitern darüber beschwert, dass seine Ortschaft im „Tal der Ahnungslosen“ liege. Ein entsprechendes Plakat vor einem Bauernhof in Wetter bringt es mit folgender Aufschrift auf den Punkt: „Tal der Ahnungslosen - kein Internet in Wetter“. Er könne keine Mails schicken, weil das Internet ständig zusammenbreche. „An Online-Banking oder das Verschicken von E-Mails ist gar nicht zu denken. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil, weil wir alles nur per Fax regeln können. Auch der Handy-Empfang ist hier nur sehr schwach“, klagt er.

( Weiterlesen: Langsames Internet: Hasberger fühlen sich abgehängt)

Die Gebiete, die bisher kein schnelles Internet über Kabel erhalten, verfügen auch über keine akzeptable Mobilfunkversorgung. Somit ist das Osnabrücker Land gegenüber der Stadt doppelt benachteiligt. Das liegt daran, dass alle Nutzer in einer Funkzelle sich die verfügbare Bandbreite teilen müssen. In den dünner besiedelten Gebieten kommt hinzu, dass die Funkzellen regelmäßig sehr große Flächen abdecken müssen. Lösungen wären etwa der Bau von weiteren Funkmasten und Glasfaserleitungen, die in den ländlichen Gebieten bis ins Haus reichen, um dann nicht nur für ein schnelleres Internet, sondern auch für einen besseren Handy-Empfang zu sorgen. Das fordert auch der Erste Kreisrat des Landkreises Osnabrück, Stefan Muhle.

( Weiterlesen: Kritik an Funklöchern im Osnabrücker Land)

Doch wie wollen die vier Bundestagsabgeordneten, die Stadt und Landkreis Osnabrück nach aktuellen Prognosen im neuen Bundestag vertreten werden, in der kommenden Legislaturperiode dazu beitragen, das Problem zu lösen? Unsere Redaktion hat bei André Berghegger und Mathias Middelberg (beide CDU), Rainer Spiering (SPD) sowie Filiz Polat (Grüne) nachgefragt:

Unsere Redaktion hat die vier Bundestagsabgeordneten, die Stadt und Landkreis nach aktuellen Prognosen im neuen Bundestag vertreten werden, befragt, wie sie in der kommenden Legislaturperiode dazu beitragen, das Problem zu lösen.

André Berghegger (CDU)

Der Meller CDU-Bundestagsabgeordnete André Berghegger prognostiziert: „Insgesamt werden wir für den Lückenschluss im Landkreis wohl schätzungsweise rund 250 Millionen Euro benötigen.“ Vermutlich werde der Landkreis daher von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich um weitere Fördermittel beim Bund zu bewerben: „Ich werde dieses Vorhaben nach Kräften unterstützen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Landkreis schnellstmöglich flächendeckend mit Übertragungsraten von 30 Mbit/s zu versorgen.“ Er kritisiert, dass es keine beihilferechtlichen Rahmenbestimmungen gebe, um die Errichtung von zusätzlichen Funkmasten durch öffentliche Gelder zu fördern. „In unserem Regierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021 haben wir uns als CDU aber dazu bekannt, dass wir Europa und Deutschland zum Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk entwickeln wollen“, erklärt er. Der Glasfaserausbau zur Anbindung von Basisstationen für die nächste Mobilfunkgeneration 5G müsse vorangetrieben werden: „Die notwendigen Funkfrequenzen werden wir rasch festlegen und bereitstellen. Erlöse aus der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen für 5G werden wir in den Glasfaserausbau investieren.“

Rainer Spiering (SPD)

Der Bad Rothenfelder SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering, fordert: „Der Fördertopf für den Breitbandausbau muss deutlich mehr Volumen erhalten. Wir brauchen kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Museen, Gedenkstätten.“ Er sagt: „Wir schaffen „Breitband für alle, auch um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden.“ Spiering will sich dafür einsetzen, dass es zukünftig mehr kommunale Netzbetreiber gibt. Zudem verspricht er: „Die Entwicklung der fünften Generation der mobilen Datenübertragung (5G-Standard) werden wir weiter vorantreiben.“

Filiz Polat (Grüne)

Die Bramscher Bundestagskandidatin der Grünen, Filiz Polat, sieht schnelles Internet mittels Glasfaser als „die Voraussetzung für Teilhabe in der digitalen Gesellschaft und eine innovative Wirtschaft“. Sie will sich dafür einsetzen, dass schnelles Internet von der Banken-City bis zu jedem Bauernhof direkt bis zur Haustür verfügbar ist. Daher strebt sie einen „flächendeckenden Glasfaserausbau an – keinen Flickenteppich mit Übergangstechnologien wie Vectoring oder LTE als Leitungsersatz“. Als Zwischenziel will sie sich mit den Grünen dafür einsetzen, dass bis 2021 75 Prozent aller Haushalte mit Glasfaseranschlüssen versorgt und die restlichen mit mindestens 50 Mbit/s angeschlossen sind. Dafür solle der Bund seine 14,5 Prozent Aktienanteile an der Deutschen Telekom AG marktneutral veräußern. Den Erlös von circa 10 Milliarden Euro solle in eine staatliche Breitbandinfrastrukturgesellschaft eingebracht werden. Auch den raschen Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes will sie mit den Grünen unterstützen.

Mathias Middelberg (CDU)

Der Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg setzt „auf eine konsequente Politik aus innovationsfördernden Rahmenbedingungen, guter Beratung und unterstützenden Finanzierungsmöglichkeiten. Diese wollen wir durch Förderprogramme für die ländlichen Gebiete ergänzen.“ Der flächendeckende Ausbau von modernsten Glasfasernetzen solle vorangetrieben und bis 2025 realisiert werden. Außerdem formuliert er das Ziel, dass Deutschland Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk wird. Die Voraussetzungen für den Ausbau sollen bis 2020 geschaffen werden. Er betont: „Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen für 5G wollen wir die Ersten sein.“