Mehr beschleunigte Verfahren Amtsgericht Osnabrück macht immer öfter kurzen Prozess

Die harte Form des beschleunigten Verfahrens lässt zu, dass Kriminelle sofort eingebuchtet werden und bis zu sieben Tage in der Zelle bleiben. So kann eine rasche Hauptverhandlung gesichert werden. Foto: David EbenerDie harte Form des beschleunigten Verfahrens lässt zu, dass Kriminelle sofort eingebuchtet werden und bis zu sieben Tage in der Zelle bleiben. So kann eine rasche Hauptverhandlung gesichert werden. Foto: David Ebener

Osnabrück. Kaum erwischt, schon auf der Anklagebank: Ladendiebe und andere Kleinkriminelle müssen in Osnabrück damit rechnen, besonders schnell bestraft zu werden. Das Amtsgericht wickelt inzwischen fast jeden zehnten Fall im beschleunigten Verfahren ab.

Der kurze Prozess ist ein bewährtes Mittel in der Strafverfolgung, wird aber in Osnabrück verstärkt angewendet. Polizei und Justiz haben ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet im vergangenen Jahr bewusst ausgedehnt. Seit April 2016 stellt das Amtsgericht eine halbe Richterstelle eigens für die Schnellverfahren zur Verfügung. Ergebnis: Die Menge der so verhandelten Fälle hat deutlich zugenommen.

Während nach Angaben des Amtsgerichts Osnabrück in den Vorjahren durchschnittlich 130 beschleunigte Verfahren eingingen, seien es 2016 insgesamt 183 gewesen. Das entspricht knapp einem Zehntel der Anklagen insgesamt (2227) – konkret 8,2 Prozent. 2015 hatte die Quote sogar 8,7 Prozent betragen. Doch die absoluten Zahlen waren damals geringer: So kamen auf lediglich 1726 Anklagen 150 Fälle, die im beschleunigten Verfahren abgewickelt wurden.

Zweitbestes Ergebnis landesweit

Landesweit schafft offenbar nur das wesentliche größere Amtsgericht Hannover mehr. „Das Institut des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen wird bei dem Amtsgericht Osnabrück in Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Polizei erfolgreich zur Kriminalitätsbekämpfung genutzt“, stellt Gerichtssprecher Ansgar Buß fest. Zielgruppe sind die Wiederholungstäter, denen die Justiz damit anscheinend sehr wirkungsvoll das Geschäft verderben kann.

Grundsätzlich ist das beschleunigte Verfahren anwendbar, wenn ein Sachverhalt auf der Hand liegt, der Täter geständig ist oder nur wenige Zeugen benötigt werden – und das erwartete Strafmaß nicht über ein Jahr Gefängnis hinausgeht. Das Gericht kann ohne Ladung unverzüglich eine Verhandlung ansetzen. Prozess und Urteil sind binnen sechs Wochen nach der Tat zu erwarten. Das kommt bei Ladendiebstählen, Verkehrsdelikten oder Schwarzfahren (Leistungserschleichung) in Betracht. In Fällen häuslicher Gewalt ist das Schnellverfahren laut Gericht außerdem sehr dazu geeignet, Gewalttäter dingfest zu machen.

Sofort in die Zelle

Die harte Form des beschleunigten Verfahrens lässt zu, dass Kriminelle sofort eingebuchtet werden und bis zu sieben Tage in der Zelle bleiben. Das ist möglich, wenn zwar die Beweislage klar, aber zu befürchten ist, dass der Angeklagte zu einem späteren Hauptverhandlungstermin nicht erscheint. Das Verfahren bietet damit eine Handhabe gegen reisende Diebesbanden und Straftäter, die keinen festen Wohnsitz haben oder ohne amtliche Ausweisdokumente in Flüchtlingsunterkünften leben. Hauptverhandlungshaft sagen Juristen dazu.

Bei den 183 beschleunigten Verfahren aus 2016 wurde nach Angaben des Amtsgerichts Osnabrück 49-mal Hauptverhandlungshaft angeordnet. Also in mehr als jedem vierten Fall (26,8 Prozent). Darunter befand sich beispielsweise ein Ladendieb aus Rumänien, der im März in einem Osnabrücker Supermarkt Kaffee und Kleidung im Wert von 137,97 gestohlen hatte. Auf frischer Tat ertappt, wurde bereits am Folgetag Haftbefehl gegen den damals 33-Jährigen erlassen. Nach sechs Tagen hinter Gittern bekam er sein Urteil: eine Geldstrafe über 120 Tagessätze zu jeweils zehn Euro. Sein Beispiel zeigt übrigens auch, wie unterschiedlich die Strafverfolgung in Niedersachsen gehandhabt wird. Denn nur zwei Tage vor seinem Beutezug in Osnabrück war der Mann in Oldenburg schon einmal beim Ladendiebstahl erwischt, dann aber von der dortigen Polizei laufen gelassen worden.

Konsequenz zeigt Wirkung

Die Konsequenz und Härte, mit der in Osnabrück bestehende Gesetze bei einem Teil der Strafverfahren angewendet werden, scheint Täter durchaus abzuschrecken. Denn im laufenden Jahr hatte die örtliche Justiz bislang vergleichsweise wenig Anlass für kurzen Prozess. Laut Gerichtssprecher Buß sind 2017 vom 1. Januar bis 31. Juli lediglich 71 beschleunigte Verfahren anhängig geworden, davon 20 Verfahren mit Hauptverhandlungshaft und 51 ohne.


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