Dieselfahrverbot rückt näher Osnabrück erhält blauen Brief von Deutscher Umwelthilfe – Klage droht


Osnabrück. Es war kein Liebesbrief: Die Stadt Osnabrück hat Post von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erhalten. Bis Ende September soll die Verwaltung erklären, wie sie das Problem der schlechten Luft bis Anfang 2018 lösen will. Der Stadt droht eine Klage – und damit ein Dieselfahrverbot.

Am 24. August erhielt die Stadt die Aufforderung der DUH, bestätigt Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, auf Nachfrage unserer Redaktion. Bis zum 21. September habe die DUH der Stadt eine Frist gesetzt. „Bis dahin müssen wir erklären, wie wir die Werte bis zum 1. Januar 2018 einhalten wollen“, sagt Gerdts. Der Aufforderung werde die Verwaltung folgen.

Noch in den Sternen steht, ob die Antwort die DUH zufriedenstellen wird. Denn tut sie das nicht, wird sie wohl gegen die Stadt klagen. Eine mögliche Konsequenz wäre ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge niedriger Euro 6.

DUH droht zahlreichen Städten mit Klagen

Hintergrund sind die Stickstoffdioxidwerte, die in Osnabrück Jahr für Jahr deutlich zu hoch sind. Am 24. August hatte die DUH angekündigt, formale Verfahren gegen 45 Städte einzuleiten, die die Grenzwerte überschreiten. Bis Anfang 2018 fordert die DUH saubere Luft in allen Städten, die den NO2-Wert aktuell um zehn oder mehr Prozent überschreiten. In Osnabrück waren es zuletzt 20 Prozent. Daher steht die Stadt ebenfalls auf der Sünderliste der DUH.

Luftreinhalteplan soll es bringen

Gerdts setzt auf den Luftreinhalteplan, den die Verwaltung derzeit überarbeitet. Ende September, spätestens Ende Oktober, soll er in den Umweltausschuss. Ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge werde darin enthalten sein – aber vorerst nur in der Theorie, hatte Gerdts unserer Redaktion bereits verraten.

Klage gegen Neumarktsperrung ein Problem

In der Antwort an die DUH dürfte der Stadt nicht gerade in die Karten spielen, dass die vom Rat der Stadt beschlossene Sperrung des Neumarkts – formal korrekt „Teilentziehung für den motorisierten Individualverkehr“ – durch die Klage eines Anliegers verzögert wird. Dort steht eine der beiden Messstationen im Stadtgebiet, die stets zu hohe Werte misst.

Überhöhte Werte am Schloßwall

Doch selbst bei einer sofortigen Sperrung des Neumarkts bliebe das Problem der deutlich überhöhten NO2-Werte am Schloßwall. Die Sperrung des Neumarkts wird es sogar verstärken, was der DUH nicht sonderlich gefallen dürfte.

Immerhin kann die Stadt mit finanzieller Hilfe des Bundes rechnen, obgleich Osnabrück beim Dieselgipfel beschlossenen 500-Millionen-Euro-Programm des Bundes und der Autoindustrie ausgespart worden war. Die Stadt reichte Projektvorschläge für Förderprogramme ein, etwa zur Verkehrsverflüssigung. Die Frist lief am Freitag aus.

VCD droht ebenfalls mit Klage

Bereits Ende Juli hatte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gedroht, die Stadt nach einer Schonfrist zu verklagen, sollte diese nicht ausreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Luft umsetzen. Die Osnabrücker Grünen hatten schon im Februar ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge gefordert.


Die Umweltzone in Osnabrück und die EU

Die Stadt ist verpflichtet, die von der EU festgelegten Grenzwerte einzuhalten, etwa beim Feinstaub und NO2. Mit der Einführung der Umweltzone im Jahr 2010 wandte Osnabrück abzusehende Sanktionen vonseiten der EU vorerst ab. Denn derzeit läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil 28 Ballungsregionen die Werte seit 2010 nicht einhalten. Die EU muss entscheiden, ob sie 20 weitere Ballungsräume – etwa Hannover, Osnabrück und Oldenburg – in das Vertragsverletzungsverfahren einbezieht oder ein weiteres Verfahren wegen weiterer Verstöße eröffnet. Ende 2015 lief der maximale Verlängerungszeitraum für alle betroffenen Städte aus – auch für Osnabrück, das durch die Umweltzone Aufschub bis Ende 2015 bekommen hatte.

Am Ende wird entschieden, ob Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben wird. Daraus könne eine feste Strafe von rund 30 Millionen Euro resultieren – und Tagesstrafen von 28.000 bis 880.000 Euro, sofern in Deutschland weiterhin irgendwo Grenzwerte überschritten werden.

Bei der derzeitigen Rechtslage träfen Strafzahlungen die Stadt aber nicht. Die EU kann nur Staaten und nicht einzelne Städte verklagen. Der Bund würde das Geld von den Ländern einfordern. Das Land Niedersachsen könnte es sich wegen der fehlenden Rechtsgrundlage nicht von Osnabrück wiederholen. Allerdings könnte die Landesregierung ein Gesetz verabschieden, das das ermöglicht. Dann müsste Osnabrück selbst zahlen. Doch das würde wohl noch Jahre dauern.

Anwohner und Umweltverbände können die Stadt aber schon jetzt wegen der NO2-Werte verklagen.

yjs

Laut DUH überschreiten diese 61 Städte die NO2-Grenzwerte um mehr als 10 Prozent

(Städtename Mikrogramm pro Kubikmeter):

  • Stuttgart 82
  • München 80
  • Reutlingen 66
  • Kiel 65
  • Köln 63
  • Hamburg 62
  • Limburg a.d. Lahn 60
  • Düren 60
  • Düsseldorf 58
  • Heilbronn 57
  • Backnang 56
  • Darmstadt 55
  • Hannover 55
  • Esslingen am Neckar 54
  • Ludwigsburg 53
  • Wiesbaden 53
  • Mainz 53
  • Berlin 52
  • Frankfurt am Main 52
  • Offenbach am Main 51
  • Hagen 51
  • Essen 51
  • Dortmund 51
  • Bochum 50
  • Paderborn 50
  • Oldenburg 50
  • Mühlacker 49
  • Ravensburg 49
  • Herrenberg 49
  • Wuppertal 49
  • Bonn 49
  • Aachen 49
  • Bielefeld 49
  • Tübingen 48
  • Gelsenkirchen 48
  • Siegen 48
  • Oberhausen 48
  • Osnabrück 48
  • Leinfelden-Echterdingen 47
  • Leonberg 47
  • Pleidelsheim 47
  • Marburg 47
  • Hürth 47
  • Mannheim 46
  • Nürnberg 46
  • Ludwigshafen am Rhein 46
  • Augsburg 46
  • Halle (Saale) 46
  • Leverkusen 45
  • Herne 45
  • Witten 45
  • Neuss 45
  • Mülheim an der Ruhr 45
  • Dresden 45
  • Heidenheim an der Brenz 44
  • Kuchen 44
  • Norderstedt 44
  • Schwerte 44
  • Gießen 44
  • Hildesheim 44
  • Mönchengladbach 44

(dpa)

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