Zentralstelle in Osnabrück Verpackungsregister in Osnabrück – was soll das?

Meine Nachrichten

Um das Thema Osnabrück Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.


Osnabrück. In Osnabrück entsteht eine Behörde, die es in Deutschland bislang nicht gab. Sie soll aufpassen, dass alle Verpackungen recycelt werden – und keiner auf diesem Milliardenmarkt betrügt.

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wird am 1. Januar 2019 ihre Arbeit in Osnabrück aufnehmen. In dieser Behörde wird künftig das zentral gebündelt, was heute 16 verschiedene Stellen in den 16 Bundesländern mit eher mäßigem Erfolg zu leisten versuchen: die Entsorgung von Verpackungen in gelben Tonnen oder Säcken zu kontrollieren. Grundlage ist das neue Verpackungsgesetz, das in diesem Frühjahr nach jahrelangem Ringen verabschiedet wurde. Vorstand der neuen Behörde wird Gunda Rachut aus Osnabrück, Juristin und Mitgründerin der Beratungsfirma Cyclos. Es gibt wohl niemanden in Deutschland, der die unterschiedlichen Interessenslagen im lukrativen Recyclingmarkt besser kennt als sie.

Warum ist eine Kontrollstelle nötig?

Beispiel Joghurtbecher: Die Molkerei, die einen Joghurt auf den Markt bringt, trägt letztlich die Verantwortung, dass der Becher entsorgt und recycelt werden kann. Mit der Entsorgung beauftragt die Molkerei einen Dienstleister und bezahlt dafür. In Deutschland gibt es zurzeit elf Unternehmen, die im Dualen System dafür sorgen, dass Joghurtbecher wie alle anderen Verpackungen in den Stoffkreislauf zurückkehren. Der Wertstoff ist kostbar. Es geht um viel Geld: 1,2 Milliarden Euro sind es, die pro Jahr im Verpackungsrecycling investiert werden müssen. Da kommt ein Marktteilnehmer schon mal in Versuchung, sich mit unfairen Mitteln einen Vorteil zu verschaffen. Zum Beispiel: Hersteller melden ihre Verpackung nicht an und sparen damit Lizenzgebühren. Den Anteil solcher Trittbrettfahrer schätzen Experten auf 25 bis 30 Prozent. Die neue Zentralstelle soll Transparenz schaffen, die Kontrollmöglichkeiten verbessern und Schlupflöcher schließen.

Was hat das Verpackungsregister zu tun?

Eine der ersten Aufgaben von Gunda Rachut und ihrem Team wird es sein, ein Register zu erstellen, in dem alle Hersteller mit ihren Produkten und Verpackungen erfasst sind. Auch die Molkerei mit ihren vielen verschiedenen Joghurtsorten. Wer etwas Verpacktes auf den Markt bringen will, muss in Zukunft der Zentralstelle mitteilen, wie viel Verpackungsmaterial von ihm in Umlauf gebracht wird. 700 000 Registrierungspflichtige gebe es zurzeit in Deutschland, sagt Gunda Rachut. Hier entsteht eine Datenbank, die fortwährend aktualisiert werden muss und die jeder (unter Berücksichtigung des Datenschutzes und kartellrechtlicher Bestimmungen) einsehen darf. Zur Gegenkontrolle müssen die Unternehmen des Dualen Systems der Zentralstelle ihre Daten über Verpackungsmengen mitteilen. Nur die Mengen, nicht die Preise. So kann die Osnabrücker Behörde die Zahlen abgleichen und kontrollieren, ob die Entsorgungskette lückenlos ist. Das Verpackungsregister wird auch dafür zuständig sein, Verpackungen zu klassifizieren: Pfandsystem oder Gelber Sack? Gunda Rachut zieht als Beispiel den türkischen Importeur heran, dessen Schwager ein molkehaltiges Getränk in Deutschland auf den Markt bringen will. Ist der Becher pfandpflichtig wie eine Coladose? Oder gehört das Produkt eher in die Joghurtgruppe?

Verpackungen getrennt sammeln – warum? Wird nicht doch alles zusammengekippt?

„Das ist einer der gängigen Mythen“, sagt Gunda Rachut. Nein, die getrennt gesammelten Verpackungen werden nicht mit anderen Müll- und Wertstofffraktionen zusammengekippt. Schon weil sich die Wertstoffe gut verkaufen lassen. Die Vorsortierung im privaten Haushalt durch die Verbraucher sei eine „unglaubliche volkswirtschaftliche Leistung“, die viel Geld spare und ein effektives Recycling ermögliche. Alles einfach in einer Tonne zu sammeln, wie in den Niederlanden versuchsweise geschehen, sei nicht effektiv. Die Wertstoffe müssen zusätzlich gewaschen werden, das sei technisch und ökonomisch nicht sinnvoll, sagt die Recycling-Expertin: „In Holland entstanden Probleme mit gewaltigen Abwassermengen und der Überschreitung der genehmigten Abwassergrenzwerte.“

Warum gibt es nicht überall eine Wertstofftonne?

Ein leerer Joghurtbecher gilt als Verpackung und gehört in den Gelben Sack. Ein Trinkbecher aus demselben Material, der einen Sprung hat, ist im Restmüll zu entsorgen. Welcher Verbraucher kann das noch nachvollziehen? Warum ist nicht längst überall die Wertstofftonne eingeführt? „Ja, die Wertstofftonne ist aus Verbrauchersicht sinnvoll“, sagt Gunda Rachut. Die rechtliche Lage würde Kommunen und Kreisen die Einführung erlauben, die wirtschaftliche aber oft noch nicht. Denn: Die kommunalen Entsorgungsverträge haben in der Regel sehr lange Laufzeiten von 20 und mehr Jahren. Die Verträge legen die Preise und Mengen fest. Daraus können sich Kommunen nicht einfach lösen. In Osnabrück mache die Wertstofftonne ökonomisch zurzeit keinen Sinn, sagt Rachut. Hinzu kommt: Der Rohstoff Müll ist wertvoll, solange er recyclefähiges Material enthält, für den es einen Markt gibt, und solange der Rest verheizt werden kann. Die größte Sorge kommunaler Entsorger ist, dass sie auf lang laufenden Verträgen sitzen bleiben und der Verbraucher doppelt bezahlt: für die Wertstoffentsorgung und die kommunalen Entsorgungsverträge, die diese Mengen auch abdecken. Deswegen lässt das Verpackungsgesetz den Kommunen die Möglichkeit, eine Wertstofftonne einzuführen, wenn dies für die Kommune wirtschaftlich sinnvoll ist. So werden Doppelbelastungen für den Gebührenzahler vermieden.

Warum ist die neue Behörde eine Stiftung?

Der große Vorteil: Es kann niemand hineinreden. Die Stiftungssatzung legt Zweck und Aufgaben fest, der Vorstand, Gunda Rachut, muss für die Umsetzung sorgen. Stifter sind die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen und der Markenverband. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister bekommt als „beliehene Behörde“ amtliche Befugnisse. Wie der TÜV zum Beispiel: Der ist als Verein organisiert, hat aber das Recht, ein nicht sicheres Auto aus dem Verkehr ziehen.

Warum kommt die Zentralstelle nach Osnabrück?

Vier Standorte seien in der engeren Wahl gewesen, sagt Rachut. Nach Abwägung harter Auswahlkriterien habe schließlich die ausgeprägte Stiftungskultur in der Region den Ausschlag gegeben. Die Stiftungsaufsicht, angesiedelt im Amt für regionale Entwicklung in Oldenburg, sei „sehr kompetent und schnell“. Und natürlich kommt es der neuen Chefin entgegen, dass das Verpackungsregister in ihrer Heimatstadt angesiedelt wird.

Wo werden die Büros der Zentralstelle sein?

Zentral gelegen, mit Bus und Bahn gut erreichbar: Das wünscht sich Gunda Rachut. Mehr verrät sie noch nicht: „Wir sind mit Vermietern im Gespräch.“

Sind noch Stellen zu besetzen?

Ja. 40 Mitarbeiter werden für das Verpackungsregister gebraucht, vor allem IT-Fachleute, Controller, Techniker und Juristen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN