Wahlkampf hat begonnen Henning kontert: Brickweddes Kritik ist verlogen

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Frank Henning (SPD).  Foto: Gert WestdörpFrank Henning (SPD). Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Der Landtagswahlkampf hat schon begonnen: Frank Henning (SPD) kontert die Kritik von Fritz Brickwedde (CDU) am angeblichen „Genossenfilz“ als „verlogen“.

Er habe nur gelächelt, als er die Äußerungen von Fritz Brickwedde gelesen habe, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Osnabrücker Rat, Frank Henning, am Dienstag. Brickwedde hatte in Hannover einen „unerträglichen Genossenfilz“ ausgemacht und das Verhalten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als nicht akzeptabel kritisiert. Weil steht in der Kritik, weil er eine Rede zum Abgasskandal zuvor mit VW abgestimmt hatte.

„Herr Brickwedde plappert jetzt nach, was die CDU-Spitze auf Landesebene erzählt hat“, sagte Henning. „Das ist ein Armutszeugnis für den örtlichen CDU-Chef.“ Die Kritik der CDU sei „verlogen“ und nur jetzt hochgezogen worden, um dem Ministerpräsidenten zu schaden. Henning erinnerte daran, dass die Rückversicherung Weils bei VW bereits 2016 im Wirtschaftsausschuss diskutiert worden ist. Damals habe die Opposition daran keinen Anstoß genommen. „Es ist bemerkenswert, was jetzt daraus gemacht wird“, so Henning. Der Landes-CDU warf er vor, sich mit der „Wahlbetrügerin Twesten“ gemein zu machen. Die Neuwahl am 15. Oktober sei der „saubere Weg“, wieder klare Verhältnisse im Land zu schaffen. Henning: „Nicht Frau Twesten entscheidet, wer das Land regiert, sondern der Wähler.“ Elke Twesten aus Rotenburg/Wümme hatte mit ihrem Wechsel von der Grünen- zur CDU-Fraktion die Regierungskrise ausgelöst.

„Interessant“ findet es der SPD-Landtagsabgeordnete, dass sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Michael Fuchs, für eine Aufhebung des VW-Gesetzes einsetzt. Das Gesetz sichert dem Land Niedersachsen einen 20-prozentigen Anteil an VW. „Als Abgeordneter eines VW-Standortes sage ich: Wir stehen zum VW-Gesetz“, sagte Henning. Es gehe um 2500 Arbeitsplätze in Osnabrück, 120.000 in Niedersachsen und 620.000 konzernweit.

Vorfreude auf den Wahlkampf

Das Scharmützel zwischen den beiden Fraktionschefs Brickwedde und Henning gibt einen Vorgeschmack auf den Doppelwahlkampf für Bundestagswahl am 24. September und die vorgezogene Landtagswahl am 15. Oktober. Die Parteien und Kandidaten stehen unter einem erheblichen Zeitdruck. Termine müssen vorgezogen, Kampagnen neu geplant werden. Für einen zeitraumenden Haustürwahlkampf bleibt kaum noch Luft.

Wahlvorbereitungen in der Stadt

Auch die Stadtverwaltung darf keine Zeit verlieren. Es würden nun „zügig“, wie Stadtsprecher Sven Jürgensen sagte, die Parteien um Nominierungen für den zu bildenden Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl gebeten, damit dieser sich möglichst bald konstituieren könne. CDU und SPD stellen jeweils einen Beisitzer, die Grüne und FDP je einen. Für die Bearbeitung der Briefwahl benötige die Verwaltung zusätzliches Personal, das befristet beschäftigt werde.

Weiter auf der Arbeitsliste stehen: Die Anmietung der Wahlräume für den ursprünglichen Wahltermin im Januar 2018 stornieren, Wahlhelfern absagen und neue für den Wahltermin im Oktober finden, Schulungen vorverlegen und Briefwahlunterlagen drucken.

Das alles läuft parallel zur Abwicklung der Bundestagswahl. Die Briefwahl zum Bundestag ist ab kommenden Montag, 14. August, möglich. Etwa 600 Wahlberechtigte haben nach Angaben des Stadtsprechers bisher Briefwahl beantragt. Der Stadt liegen 948 Zusagen von Wahlhelfern vor, etwa 100 werden noch gebraucht.


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