Verwaltung: Zone weiterhin nötig BOB will Umweltzone in Osnabrück abschaffen

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Der größte Teil des Stadtgebiets darf seit 2012 nur noch von Fahrzeugen mit grüner Plakette befahren werden. 2010 wurde die Umweltzone in Osnabrück eingeführt. BOB will sie nun abschaffen. Archivfoto: Gert WestdörpDer größte Teil des Stadtgebiets darf seit 2012 nur noch von Fahrzeugen mit grüner Plakette befahren werden. 2010 wurde die Umweltzone in Osnabrück eingeführt. BOB will sie nun abschaffen. Archivfoto: Gert Westdörp

Osnabrück. Der Bund der Osnabrücker Bürger (BOB) will die Umweltzone in Osnabrück abschaffen. Sie sei nutzlos. Vielmehr sollte die Stadt Maßnahmen treffen, die den Verkehr flüssiger fließen lassen. Die Verwaltung widerspricht: Die Umweltzone war und ist weiterhin nötig.

Wenig Zeit? Am Ende des Artikels gibt es eine Zusammenfassung.

Am 24. August will die BOB-Fraktion die Abschaffung der Umweltzone im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss auf den Weg bringen, um die Stickstoffdioxidbelastung zu senken. Am 5. September soll der Rat der Stadt darüber entscheiden.

Optimismus war zu groß

2010 hatte Osnabrück die Umweltzone wegen der damals zu hohen Feinstaubwerte eingeführt, seit 2012 dürfen sie nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette befahren. Feinstaub ist in Osnabrück zwar kein großes Problem mehr, beim Stickstoffdioxid (NO2) erfüllte sich die Hoffnung aber nicht: Jahr für Jahr wird der von der EU erlaubte Jahresmittelwert deutlich überschritten. In Ballungsräumen wie Osnabrück ist der Verkehr dem Umweltbundesamt zufolge die Hauptquelle des giftigen Gases.

Weiterlesen: Wer darf in die Osnabrücker Umweltzone?

BOB: Flüssig fließender Verkehr statt Plaketten

Dem BOB-Antrag zufolge führt die Plakettenregelung der Umweltzonen sogar zu einem höheren Stickstoffdioxidausstoß. Durch die höhere Motortemperatur und bessere Kraftstoffverbrennung werde zwar weniger Feinstaub ausgestoßen, aber mehr Stickoxide. Antragsteller Ralph Lübbe bezieht sich auf eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts aus dem Jahr 2010, der zufolge Umweltzonen wirkungslos seien. Statt einer solchen fordert BOB eine Verbesserung des Verkehrsflusses durch eine bessere Ampelsteuerung und besseres Baustellenmanagement zur Reduzierung der Schadstoffemissionen.

Gerdts: Umweltzone „weiterhin nötig“

Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, hält die Umweltzone weiterhin für nötig. Vor der Einführung habe die NO2-Belastung am Schloßwall noch bei 61 Mikrogramm gelegen – allerdings war das schon im Jahr 2006. Nach der Einführung sank sie von 50 Mikrogramm in 2010 auf 49 in 2011 und 48 Mikrogramm in 2012. „Die Umweltzone hat am Anfang ganz schön viel gebracht“, sagt Gerds im Gespräch mit unserer Redaktion. 2015 lag der NO2-Wert allerdings bei 50 Mikrogramm. Den Anstieg führt Gerdts auf den gestiegenen Anteil der Dieselfahrzeuge zurück.

Weiterlesen: Was bringt die Umweltzone in Osnabrück?

„Ampelsystem ist ausgereizt“

Einen flüssigeren Verkehr würde auch Gerdts begrüßen. „Wir haben viel Geld in die Optimierung des Ampelsystems gesteckt.“ Das System sei aber „sehr ausgereizt“, so Gerdts. Zudem führen wieder mehr Menschen mit dem Auto in oder nach Osnabrück, wenn der Verkehr flüssiger fließe.

Lübbe zufolge wäre das „eine Frage der Erziehung“. Auch er erachtet „weniger Autos besser als mehr“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Aber er spricht sich dagegen aus, bestimmte Autos auszuschließen – ältere Autos, die womöglich weniger Schadstoffe ausstoßen als jüngere Modelle.

Vergleich mit Arbeitplatz

BOB erachtet es ferner als „völlig unverständlich“, dass am Arbeitsplatz 950 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Innenraumluft als maximale Arbeitsplatzkonzentration (MAK) erlaubt sind, in der Außenluft im Jahresmittel aber maximal 40 Mikrogramm. Dabei würden sich Passanten und Fußgänger an den Messstellen am Schloßwall und Neumarkt dort doch keine acht Stunden täglich aufhalten. Wohl aber deren Anwohner, die in der Vorlage unerwähnt bleiben. Zudem gilt der maximale MAK-Wert von 950 Mikrogramm nicht für Büros und Privaträume, was in dem BOB-Antrag ebenfalls unerwähnt bleibt. Dort gelten Richtwerte von 60 Mikrogramm.

Umweltbundesamt differenziert

Das Umweltbundesamt weist den Vergleich zurück, wie BOB ihn anführt. Die 950 Mikrogramm gelten für gesunde Arbeitende, etwa für Schweißer, die einer hohen Belastung ausgesetzt sind. Sie würden arbeitsmedizinisch betreut und strenger beobachtet als die Allgemeinbevölkerung, schreibt das Umweltbundesamt. Und weiter: „Stickstoffdioxid in der Außenluft sind hingegen alle Menschen rund um die Uhr ausgesetzt [...]. Gerade empfindliche Personen wie Kinder, Schwangere, alte Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen wie Asthma reagieren zum Teil wesentlich sensibler auf Umwelteinflüsse.“ Und auch die müssten geschützt werden, sagt Gerdts. „Das ist also nur ein scheinbarer Widerspruch“, sagt er.

BOB hegt zudem die Hoffnung, dass der NO2-Jahresmittelwert in diesem Jahr eingehalten werden könnte – es wäre das erste Mal. Gerdts glaubt nicht daran. „Das würde mich sehr freuen, aber ich halte das nicht für sehr realistisch.“ Die Umweltzone sei daher weiterhin nötig. „Wenn die Autoindustrie die angegebenen Werte eingehalten hätte, hätten wir keine Umweltzone mehr“, sagt Gerdts.

Im September oder Oktober will die Verwaltung ihren Entwurf des neuen Luftreinhalteplans präsentieren. Die Umweltzone werde darin weiter Bestand haben, verrät Gerdts.

FDP zog Antrag 2014 zurück

Der BOB-Antrag ist nicht der erste seiner Art in Osnabrück. Ende 2014 wollte die FDP Umweltzone abschaffen, zog den Antrag im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss letztlich zurück. Gerdts hatte damals dargelegt, dass es in Stadt und Landkreis Osnabrück sowie dem Kreis Steinfurt noch 59.000 Fahrzeuge gab, die keine grüne Plakette hatten.

Fast 45.000 Fahrzeuge ohne Plakette

Die Zahl sank bis zum 1. Januar dieses Jahres auf 44.600 Fahrzeuge. In der Stadt Osnabrück hatten zu diesem Stichtag 2882 Dieselfahrzeuge eine gelbe Plakette, 440 eine rote und insgesamt 1786 Fahrzeuge überhaupt keine Plakette. Im Landkreis waren es 10.922 Diesel mit gelber, 2213 mit roter und 5055 Fahrzeuge ohne Plakette. 80 Euro Bußgeld sind fällig, wenn ein Autofahrer mit einem Fahrzeug ohne grüne Plakette in der Umweltzone erwischt wird.

Die 44.600 Fahrzeuge wären durchaus ein „generelles Problem“, sagt Lübbe – zumindest dann, wenn viele von ihnen ins Stadtgebiet führen.



Zusammenfassung:

  • Der Bund der Osnabrücker erachtet die 2010 in Osnabrück eingeführte Umweltzone als nutzlos und will sie abschaffen. Das solle sogar helfen, die zu hohe Stickstoffdioxidbelastung in Teilen der Stadt zu senken.
  • Statt der Umweltzone fordert BOB eine Verbesserung des Verkehrsflusses sowie ein besseres Baustellenmanagement zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung.
  • Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, erachtet die Umweltzone weiterhin als nötig. Schließlich gebe es in Stadt und Landkreis Osnabrück sowie dem Kreis Steinfurt noch 44.600 Fahrzeuge mit gelber, roter oder gänzlich fehlender Plakette.


Fahrzeuge in Stadt und Landkreis Osnabrück und dem Kreis Steinfurt am 1. Januar 2017:

  • Summe: 598.035 Kfz (+ 2% gegenüber 2016); davon 93,4 Prozent Pkw, 6,6 Prozent Nutzfahrzeuge
  • Von 2008 bis 2017 nahm der Kfz-Bestand in der Region um etwa 15 Prozent zu, in Osnabrück um 2,2 Prozent auf 87.076.
  • größter Teil: Benziner mit grüner Plakette: 357.144 Kfz, ca. 60 Prozent; Anstieg in 2016 um 2000 Fahrzeuge
  • In 2016 stieg der Anteil der Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette um 15.521 auf 196.291 = plus 10 Prozent, etwa 33 Prozent aller Fahrzeuge
  • 1. Januar: 26.274 Fahrzeuge mit gelber Plakette in der Region, 4801 mit roter, 13.525 ohne Plakette
  • in Osnabrück: 2882 gelb, 440 rot, 1786 keine

Einziges BOB-Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ist Steffen Grüner aus der Gruppe CDU/BOB. Er ist ein hinzugewähltes Mitglied ohne Stimmrecht. Im Rat vertreten sind die BOB-Mitglieder Ralph Lübbe und Kerstin Albrecht.

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