Ausschluss der Öffentlichkeit Osnabrücker Mordprozess ein Fall von Geheimjustiz?

Von Wilfried Hinrichs

Landgericht Osnabrück. Foto: David EbenerLandgericht Osnabrück. Foto: David Ebener

Osnabrück. Im Mordprozess Prießnitzhof in Osnabrück erfährt die Öffentlichkeit nicht alles. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die den Ausschluss der Öffentlichkeit erweitert. Das hat Konsequenzen, die auch erfahrene Juristen zum Nachdenken bringt.

Der Fall: Vor Gericht steht ein 29-Jähriger aus Melle, der im Oktober 2016 am Prießnitzhof in der Osnabrücker Weststadt einen 51-jährigen Mann mit einem Messer getötet und einen 38-Jährigen lebensgefährlich verletzt haben soll. Die Anklage wirft ihm Mord und versuchten Mord vor. Der Mann stand während der Tat unter Drogeneinfluss und ist zurzeit in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht. Als Gutachter im Prozess aussagten, schloss das Schwurgericht die Öffentlichkeit aus, weil „schutzwürdige Interessen“ von Prozessbeteiligten berührt waren.

Das Gesetz: Im November 2016 trat das 50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft, das die „Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ zum Ziel hat. Die Gesetzesänderung war eine Reaktion auf die Kölner Silvesternacht und das Verfahren gegen das Model Gina-Lisa Lohfink. Sie hatte zwei Männer der Vergewaltigung beschuldigt, wurde aber dann wegen falscher Verdächtigung verurteilt. In einem Zug mit der Verschärfung des Strafgesetzes zum besseren Schutz gegen sexuelle Belästigung wurde auch der Paragraf im Gerichtsverfassungsgesetz geändert, der den Ausschluss der Öffentlichkeit regelt. Seither gilt: Wenn während des Verfahrens die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen worden ist, müssen zwingend auch die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht öffentlich sein.

Die Wirkung: Der Mordfall Prießnitzhof ist nun der erste aufsehenerregende Fall in Osnabrück, in dem unmittelbar die Folgen dieser Gesetzesänderung sichtbar werden. Die Öffentlichkeit bleibt draußen, wenn Ankläger und Verteidiger in diesen Tagen ihre Schlussanträge stellen. „Das Gesetz lässt da keinen Spielraum“, sagt die Sprecherin des Landgerichts, Katrin Höcherl. Und wie erfährt die Öffentlichkeit, was Staatsanwaltschaft und Verteidigung jeweils beantragen? „Gar nicht“, sagt Landgerichtspräsident Thomas Veen.

Die Medien: Medienanfragen beantwortet üblicherweise die Pressesprecherin des Landgerichts. Wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, muss auch sie draußen bleiben, kann also keine Angaben über die Inhalte der Plädoyers machen. Unklar ist, ob die Prozessbeteiligten – Vertreter von Staatsanwaltschaft und Verteidigung – von sich aus die Medien informieren dürfen oder ob sie in diesem Fall gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoßen. Auf so etwas reagieren Juristen nämlich empfindlich, denn Verstöße gegen die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren sind ein absoluter Revisionsgrund und führen zwangsläufig zur Aufhebung eines Urteils.

Alexander Retemeyer, Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, sieht trotzdem keine Gefahr, dass eine „Geheimjustiz“ um sich greift. Die Öffentlichkeit erfahre ja alles Wesentliche in der öffentlichen Urteilsverkündigung. Es liege dann in der Verantwortung des Gerichts, die Grenzen zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Teilen der Verhandlung zu ziehen.

Der erfahrene Strafverteidiger Thomas Klein hält es zumindest für möglich, dass die Medien über den Tenor der Schlussanträge informiert werden. Entsprechende Hinweise im Gesetz oder in der Kommentierung kann er auf Anhieb aber auch nicht finden.