Russlands Präsident und Andreas Maurer Osnabrücker Kreispolitiker trifft Wladimir Putin


Osnabrück/Quakenbrück. Der Linken-Fraktionschef im Osnabrücker Kreistag, Andreas Maurer, hat vor zwei Wochen auf der Krim mit Wladimir Putin über sein Projekt „Volksdiplomatie“ gesprochen. Unsere Redaktion befragte ihn, warum der russische Präsident sich mit einem Quakenbrücker Kommunalpolitiker trifft.

FDP-Chef Christian Lindner sagt, dass man die Krim wohl als dauerhaftes Provisorium ansehen muss und hat dafür viel Kritik eingesteckt. Sehen Sie es dennoch ähnlich?

Aus meiner Sicht ist das eine realistische Einschätzung und zeugt auch bei FDP-Chef Christian Lindner in diesem Fall ausnahmsweise von Weitsicht.

( Weiterlesen: Ukraine rügt FDP-Chef Lindner für Krim-Vorstoß)

Sie werden in russischen Medien gefeiert, weil sie sich als erster deutscher Politiker für eine Anerkennung der Krim als Teil Russlands aussprechen. Hat sich Präsident Wladimir Putin auf der Krim dankbar für Ihre Kreml-Propaganda gezeigt?

Das Treffen ist zufällig entstanden. Eigentlich war ich am 18. August als Leiter einer deutschen Delegation auf Einladung der Krim-Regierung bei einer Gedenkveranstaltung zur Vertreibung der Deutschen im Zweiten Weltkrieg von der Krim. Dann hat sich spontan ergeben, dass sich die Administration des russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeldet hat und uns mitteilte, dass wir die Möglichkeit haben, den Präsidenten Putin und den Ministerpräsident Medwedew zu treffen.

Was haben Sie mit Putin und Medwedew besprochen?

Ich habe mit ihm auf Deutsch besprochen, wie wir mit dem von uns ins Leben gerufenen Projekt „Volksdiplomatie“ die Kontakte mit Deutschen und den Bewohnern der Krim ausbauen können. Ich habe ihm berichtet, dass bei vielen Menschen im Westen großes Interesse besteht, auf der Krim Urlaub zu machen und dabei zu erleben, wie die Verhältnisse dort nach dem Anschluss der Halbinsel an Russland sind. Präsident Putin sagt, es sei wichtig, dass die Begegnungen zwischen den Menschen stattfinden und es etwa Austauschprogramme zwischen Studenten in Deutschland und auf der Krim gibt. Er sagt, dass das Projekt „Volksdiplomatie“ ein wichtiger Baustein ist, um die Beziehungen zu verbessern.

Wie bleiben Sie mit Putin in Kontakt?

Ich habe ihn nach Quakenbrück eingeladen, aber ich weiß noch nicht, ob er meiner Einladung folgen wird. Die Administration des Präsidenten hat sich bei mir gemeldet, dass es noch eine Arbeitssitzung zu dem Projekt „Volksdiplomatie“ geben wird. Wir haben mittlerweile rund 200 Mitglieder und auch schon Vereinsstandorte in Norwegen und Belgien gegründet. Deshalb habe ich mit Putin besprochen, ob wir auch in Russland ein internationales Projekt „Volksdiplomatie“ mit Sitz in Moskau gründen können. Mit Ministerpräsident Medwedew habe ich über Themen auf der Krim gesprochen und Vorschläge zur Abfallentsorgung und zur Wasserversorgung gemacht.

( Weiterlesen: Andreas Maurer will trotz Einreiseverbots in die Ukraine)

Sie haben gegen ukrainisches Gesetz verstoßen, weil sie ohne Erlaubnis der ukrainischen Behörden über Russland in die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim einreisten. Haben Sie Angst, weil Ihnen in der Ukraine deshalb eine mehrjährige Haftstrafe droht?

Ich habe nicht vor, die Ukraine in der nächsten Zeit zu besuchen. Allerdings gibt es bereits eine ukrainische Internetseite, auf der dazu aufgerufen wurde, mich zu töten. Wie seriös diese Webseite und die damit verbundene Drohung ist, weiß ich allerdings nicht. Die russische Regierung bittet die ukrainische Regierung aktuell, diese Webseite zu löschen. Zudem sagte mir auf dem Weg zum Berliner Flughafen ein Unbekannter, dass ich aufpassen solle, sonst seien meine Tage gezählt.

( Weiterlesen: Quakenbrücker Linken-Politiker droht Haftstrafe in Ukraine)

Warum treiben Sie Ihr Projekt trotz dieser Drohungen voran?

Ich war in den vergangenen zwei Jahren fünf Mal auf der Krim. Mir ist es ein Anliegen, dass die einfache Krim-Bevölkerung nicht unter Sanktionen wie den Export- und Investitionsverboten für EU-Unternehmen leidet, die die EU gegen die Krim verhängt und nun sogar bis Juni 2018 verlängert hat.

( Weiterlesen: Osnabrücker Kreispolitiker sorgt für Eklat mit der Ukraine)

Das Auswärtige Amt verweist auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und rät von Reisen auf die Krim ab. Warum wollen Sie mit Ihrem neuen Verein Volksdiplomatie dennoch Reisen auf die Krim fördern?

Ich bin in den vergangenen zwei Jahren fünf Mal auf die Krim geflogen und halte die Reisewarnung des Auswärtigen Amts für absolut unbegründet. Das einzige Problem ist, dass dort keine konsularische Betreuung möglich ist. Mittlerweile fliegen immer mehr Touristen auf die Krim. Das ist gar kein Problem mehr.

Russland annektierte die Krim völkerrechtswidrig. Ist Ihnen das völlig egal?

Aus meiner Sicht wurde die Krim nicht völkerrechtswidrig annektiert. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist höher einzustufen.

In einer ukrainischen Umfrage auf der Krim hatten sich im Februar 2014, also nur ein Monat vor dem Referendum, nicht einmal die Hälfte für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.

Bei dem Referendum im März 2014 haben mehr als 95 Prozent der Wähler auf der Krim für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Die Menschen haben dort frei entschieden und auch nach meinen fünf Besuchen auf der Krim bin ich der Ansicht, dass es dem Willen des Volkes entspricht.

Die EU und Deutschland rügten das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim. Der Machtwechsel wurde im Februar 2014 zudem durch russische Soldaten erzwungen, die die Krim unter ihre Kontrolle brachten. Auch deshalb wurden Sanktionen gegen Russland verhängt. Halten Sie es für richtig, dass ein Land Teile eines anderen Landes einfach so an sich reißt?

Es waren keine russischen Soldaten, die zum Machtwechsel beigetragen haben. Es war ein illegaler Putsch in Kiew vorangegangen. Das war der Auslöser, weshalb sich die Menschen zum Referendum entschieden haben. Ich habe mit vielen Menschen auf der Krim gesprochen und ich empfehle auch jedem Journalisten, dorthin zu fliegen und selbst zu recherchieren. Die Menschen sind nach meinen Erfahrungen fest davon überzeugt, dass es zum Krieg gekommen wäre, wenn es nicht das Referendum gegeben hätte. Als ich vor einer Woche zufällig zum selben Zeitpunkt wie der russische Präsident Wladimir Putin auf der Krim gewesen bin, habe ich gesehen, wie die Menschen ihm zugejubelt haben. Es gab vor Ort keinerlei Proteste.


Das Projekt „Volksdiplomatie“:

Andreas Maurer ist seit der Vereinsgründung am 23. Juni Vorsitzender des Vereins „Volksdiplomatie Deutschland“: „Die Idee unseres Projekts ist, den gesellschaftlichen Austausch mit der Krim zu fördern – egal ob es um den Austausch zwischen Sportmannschaften, zwischen Jugendlichen oder zwischen Studenten geht“, erklärt der Fraktionschef der Linken im Osnabrücker Kreistag und fügt hinzu: „Die Volksdiplomatie zielt aber auch darauf, den Austausch zwischen europäischen Ländern und Russland generell zu fördern.“ Nach Angaben des 47-Jährigen gibt es auch Anfragen von Unternehmen, die sich an ihn gewandt haben, um Wirtschaftskontakte auf der Krim aufzubauen. Dass wirtschaftliche Beziehungen auch in der aktuell angespannten politischen Lage möglich seien, zeige der Handelskonzern Metro, der auf der von Russland annektierten Halbinsel Großmärkte in Simferopol und Sewastopol betreibe. Auch andere deutsche Unternehmen und Händler deutscher Automarken sind auf der Krim vertreten. Maurers Angaben zufolge bekommt der Verein „Volksdiplomatie“ keine finanzielle Unterstützung aus Russland und trägt sich aus Mitgliedsbeiträgen.

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN