Dieselfahrverbot? Fragen und Antworten Klagen gegen Neumarktsperrung machen Klage der Umwelthilfe wahrscheinlicher

Meine Nachrichten

Um das Thema Osnabrück Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.


Osnabrück. Der Neumarkt soll für Autos gesperrt werden, doch drei Klagen werden das verzögern. Das wirkt sich auf den Luftreinhalteplan aus, der derzeit überarbeitet wird. Nun wird der Rat ihn wohl frühestens im April verabschieden können. Und das bei einer drohenden Klage der Deutschen Umwelthilfe. Fragen und Antworten.

Im Gespräch mit unserer Redaktion erläutern Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, und Tobias Langer, Fachdienstleiter Umweltplanung, die aktuelle Lage.

Worum geht es überhaupt? Die EU begrenzt den Wert für das giftige Stickstoffdioxid (NO2) seit 2010 in allen Mitgliedsländern auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel. Osnabrück musste diesen Wert, wie viele andere deutsche Städte auch, nach einem Verlängerungsantrag erst seit Anfang 2015 einhalten – bislang gänzlich erfolglos. 2016 betrugen die Werte an den beiden Messstationen am Schlosswall 47 und am Neumarkt 48 Mikrogramm im Jahresschnitt.

Was sind mögliche Konsequenzen? Anwohner zu stark belasteter Straßen können die Stadt verklagen, ebenso Umweltverbände. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) droht mit Klage, sollte die Stadt bis zum 21. September kein ausgereiftes Konzept vorlegen können, wie die Stadt den Grenzwert bis Anfang 2018 einzuhalten gedenkt. Zudem drohen mittelfristig Strafzahlungen an die EU. Das Verwaltungsgericht Osnabrück könnte sogar ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in sein Urteil als einzig kurzfristig wirksames Mittel aufnehmen – wie in München, Stuttgart und Düsseldorf bereits geschehen.

Ist der Verkehr wirklich schuld am Dilemma? Ja – zumindest weitgehend. Am Neumarkt machen Autos und Busse je ein Drittel der Belastung aus. Das letzte Drittel ist der Hintergrundbelastung zuzuschreiben – also etwa Heizungen, Kraftwerken und Landwirtschaft.

Wie will die Stadt den Grenzwert einhalten? Der überarbeitete Luftreinhalteplan soll es richten. Das mit dem Plan beauftragte Büro in Kassel soll alle möglichen Maßnahmen in Abstimmung mit Osnabrücks Verwaltung prüfen. Nicht durchgeführte aus dem derzeitigen Luftreinhalteplan – etwa der Ausbau der Martinistraße – sollen durch andere Maßnahmen aufgefangen werden.

Schwerpunkte werden unter anderem bei Möglichkeiten der Verkehrsreduzierung und der E-Mobilität gesetzt. Ferner sollen bis Ende des Jahres 60 Dieselbusse der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) über den Standard Euro 6 verfügen. Anders als bei Autos halten Busse und Lkw die Grenzwerte im Realbetrieb tatsächlich ein. Letztlich werden viele Maßnahmenkombinationen geprüft. Der neue Luftreinhalteplan beinhaltet auch ein theoretisches Fahrverbot für ältere Dieselautos.

Warum ist der Zeitplan für den neuen Luftreinhalteplan nicht mehr umsetzbar? Der Entwurf des Luftreinhalteplans sollte eigentlich schon im September in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und im Oktober in den Rat. „Damit wäre dann vielleicht auch die Umwelthilfe besänftigt gewesen“, sagt Gerdts. Doch die Klagen gegen die beschlossene Teilentziehung verzögern das Prozedere. Dabei würde „ein geschlossener Neumarkt hier zu einer deutlichen Verbesserung führen“, so Gerdts. Er weiß aber auch: „Ein geschlossener Neumarkt bedeutet für uns mehr Stress am Schlosswall.“ Er führt dort automatisch zu einer Erhöhung der NO2-Werte.

Was muss nun geändert werden? Basis der bisherigen Daten waren Verkehrzahlen aus dem Jahr 2015 und die damals bekannten Abgaswerte, die bekanntermaßen überholt sind. In dieser Zeit war der Neumarkt für Autos gesperrt gewesen. Nun müssen die womöglich erfolgreichen Klagen gegen die Sperrung im neuen Luftreinhalteplan berücksichtigt werden –samt der Auswirkungen auf den Schlosswall. Dafür fehlen Daten.

In diesem Monat lässt die Verwaltung eine neue Verkehrszählung am Neumarkt durchführen, damit der neue Plan beide Szenarien berücksichtigt: einen offenen und einen geschlossenen Neumarkt. Die neuen Verkehrsdaten gehen Anfang Oktober zum Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim. Dessen Großrechner werten aus, ob die Grenzwerte mit den erhobenen Daten und geplanten Maßnahmen (nach HbEfa 3.3) eingehalten werden können. „Die Modellrechnung für die Osnabrücker Umweltzone erfolgt insgesamt für 583 einzelne Straßenabschnitte – jeweils circa 100 Meter lang –, von denen Abschnitt am Messcontainer am Schlosswall nur einer ist“, erklärt Gerdts. „In die Rechnung gehen pro Abschnitt etwa 40 Faktoren ein.“

Wie ist der neue Zeitplan? Bis Ende Oktober sollen beide Varianten – offener und geschlossener Neumarkt – in den Luftreinhalteplan einfließen. Am 7. Dezember soll er in den Umweltausschuss und am 8. Januar 2018 in den Rat, erklärt Langer. Danach folgt eine vierwöchige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine zweiwöchige Einspruchsfrist. Am 15. März, sofern Öffentlichkeit und Politik mitspielen, könnte der Ausschuss den neuen Plan beschließen und dem Rat zum Beschluss empfehlen. Dieser könnte ihn folglich frühestens am 9. April beschließen, rechnet Langer vor.

Werden die Softwareupdates für Dieselautos ausreichen? Nein. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt hatte errechnet: Die beim Dieselgipfel beschlossenen Softwareupdates für 5,3 Millionen Autos würden die NO2-Belastung in Osnabrück wohl nur um im Mittel 0,7 Mikrogramm senken – maximal um 2,7 Mikrogramm. Das reicht bei Weitem nicht aus.

Was würde wirklich Abhilfe schaffen? Viel wäre erreicht, wenn alle Dieselautos die Grenzwerte auch einhalten würden. Ein Euro-5-Auto darf nur 180 Mikrogramm pro Kilometer Stickoxid ausstoßen – durchschnittlich sind es dem Umweltbundesamt zufolge aber 906. Ein Euro-6-Auto darf 80 Mikrogramm ausstoßen – im realen Betrieb sind es durchschnittlich 507. „Wir hätten das Problem schon längst gelöst, wenn die Autoindustrie die Grenzwerte eingehalten hätte“, sagt Gerdts. Alle Busse und Lkw mit Euro 6 hielten die 80 Mikrogramm schließlich auch ein. So ist ein Vierzigtonner sauberer als ein VW Golf Diesel.

„Eine tatsächliche Verbesserung erhoffen wir uns durch Euro 6d“, sagt Gerdts. Die Norm ist seit Anfang des Monats für neue Fahrzeugtypen vorgeschrieben, ab 2019 für alle Neuwagen. Deren Stickoxid-Emissionen dürfen die Werte vom Prüfstand nur noch um den Faktor 2,1 übersteigen.

Bleibt der Problemfall Schlosswall? Am Neumarkt könnte sich das Problem durch die Sperrung und die Verbesserung der Busflotte in Luft auflösen, doch bliebe der Problemfall Schlosswall. Abseits der Maßnahmen, die der neue Luftreinhalteplan enthalten wird, setzen Gerdts und Langer auf sauberere Dieselautos und den derzeit sinkenden Marktanteil der Selbstzünder. Zudem beantragt die Stadt Fördergelder beim Bund. Sollten Gelder fließen, könnten diese unter anderem in ein „umweltorientiertes Verkehrsmanagement“ fließen, sagt Gerdts. Einfacher: ein anderes Ampelsystem, das in Erfurt und Potsdam recht wirksam sein soll.

Wird ein Fahrverbot für älterer Dieselfahrzeuge kommen? Das muss das Verwaltungsgericht Osnabrück bei einer möglichen Klage der DUH entscheiden. Der Rat hatte sich im Anfang September gegen Dieselfahrverbote ausgesprochen – ein rein symbolischer Akt. Denn sollte das Verwaltungsgericht der DUH im Falle einer Klage recht geben – was nicht sehr unwahrscheinlich ist – und ein Dieselfahrverbot anordnen, ist der Ratsbeschluss sein Papier nicht wert, auf dem er festgehalten wurde.

Wäre ein solches Fahrverbot umsetzbar? Rein rechtlich dürfte die Stadt derzeit das Fahrverbot nicht einfach für die gesamte Umweltzone aussprechen, sondern nur für bestimmte Straßen. So ist die Luft am Schlosswall auf Höhe des Ratsgymnasiums schlecht, wenige Meter weiter am Willy-Brandt-Platz schon wesentlich besser wegen der fehlenden Häuserschluchten. Ein Fahrverbot kann dem Bundesverkehrsministerium zufolge stets nur für bestimmte Abschnitte erfolgen. Das ist für Stadt und Polizei nicht zu kontrollieren – erst recht nicht ohne blaue Plakette.

Wie ist der Ausblick? Gerdts und Langer zufolge würde die Sperrung des Neumarkts unverzüglich zu einer Verbesserung der Luftqualität führen – aber eben auch nur dort. Eine Prognose, wann der Grenzwert am Schlosswall eingehalten werden könnte, wagen die Experten nicht. Eine Klage der DUH wird damit wahrscheinlicher. Dabei sollte die Umwelthilfe „anerkennen, dass wir mit Hochdruck an dem Problem arbeiten“, sagt Gerdts. Die Zeit spielt aber gegen die Stadt – nun erst recht durch die Verzögerung des Luftreinhalteplans. Das dürfte der DUH gar nicht gefallen.

„Wir sind sauer, dass wir ausbaden müssen, was die Autoindustrie verbockt hat“, sagt Gerdts. Doch auch das dürfte der Umwelthilfe und Brüssel gänzlich egal sein.


Die Umweltzone in Osnabrück und die EU

Die Stadt ist verpflichtet, die von der EU festgelegten Grenzwerte einzuhalten, etwa beim Feinstaub und NO2. Mit der Einführung der Umweltzone im Jahr 2010 wandte Osnabrück abzusehende Sanktionen vonseiten der EU vorerst ab. Denn derzeit läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil 28 Ballungsregionen die Werte seit 2010 nicht einhalten. Die EU muss entscheiden, ob sie 20 weitere Ballungsräume – etwa Hannover, Osnabrück und Oldenburg – in das Vertragsverletzungsverfahren einbezieht oder ein weiteres Verfahren wegen weiterer Verstöße eröffnet. Ende 2015 lief der maximale Verlängerungszeitraum für alle betroffenen Städte aus – auch für Osnabrück, das durch die Umweltzone Aufschub bis Ende 2015 bekommen hatte.

Am Ende wird entschieden, ob Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben wird. Daraus könne eine feste Strafe von rund 30 Millionen Euro resultieren – und Tagesstrafen von 28.000 bis 880.000 Euro, sofern in Deutschland weiterhin irgendwo Grenzwerte überschritten werden.

Bei der derzeitigen Rechtslage träfen Strafzahlungen die Stadt aber nicht. Die EU kann nur Staaten und nicht einzelne Städte verklagen. Der Bund würde das Geld von den Ländern einfordern. Das Land Niedersachsen könnte es sich wegen der fehlenden Rechtsgrundlage nicht von Osnabrück wiederholen. Allerdings könnte die Landesregierung ein Gesetz verabschieden, das das ermöglicht. Dann müsste Osnabrück selbst zahlen. Doch das würde wohl noch Jahre dauern.

Anwohner und Umweltverbände können die Stadt aber schon jetzt wegen der NO2-Werte verklagen.

yjs

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN