Studie zu „unseriösen Geschäftspraktiken“ Osnabrücker Rechtswissenschaftler unterstützen Justizminister

Hans Schulte-Nölke (r.) und Imke Tuma (3. v. l.) von der Universität Osnabrück haben gemeinsam mit dem Justizministerium eine Studie verfasst. Foto: Universität OsnabrückHans Schulte-Nölke (r.) und Imke Tuma (3. v. l.) von der Universität Osnabrück haben gemeinsam mit dem Justizministerium eine Studie verfasst. Foto: Universität Osnabrück

Osnabrück. Osnabrücker Rechtswissenschaftler haben das Justizministerium in Berlin mit einer Studie unterstützt. Darin geht es unter anderem um unerlaubte Werbung und Mahnbescheide.

Betrügerische Geschäfte gefährdeen das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Vor diesem Hintergrund haben Osnabrücker Rechtswissenschaftler im Auftrag des Justizministeriums das bestehende Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken untersucht. Das teilte die Universität in einer Pressemeldung mit. Für die Studie hat sich die Arbeitsgruppe der Juristen um Imke Tuma und Professor Hans Schulte-Nölke aus Osnabrück unter anderem mit Email-, SMS- und Telefonwerbung, Gewinnspielverträgen sowie falschen Abmahnungen beschäftigt. Sie haben dazu die bestehenden Gesetzestexte und deren Umsetzung überprüft. Auch Beschwerden von Verbrauchern sind in die Untersuchung eingeflossen.

Auf Basis ihrer Erkenntnisse sehen die Autoren in vielen Fällen Handlungsbedarf. Sie formulieren konkrete Vorschläge, wie der Gesetzgeber vorgehen könnte. „Die bisherigen Maßnahmen wirken, aber es bleibt noch viel zu tun“, so Schulte-Nölke.

Vorschläge sollen umgesetzt werden

Im Rahmen einer öffentlichen Vorstellung der Studie im Justizministerium in Berlin sagte der Professor, es sei wichtig, unseriöse Praktiken zu bekämpfen, „ohne die unternehmerische Freiheit und Kreativität insbesondere der jungen Internetunternehmen mit dem Holzhammer zu erschlagen. Es hat sich gezeigt, dass die Wissenschaft viel zu einer solchen evidenzbasierten Politik beitragen kann.“

Justizstaatssekretär Gerd Billen bedankte sich laut Mitteilung für die Studie und versprach, die vorgeschlagenen Maßnahmen sorgfältig zu prüfen. Die Ergebnisse wolle er nach der Bundestagswahl in das Arbeitsprogramm der neuen Regierung einbringen.

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