„Hartz-Gesetze abschaffen“ Linken-Politiker Oskar Lafontaine in Osnabrück

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Oskar Lafontaine sprach auf dem Osnabrücker Rathausplatz.Foto: David EbenerOskar Lafontaine sprach auf dem Osnabrücker Rathausplatz.Foto: David Ebener

vbu Osnabrück. Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat am Mittwoch in Osnabrück Wahlkampf für seine Partei gemacht. Er sprach über soziale Probleme, Europa und VW.

„Deutschland geht es nicht gut“, stellte Lafontaine gleich zu Beginn auf dem recht gut besuchten Rathausplatz heraus. Dabei bezog er sich vor allem auf das Sozialsystem. Die Linke fordere die Abschaffung der Hartz-Gesetze, da diese zu niedrigen Löhnen und damit zu geringen Renten führten, so Lafontaine. Auch die Sozialleistungen seien auf Kosten der Arbeitnehmer abgebaut worden.

Die unsicheren Arbeitsplätze wirken ihm zufolge wie ein „Verhütungsmittel“ und führen damit zu einem Mangel an Kindern in Deutschland. Zwar stelle die AfD das Problem auch heraus, könne das Grundproblem mit ihrer „neoliberalen Politik“ aber nicht ändern.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag beklagte außerdem das seiner Meinung nach schlechte Ansehen Deutschlands in Europa. Seine Erklärung: „die deutsche Vorherrschaft unter Merkel“. Lafontaine mahnte in diesem Zusammenhang auch, dass Frieden und Stabilität in Europa nur mit Russland möglich seien. Denn die größere Sicherheitsgefahr gehe von den USA aus. Kriege und Atomwaffen lehnte er auch aufgrund seiner Verbundenheit mit der Friedensbewegung ab.

Lafontaine bezog auch Stellung zu der Verstrickung von Politik und Volkswagen: „Politik muss mit Automobilkonzernen kooperieren. Was aber nicht geht: dass Interessen von Konzernen höherstehen als die der Allgemeinheit.“ Außerdem dürfe der Dieselskandal nicht auf Kosten der Arbeitnehmer ausgetragen werden.

Die Stimmung für einen Politikwechsel sei vorhanden, so das ehemalige SPD-Mitglied. „Aber die hat keinen Adressaten mehr“. Denn auch unter Schulz werde die SPD nach der Wahl ihre sozialen Versprechen vergessen.


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