Unter anderem Stadt Osnabrück betrogen Mildere Strafe für 28-jährigen Asylbewerber aus Eritrea

Von Tarek Abu Ajamieh

Der angeklagte Achmed M. versteckte sich vor dem Landgericht Hannover hinter einem Aktendeckel. Vorne: Dolmetscher Ibrahim al-Bourini und Verteidiger Holger Nitz (von links). Foto: Tarek Abu AjamiehDer angeklagte Achmed M. versteckte sich vor dem Landgericht Hannover hinter einem Aktendeckel. Vorne: Dolmetscher Ibrahim al-Bourini und Verteidiger Holger Nitz (von links). Foto: Tarek Abu Ajamieh

Osnabrück. Ein Asylbewerber aus Eritrea, der sich unter mindestens fünf verschiedenen Namen – unter anderem in Osnabrück – als Flüchtling gemeldet und so mindestens 16.000 Euro an Sozialleistungen zu Unrecht kassiert hat, muss in Haft bleiben, kommt aber etwas früher wieder aus dem Gefängnis als geplant. Das hat das Landgericht Hannover in einer Berufungsverhandlung gegen den 28-jährigen Achmed M. entschieden.

Die Richter verkürzten die Haftzeit für den Asylbewerber von 21 auf 18 Monate, versagten dem Angeklagten aber die Aussetzung zur Bewährung, die dieser mit seiner Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover eigentlich erreichen wollte.

Achmed M. war im November 2014 nach Deutschland gekommen. Nach eigener Darstellung war er einige Jahre zuvor von Eritrea über den Sudan nach Ägypten geflüchtet, schließlich von Libyen mit einem Schlauchboot nach Italien gelangt und von dort nach Deutschland gekommen.

M. landet zunächst im Landkreis Harburg, wo er sich als Sudanese ausgibt und einen falschen Namen nennt – in der Annahme, Sudanesen hätten bessere Chancen auf Asyl als Eritreer. Bekannte bringen ihn auf Idee, mit weiteren Identitäten mehr Geld zu kassieren, so berichtet es Achmed M. vor dem Landgericht Hannover. Ein halbes Jahr später meldet er sich wieder beim Landkreis Harburg, und es funktioniert. Er bekommt weitere Sozialleistungen und eine weitere Unterkunft zugewiesen. Kurz darauf fährt er auch nach Osnabrück, meldet sich im Mai 2015 bei der Stadt als Asylbewerber. Sie weist ihm ein Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstraße zu. Bis Oktober 2016 kassiert Achmed M. von der Stadt Osnabrück 5881 Euro, verursacht zudem Wohnungskosten von 3827 Euro.

Mehr als 2000 Euro netto

Im Oktober 2015 meldet er sich schließlich zweimal beim Landkreis Hildesheim, beim zweiten Mal, als die Behörde seine Fingerabdrücke nehmen will, mit dem Namen und der Nationalität, die nun als seine offiziellen Daten gelten. Zeitweise nimmt M. mit seiner Masche mehr als 2000 Euro netto im Monat ein, kalkulieren an dem Fall beteiligte Ermittler.

Am 4. Oktober 2016 fliegt Achmed M. in Hannover auf, als er dort das Sozialamt aufsucht. Eine Mitarbeiterin bemerkt zwei Ausweise mit gleichem Foto, aber verschiedenen Namen, und alarmiert die Polizei. Die Ermittler finden schnell Hinweise auf weitere Identitäten, durchsuchen die Zimmer des Eritreers in Sarstedt bei Hildesheim, in Osnabrück und im Landkreis Harburg.

30.000 Euro Schaden

Mindestens fünf Identitäten finden sie, errechnen mit Sozialleistungen und Wohnkosten einen Gesamtschaden um die 30.000 Euro. Das Amtsgericht Hannover verurteilt ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einem Jahr und neun Monaten Haft.

Verteidiger Holger Nitz geht in die Berufung, fordert die Aussetzung zur Bewährung. Doch das Landgericht folgt der Argumentation des Amtsgerichts und den Hinweisen der Staatsanwaltschaft. Achmed M. habe keinen Wohnsitz und keine Chance, legal in Deutschland zu arbeiten, eine positive Prognose sei nicht möglich. Sie argumentieren auch, die Justiz dürfe gegenüber Betrügern, die „das Ansehen der vielen redlichen Flüchtlinge beschädigen“, nicht nachgiebig wirken. Zudem gehe es darum, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsordnung „nicht zu erschüttern“.

Zukunft völlig unklar

Achmed M. hat keine Zukunft in Deutschland, so weit sind sich Gericht, Staatsanwalt und sogar Verteidigung einig. Dennoch ist unklar, ob er wirklich das Land verlassen muss. Papiere hat er nicht, und ob die eritreische Botschaft in Berlin ihm welche ausstellt, steht in den Sternen. Und: Laut Landkreis Hildesheim soll es einen rechtskräftigen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtling (Bamf) für eine Rückführung nach dem Dublin-Abkommen geben, Achmed M. soll nach seiner Haft nach Italien zurückgeschickt werden.

Doch der Bescheid ist nicht zu finden. Nicht beim Landkreis Hildesheim, nicht bei der Landesaufnahmebehörde in Friedland, die zwischenzeitlich die Akten zum Fall M. übernommen hatte, und nicht bei der Stadt Osnabrück, die sie laut Gericht inzwischen hat. Das Bamf selber erklärte auf Nachfrage des Landgerichts Hannover, es könne schon sein, dass man einen solchen Bescheid ausgestellt habe – das sei aber nicht mehr nachzuvollziehen.

Wo Achmed M. nach dem Ende seiner Haft im nächsten Frühjahr landet, ist also völlig unklar.