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Ratsbeschluss gültig Ministerium weist Eingabe ab: Neumarkt wird autofrei

Von Wilfried Hinrichs

Foto: Gert WestdörpFoto: Gert Westdörp

Osnabrück. Die nächste Hürde ist genommen, der Neumarkt wird voraussichtlich bald autofrei: Das Innenministerium in Hannover hat die Eingabe von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) gegen den Ratsbeschluss vom Mai zurückgewiesen.

Wie die Stadt am Freitag mitteilte, hält die Kommunalaufsicht den Beschluss des Rates für rechtskonform. Damit ist der Weg frei, den zentralen Platz in naher Zukunft für den Autoverkehr zu sperren – falls kein Anlieger dagegen klagt.

Am 30. Mai hatte die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/Piraten gegen die Stimmen von CDU/BOB und OB Griesert beschlossen, dass der Neumarkt zwischen Lyrastraße und Kollegienwall autofreie Zone werden soll.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Griesert hatte die beim Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil er den Beschluss für rechtswidrig hielt. Griesert und das städtische Rechtsamt waren der Auffassung, der Neumarkt dürfe nicht für Autos gesperrt werden, solange es keine Lösung für eine dadurch steigende Schadstoffbelastung am Wallring gebe. Die Regenbogenkoalition hatte ein Gegengutachten in Auftrag gegeben, das die gegenteilige Meinung vertrat: Der Neumarkt dürfe schon jetzt gesperrt werden. Es komme nur darauf an, dass durch die Neumarkt-Sperrung luftverbessernde Maßnahmen am Wall „nicht unmöglich“ würden. Beide Seiten beriefen sich auf dieselbe Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts, legten sie aber unterschiedlich aus.

„Obwohl die Kommunalaufsicht auf das wichtigste Argument gar nicht eingegangen ist, dass nämlich zurzeit weder Stadt noch Umweltministerium praktikable Lösungen für das wachsende Schadstoffproblem am Wall und die damit verbundene Belastung für die Anwohner haben, akzeptiere ich selbstverständlich das Ergebnis der Prüfung“, erklärt Griesert.

Wie geht es weiter?

Die Eingabe des Oberbürgermeisters gegen den Ratsbeschluss hatte aufschiebende Wirkung. Jetzt muss der Ratsbeschluss vom 30. Mai binnen einer Woche amtlich veröffentlicht werden. Dann folgt eine vierwöchige Klagefrist für Anlieger. Geht eine Klage ein, hat diese aufschiebende Wirkung. Geht keine Klage ein, wird das Verkehrszeichen 250 aufgestellt. Das ist das runde weiße mit dem roten Rand: Verbot für Fahrzeuge aller Art. Ergänzt wird es um den Zusatz: ausgenommen Fahrräder, Busse im Linienverkehr und Lieferverkehr zu den bestimmten Zeiten.

Unabhängig von der Prüfung der Kommunalaufsicht hat die Verwaltung die Planung für den Umbau des Neumarktes weiter vorangetrieben. Auf der Grundlage des Gestaltungsentwurfs des Architekturbüros Lützow 7 kann mit der schrittweisen Neugestaltung im Frühjahr des kommenden Jahres begonnen werden.

CDU attackiert Pistorius

„Wir haben mit nichts anderem gerechnet. Boris Pistorius ist ein strammer SPD-Parteisoldat. Das von ihm geführte Innenministerium hat zum wiederholten Mal zugunsten von Rot-Grün entschieden.“ Mit diesen Worten kommentierte die CDU-Stadtratsfraktion die Entscheidung aus Hannover. Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde erinnerte daran, dass es eine der ersten Entscheidungen von Pistorius war, die parteilose Osnabrücker Polizeipräsidentin auf Kosten des Steuerzahlers durch ein SPD-Mitglied zu ersetzen. Seine Personalpolitik sei durch „üppige Belohnungen, Gutsherrenart und Cliquenwirtschaft“ gekennzeichnet. So habe er auch als Oberbürgermeister gegen den Rat der Fraktionsvorsitzenden Frau Bott (SPD) als Finanzdezernentin nominiert. Nach 14 Tagen musste sie bereits auf Vorschlag von Pistorius wegen Verfehlungen abgewählt werden. Dieser Missgriff habe den Osnabrücker Steuerzahler schon 300000 Euro für Nichtstun gekostet.

In der Sache ändere sich durch den Bescheid aus Hannover nichts. Es gebe bei der Ratsmehrheit keinen Plan, die Mehrbelastungen für die Wallanwohner zu verringern. Die CDU zählt die Gegensätze in der Verkehrspolitik auf: Die SPD ist für die Westumgehung, Grüne und FDP dagegen, die Grünen sind für Dieselfahrverbote, die SPD lehnt das ab. Die CDU prognostiziert höhere Schadstoffbelastungen und mehr Lärm am Wall.

SPD wirft Brickwedde schlechten Stil vor

SPD-Fraktionschef Frank Henning bewertet den Bescheid aus Hannover als „krachende Niederlage für Griesert“ und wirft Fritz Brickwedde „schlechten Stil“ vor. Dass Brickwedde Innenminister Pistorius für die Niederlage verantwortlich mache und „sachfremde Personalangelegenheiten“ aus der Vergangenheit als Argumentationshilfe heranziehe, zeige, „dass Fritz Brickwedde ein schlechter Verlierer ist“. Die Entscheidung sei auf nachgeordneter Ebene in der Kommunalaufsicht nach rechtlicher Prüfung gefallen, so Henning. „Der Innenminister hat da mit Sicherheit keinen Einfluss gehabt.“

In der Sache fühlt sich die SPD vollumfänglich bestätigt. „Zum zweiten Mal bestätigt die Kommunalaufsicht, dass die Regenbogenkoalition juristisch einwandfrei gearbeitet hat“, so Henning. Er äußerte die Erwartung, „dass Griesert seine Verzögerungstaktik einstellt und jetzt glasklar den Ratsbeschluss umsetzt“.

Grüne sehen Griesert „blamiert“

Die Osnabrücker Grünen sehen sich bestätigt und den Oberbürgermeister nachhaltig beschädigt. „Die Meinung von Oberbürgermeister Griesert in Sachen Neumarkt wird nun schon zum zweiten Mal von der Kommunalaufsicht korrigiert. Das ist eine Riesenblamage für den OB“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Michael Hagedorn und des umweltpolitischen Sprechers Volker Bajus. „Wir haben uns vorher bei Rechtsexperten und Planern schlau gemacht, wie ein solches Verfahren rechtssicher zu gestalten ist, und uns genau an die Vorgaben gehalten. Wieso der OB das nicht wahr haben wollte, bleibt sein Geheimnis“, so Hagedorn. Die Grünen erwarten nun von der Verwaltung eine zügige Umsetzung des Ratsbeschlusses. „Die Bürgerinnen und Bürger sind die Debatte leid. Jetzt müssen Taten folgen“, stellt Hagedorn fest.

Hagedorn und Bajus werfen Griesert vor, Druck auf das städtische Rechtsamt ausgeübt zu haben: „Er hat das eigene Rechtsamt dazu gebracht, die Fachposition zu verlassen und eine politische Meinung einzunehmen, sodass dieses wider besseres Wissen eine unhaltbare Rechtsauffassung vorgelegt hat. Er hat damit dem Ansehen der eigenen Fachverwaltung nachhaltig geschadet und seine eigene Autorität nachhaltig geschwächt.“

FDP kritisiert Griesert

Für die FDP ist die Nachricht der Kommunalaufsicht eine „sehr erfreuliche Auskunft“. Fraktionschef Thomas Thiele sagte, er hatte dieses Ergebnis erwartet. Zugleich warf auch er Oberbürgermeister Wolfgang Griesert „Verzögerungstaktik“ vor, die nun endlich ein Ende haben müsse. „Der OB hat der Stadt genug geschadet“, so Thiele. „Jetzt muss nach vorn geschaut werden, es muss geklärt werden, ob und wie die Busse vom Neumarkt zu bekommen sind.“ Neue Verkehrsführungen seien weiter zu planen. Thiele: „Ob mit oder ohne OB. Die Stadt muss sich nach vorne entwickeln, dafür kämpfen wir!“

BOB fordert Alternative

Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB), der mit der CDU eine Ratsgruppe bildet, wirft der Kommunalaufsicht vor, „sich hier leichtfertig aus der Verantwortung“ zu ziehen. Sie gehe einfach davon aus, dass eine „Abwägung“ im Rat der Stadt Osnabrück stattgefunden habe. BOB äußert sich „sehr erstaunt“, dass die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die Bedenken des Rechtsamtes der Stadt Osnabrück nicht berücksichtigt worden seien. BOB ist der Überzeugung, das eine Sperrung des Neumarktes zu Lasten der Wallanwohner, der Gewerbetreibenden, Rettungsdienste und Pendler gehe und „nicht vertretbar“ sei. Eine Sperrung dürfe erst dann erfolgen, wenn gemäß des Masterplans Mobilität eine „vernünftige verkehrliche Alternative vorhanden“ sei. „Da selbst die SPD nicht mehr an den Investor des Neumarktcenters glaubt, ist eine Sperrung aus diesen Gründen hinfällig“, heißt es in der BOB-Stellungnahme. Die „rein ideologischen Gründe der Grünen“ für eine Sperrung dürften auch mit Blick auf die Gesundheit der Wallanwohner „keine Bedeutung für eine pragmatische und bürgernahe Politik in Osnabrück haben“. Eine Sperrung zu beschließen und sich dann erst hinterher um die Folgen zu kümmern, mache keinen Sinn.

UWG und Piraten feuen sich

„Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Rechtsauffassung bestätigt wurde und der OB nun einsehen muss, dass er nicht mehr unseren Ratsbeschluss aufhalten kann“, sagte Wulf-Siegmar Mierke (UWG), Sprecher der zweiköpfigen UWG/Piraten-Fraktion. Jetzt komme es darauf an, den Neumarkt endlich weiter zu entwickelt, „damit dieses leidige Thema vom Tisch kommt“.

Innenministerium: Pistorius war nicht beteiligt

Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Darstellung der CDU zurück, Boris Pistorius habe auf die Entscheidung der Kommunalaufsicht Einfluss genommen. Es habe sich um eine „reine Prüfung zur Rechtmäßigkeit“ gehandelt, so der Ministeriumssprecher. Und weiter: „Die fachrechtliche Prüfung und Würdigung obliegt dabei, in diesem Fall, dem zuständigen Verkehrsministerium. Das Innenministerium beschränkt sich bei seiner Entscheidung rein auf die kommunalaufsichtliche Betrachtung. Diese hat im zuständigen Referat stattgefunden. Der Minister war bei der Entscheidung nicht eingebunden.“


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